US-Wahlen und der Nahe Osten

Trumps möglicher Abgang hält arabische Autokraten in Atem

Der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei den anstehenden US-Wahlen würde auch für die arabische Welt eine Wende bedeuten. Von einer neuen amerikanischen Nahostpolitik wären allen voran die Herrscher von Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emirate betroffen. Ein Kommentar des ägyptischen Politikwissenschaftlers Taqadum Al-Khatib

Noch nie haben die USA erlebt, wie ein Präsident auf politischer, moralischer und professioneller Ebene derart versagt hat wie Donald Trump.

Der Mann zockt in der Politik wie ein Makler an der Börse: Ohne politische Logik wütet er auf dem internationalen Spielfeld. Er handelt ohne Verständnis für die bedeutende Rolle seines Landes in der Weltgemeinschaft und die Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.

Mit seiner Anti-Establishment-Haltung stand Trump stets etwas abseits der alteingesessenen Parteien von Demokraten und Republikanern. Sein Hintergrund als politischer Quereinsteiger und die Art, wie er ins Präsidentenamt kam, lassen sich als Symptom der inneren Führungskrise in den USA deuten.

Seit seinem Machtantritt in 2016 hat sich die Welt verändert. Die extreme Rechte ist stärker geworden und schöpft Kraft aus Trumps rassistisch eingefärbten Reden. Auch die Lage im Nahen Osten hat sich seither zugespitzt.

Trump verstieß an unzähligen Stellen gegen Konventionen, die seit Jahrzehnten fest zum allgemeinen politischen und diplomatischen Repertoire gehörten.

Mit seiner Unterstützung des Embargos gegen Qatar hat er die Spannungen am Golf noch verstärkt.

Donald Trump und Mohammed Bin Salman beim G20 Gipfel in Japan (Foto: Reuters/Courtesy of Saudi Royal Court/B. Algaloud)
Trumps Freibrief an die Autokraten der arabischen Welt: „Mit seiner Unterstützung des Embargos gegen Qatar trug er zur Verkomplizierung der Lage am Golf bei. Er legte den autoritären Regimen der Region und Brandstiftern für Kriege und Zerstörung, keinerlei Zügel an, ließ sie gewähren bei der Tötung und Inhaftierung von zahlreichen Oppositionellen. Er bot ihnen die politische Rückendeckung, die sie brauchten, um vor den Augen der Welt all diese Verbrechen zu begehen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen“, meint Taqadum Al-Khatib.

Er gab autoritären Regimen in der Region grünes Licht für Krieg und Zerstörung und ließ sie bei der Tötung und Inhaftierung von Oppositionellen gewähren. Er bot ihnen die politische Rückendeckung, die sie brauchten, um vor den Augen der Welt all diese Verbrechen zu begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul oder der Krieg im Jemen illustrieren die fatalen Folgen einer makabren Allianz zwischen Trump und den repressiven Staaten in der arabischen Welt.

Trumps Haltung öffnete Repression, Mord und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Region Tür und Tor, da die Verantwortlichen mit keinerlei Konsequenzen seitens der USA oder ihrer Verbündeten zu rechnen hatten.

Diese Situation haben sich die repressiven Regime zu Nutzen gemacht und ihre Macht ausgebaut: Sie ließen ihre Sicherheitsapparate hart und gnadenlos durchgreifen, zerschlugen alle Ansätze rechtsstaatlicher Ordnung in ihren Ländern und änderten die Verfassungen, um länger an der Macht bleiben zu können. Auf diesem Weg hat sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Option gesichert, bis 2030 an der Macht zu bleiben.

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