Nahost-Plan der USA

Ein irreparabler Schaden für die Region

Selbst wenn man von der jüngsten Eskalation im Konflikt mit dem Iran absieht, kann man die aktuelle US-Nahostpolitik nur als desaströs und chaotisch bezeichnen. Die Gefahr ist groß, dass die Politik Donald Trumps auch den Ruf künftiger US-Regierungen sowie die internationale Ordnung massiv beschädigt. Von Stasa Salacanin

Trumps Kritiker im In- und Ausland erkennen hinter den Handlungen des US-Präsidenten keinerlei Plan oder Strategie und beschreiben sie als ziellos. Demnach habe die Regierung in Washington ein Problem damit, "ihre Interessen und Ziele in der MENA-Region klar zu formulieren, während ihre Einzelaktionen die Stabilität der gesamten Region gefährden".

Obwohl sich die USA in einigen Fällen (wie etwa in Syrien) zurückgehalten haben, hat Trumps impulsive und unberechenbare Politik gegenüber dem Iran und in Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt lediglich Öl in das Feuer einer instabilen Region gegossen. So hat die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen ihrer MENA-Partner erheblich gelitten. Länder in der gesamten Region, darunter auch traditionelle Verbündete der USA, fürchten, ins Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Konflikts zu geraten. Deshalb haben sie begonnen, sich von Washingtons "abenteuerlicheren" Aktivitäten in der Region zu distanzieren und ihre eigene unabhängige Strategie zu verfolgen.

Gabriel Glickman, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Centre for Strategic Studies, weist auf die oft falsche Wahrnehmung hin, die Vereinigten Staaten hätten die Ereignisse im Nahen Osten unter Kontrolle – entweder direkt oder als Ergebnis ihrer Politik. Aber diese Sichtweise "lässt die Entscheidungen, die von den Nahostakteuren selbst getroffen werden unberücksichtigt", so Glickman.

Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Trump die US-Militärpräsenz im Nahen Osten liebend gern beenden würde. Doch obwohl dies im eigenen Land auf Zustimmung stößt, spiegeln Washingtons Interventionen in der Region das Gegenteil wider, also ist dieses Ziel wohl kaum realistisch. Alles, was der amtierende US-Präsident bisher erreicht hat, ist, die Region noch weiter zu destabilisieren. Die Arbeit, den von ihm verursachten Schaden zu reparieren, müssen wohl seine Nachfolger leisten.

Glickman glaubt, Trumps Ziel sei es gewesen, Amerikas Verbündete in der Region zu stärken und seine Feinde zu untergraben – vielleicht mit der Absicht, im Nahen Osten eine stabile Ordnung zu schaffen. Seit China immer stärker wird und sich die US-Außenpolitik deshalb zunehmend auf Asien konzentriert, ist nach Glickmans Einschätzung auch die Nahostpolitik des Landes weniger ziellos – und bewegt sich immer mehr im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Paradigmen.

Proteste im Iran gegen die Tötung von Qassem Soleimani; Foto: Reuters/WANA/N. Tabatabaee
Das Opfernarrativ weitertragen: Mit dem Attentat auf den Anführer der iranischen Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, haben die USA den Konflikt mit der Führung in Teheran bewusst eskalieren lassen. So hat die Glaubwürdigkeit der USA in den Augen ihrer MENA-Partner erheblich gelitten. Länder in der gesamten Region, darunter auch traditionelle Verbündete der USA, fürchten, ins Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Konflikts zu geraten, meint Salacanin.

Seiltanz mit dem Iran       

Das Vorgehen der USA in der Region hat zweifellos die brodelnden Spannungen in der Region noch verstärkt. Im Konflikt mit dem Iran droht damit zunehmend die Gefahr einer weiteren Eskalation. Die jüngsten Ereignisse, die durch das Attentat auf Qassem Soleimani ausgelöst wurden, könnten auf Seiten des Iran oder der USA zu gefährlichen Fehleinschätzungen führen.

Laut Dr. Robert Mogielnicki, Wissenschaftler am Arab Gulf States Institute in Washington, glaubten die bisherigen US-Regierungen noch, die Gefahren tödlicher Schläge gegen führende iranische Politiker würden die Vorteile überwiegen. Präsident Trump ist da offensichtlich anderer Meinung. Für Mogielnicki stellt sich daher jetzt die Frage: Werden Vergeltungsaktionen und Stellvertreterkonflikte zur neuen Normalität, oder bewegen sich die beiden Länder zwar langsam, aber unvermeidlich auf einen Krieg zu?

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Leserkommentare zum Artikel: Ein irreparabler Schaden für die Region

Ist die Palästinenserführung überhaupt ernsthaft an einer Lösung des Konflikts mit Israel interessiert? Das muss man bezweifen. Denn man hat sich in der jetzigen Situation, grösstenteils alimentiert von der EU und muslimischen Staaten, gut eingerichtet. Sollte Palästina ein selbständiger Staat werden, müsste dieser seine wirtschaftliche Eigenständigkeit beweisen und der Dauerkonflikt zwischen Palästinensischer Autonomiebehörde und der Hamas im Gazastreifen müsste gelöst werden. Man kann Bereitschaft und Fähigkeit dazu aber noch immer nicht erkennen.

Peter Lueders03.02.2020 | 16:34 Uhr