Erstes "Instex"-Geschäft mit dem Iran

Handel mit vielen Hindernissen

Zum ersten Mal haben die Bundesrepublik und weitere Staaten der Europäischen Union mit Hilfe des sogenannten Instex-Mechanismus die von den Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten Sanktionen umgangen. Von Birgit Svensson aus Kairo

Es war längst überfällig. Das erste Instex-Geschäft ist nun abgeschlossen. Ein kleines, wie es aus Insiderkreisen in Teheran heißt, aber immerhin. Seit gut einem Jahr besteht die Agentur der Europäer, die die Sanktionen der US-Amerikaner gegen den Iran umgehen soll. Doch geschehen war bislang nichts.

Jetzt endlich konnten von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich aus medizinische Geräte in das schwer von der Corona-Pandemie betroffene Land geliefert werden. Nachdem das erste Geschäft abgeschlossen sei, werde Instex "an weiteren Transaktionen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln", ist man im Auswärtigen Amt in Berlin zuversichtlich.

Das "Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten" (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instex) diene dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um die Aufrechterhaltung des sogenannten Atomabkommens mit Teheran "eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten".

Finanzspritzen für die angeschlagene Wirtschaft

Bereits am 14. März hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums verkündet, dass Teheran medizinische Ausrüstung oder finanzielle Unterstützung aus Ländern wie China, Japan, Qatar, Russland und der Türkei sowie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten habe. Die iranische Regierung und Bevölkerung "vergessen in Zeiten der Not niemals ihre Freunde", sagte der Sprecher damals.

Die Islamische Republik Iran gehört – neben Italien, Spanien und den USA – zu den derzeit am schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Nach Angaben der Regierung in Teheran haben sich mittlerweile mehr als 58.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, mehr als 3.600 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19 nach dem Stand vom 6. April. Die Dunkelziffer dürfte aber erheblich höher liegen.

Instex-Logo; Quelle: DW
Instex – ein zahnloser Tiger gegen die Sanktionspolitik der US-Amerikaner? Die Europäer hatten Instex gegründet, um Firmen vor Sanktionen zu schützen, die die USA nach ihrem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen gegen den Iran verhängt haben und die auch ausländische Unternehmen treffen. Ziel ist es, den Handel mit dem Iran zumindest in Teilen aufrechtzuerhalten und damit die Atomvereinbarung zu retten. In einer ersten Phase sollen über Instex nur humanitäre Güter in den Iran geliefert werden, später dann auch andere Produkte. Ursprünglich sollte Instex bereits im vergangenen Sommer die erste Transaktion abwickeln.

Nicht weniger als die Rettung des Atomabkommens sollte das von der EU erdachte Instrument leisten, nachdem US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig ausgestiegen war. Über Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden. Firmen sollten so vor US-Sanktionen geschützt werden. Es waren große Worte für einen verzweifelten Versuch der Europäer, den Amerikanern die Stirn zu bieten und die jahrelangen Bemühungen und Hoffnungen auf bessere Beziehungen zum Iran doch noch aufrecht zu erhalten.

Tauschbörse als Hängepartie

Instex hat seinen Sitz in der Rue de Bercy 139 in Paris. Ein Brite ist der Manager, ein Deutscher der Präsident. Ansonsten sitzen Ministerialbeamte der drei Außenministerien im Aufsichtsrat. Sechs weitere Staaten sind Ende November der Agentur beigetreten: Belgien, Dänemark, Finnland, Holland, Norwegen und Schweden. Allerdings halten sich einige von ihnen eher bedeckt - aus Angst vor den Amerikanern.

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