Europa und das Atomabkommen mit dem Iran

Wie Sanktionen zu Krieg führen können

Um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu retten, haben Deutschland, Frankreich und Britannien kürzlich eine neue Einrichtung geschaffen, um den Handel ohne Nutzung des Dollars zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist diplomatisch stimmig - wirtschaftlich kommt er aber womöglich zu spät. Von Maysam Behravesh

Die Zweckgesellschaft Instex – "Instrument in Support of Trade Exchanges" ("Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten") wurde im vergangenen Januar gegründet. Sie soll laut einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei europäischen Länder (E3) "den legitimen europäischen Handel mit dem Iran ermöglichen und sich zunächst auf die Branchen konzentrieren, die für die iranische Bevölkerung wichtig sind – also Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel und Agrargüter".

Unternehmen sollen mit iranischen Partnern Geschäfte ohne den US-Dollar machen können. Denn die kürzlich beschlossenen Sanktionen der USA richten sich nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen seine Partnerländer. Indem die US-Währung nicht genutzt wird, lassen sich die Sanktionen umgehen. Die E3 erklären, dass "INSTEX langfristig auch anderen wirtschaftlichen Akteuren aus Drittländern offenstehen möchte, die mit dem Iran handeln".

INSTEX wird erst in ein paar Monaten operativ tätig sein können. Die Maßnahme soll die Gefahr einer militärischen Eskalation abwenden, doch womöglich ist es dafür schon zu spät.

Denn das multilaterale Atomabkommen vom Juli 2015 ist bereits äußerst fragil. Damals stimmte der Iran im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) gemeinsam mit Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA zu, sein Atomwaffenprogramm zu drosseln – im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen.

Trumps Alleingang gegen den Iran

Im Mai 2018 trat US-Präsident Donald Trump aus dem JCPOA mit der Begründung aus, die US-Interessen und die Sicherheit seines Landes seien bedroht. Denn der Deal beziehe weder Teherans Raketenprogramm ein noch dessen "destabilisierendes" Verhalten im Nahen Osten.

Doch das war auch gar nicht das Ziel des JCPOA gewesen. Trotzdem begann die Trump-Regierung "maximalen Druck" auf die Islamische Republik auszuüben. Wenige Monate nachdem sich die USA aus dem Atomdeal zurückgezogen hatten, verhängten sie umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor.

Die E3 hingegen erklären - anders als Washington -, der Iran sei seinen Verpflichtungen im Nuklear-Deal nachgekommen. Sie möchten das Abkommen fortführen, konnten aber die Folgen der US-Sanktionen nicht verhindern.

Große europäische Unternehmen haben bereits auf den Druck der USA reagiert und ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran stark eingeschränkt und teils sogar eingestellt. Dazu gehören der Ölriese Total, die Reedereigruppe Maersk, die Automobilhersteller Daimler und Renault, die Eisenbahngesellschaft Stadler Rail und der Pharmahersteller Sanofi. Dadurch wurden Tausende Iraner arbeitslos.

Proteste und Streiks

Tatsächlich zeigen die Sanktionen Wirkung. Wegen verminderter Ölexporte, steigender Arbeitslosigkeit und beschleunigter Inflation kam es bereits zu landesweiten Protesten und Streiks. Viele Betroffene schieben ihre wirtschaftliche Not auf schlechte Regierungsführung, Missmanagement und Korruption.

Die Unruhen bestärken die iranische Opposition im Ausland, ihre Aktivitäten gegen die Islamische Republik zu intensivieren. Sogar die Herrschaft des 1979 gestürzten Schah Reza Pahlavi wurde teils wieder verherrlicht. Seit seinem Sturz regiert ein schiitisches Regime das Land. In Washington ansässige Befürworter eines Regime-Wechsels hegen nun Hoffnungen; dabei kann auch alles schlimmer kommen, als sie erwarten.

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