KAS-Publikation über Jordanien
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Das Jordanische Paradox: Partizipation und Kontrolle

Jordanien will mehr politische Beteiligung ermöglichen und den Parlamentarismus stärken. Die gesetzlichen Weichen sind gestellt. Gleichzeitig verengen sich die Spielräume für kritische Meinungsäußerung, zuletzt durch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Doch nur mit Vertrauen des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger kann die Modernisierung des Landes gelingen.

Von Edmund Ratka

„Das ist ein Staatsstreich gegen die Verfassung!“, schimpfte der Abgeordnete Saleh Armouti während der Parlamentsdebatte über das neue Gesetz zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Jordanien. Der konservative Oppositionspolitiker ist für seine schrillen Töne bekannt.

Doch Widerstand gegen den Gesetzentwurf, den die Regierung aus heiterem Himmel inmitten des jordanischen Sommers vorgebracht hatte, regte sich in der gesamten Zivilgesellschaft. In der Hauptstadt Amman demonstrierten liberale Aktivisten Seite an Seite mit Muslimbrüdern gegen das Vorhaben. Sogar das Außenministerium der USA, wichtigster Verbündeter und Finanzier Jordaniens, äußerte öffentlich Kritik.

Doch es half alles nichts. Mit großen Mehrheiten stimmten beide Kammern des Parlaments in Sondersitzungen zu, König Abdullah II. unterschrieb das Gesetz Mitte August 2023.

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Autor: Edmund Ratka

 

 

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