Wahlen in Iran

Khamenei schaltet potenzielle Widersacher aus

Mit der Präsidentschaftswahl versucht Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei, seine Macht zu festigen. Wird ein drastischer Rückgang der Wahlbeteiligung das Ausmaß der Unzufriedenheit der Bevölkerung deutlich machen? Von Alex Vatanka

Die Präsidentschaftswahlen in Iran am 18. Juni werden an den Verhältnissen im Land nichts ändern. Der Mann, der für die missliche Lage die größte Verantwortung trägt, ist der nicht demokratisch legitimierte 82-jährige Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, der seit 1989 an der Macht ist und im Vorfeld der Wahl bereits signalisierte, dass er nicht möchte, dass Präsidentschaftskandidaten die iranische Außenpolitik infrage stellen.

Dass Khamenei die Zügel fest in der Hand hält, macht das von ihm geführte Kontrollgremium des Regimes, der Wächterrat, deutlich, der im Alleingang bestimmt, wer für die Präsidentschaft kandidieren darf. Zur diesjährigen Wahl hatten 552 Männer und 40 Frauen ihre Kandidatur angemeldet. Kandidatschaftsanwärter, die es wagten, Khameneis weise Führung des Regimes infrage zu stellen, wurde sogleich ausgeschlossen.

Unter ihnen war der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, der nach seiner Disqualifikation sagte, dass er nicht wählen werde und diese Wahl nicht als legitim anerkenne. Ahmadinedschad wurde von der Kandidatur ausgeschlossen, obwohl er in seiner Zeit als Präsident das Regime immer gestützt und es vor Gruppen geschützt hatte, die das Land reformieren wollten. Nur sieben Männer und keine einzige Frau wurden schließlich zugelassen. Alle Kandidaten, die grünes Licht erhielten, sind Anhänger des Regimes bis auf zwei eher symbolische Reformkandidaten, die schwerlich zu radikalen Veränderungen anstacheln werden.

 

 

Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2020 für den Iran unterstreicht das Ausmaß der Zentralgewalt: "Der oberste Führer, der nicht vom Volk gewählt wird, genießt uneingeschränkte Macht im Iran. Er bestimmt die Innen- und Außenpolitik des Landes und kann sich kraft seiner Position in gesetzgeberische, richterliche und exekutive Entscheidungen einmischen." Aufgrund dieser Machtkonzentration landete das Land mit Platz 126 unter den Schlusslichtern der 137 Länder, deren politische Transformation das BTI-Ranking untersucht.

Die massenhafte und wahllose Disqualifikation von Kandidaten vor der diesjährigen Wahl markiert einen Rückfall in die dunklen 1980er-Jahre, als die iranischen Präsidentschaftswahlen aufgrund von Hinterzimmerabsprachen vorbestimmt waren. Da die diesjährigen Kandidaten keine echte Entscheidungsmöglichkeit bieten, wird eine rekordverdächtig tiefe Wahlbeteiligung erwartet. Bei den Wahlen 2017 und 2013 lagen die Wahlbeteiligungen bei 73 respektive 72 Prozent.

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