Parlamentswahlen im Iran

Zeit der Vasallen

Zu wählen gab es auch dieses Mal nicht viel in der Islamischen Republik. Denn die Hälfte aller Kandidaten war ohnehin ausgeschlossen. Doch für Khamenei war die Wahl Teil eines größeren Plans, nämlich seiner generalstabsmäßigen Vorbereitung für eine ungewisse Zukunft. Ali Sadrzadeh kommentiert.

War das eine Wahl? Natürlich war sie es. Es war sogar ein sehr wohl kalkulierter und geplanter Urnengang. Es war Khameneis Wahl, für die er lange gekämpft und zuvor viele Gefechte ausgefochten hatte. An wirklichen Volksvertreter in seinem Parlament war er kaum interessiert. Denn in diesen momentanen Krisenzeiten braucht Irans Revolutionsführer vor allem eins: Ja-Sager, willige Vollstrecker und Erfüllungsgehilfen. Nun hat er einen wichtigen Etappensieg errungen, eine entscheidende Schlacht gewonnen.

Man braucht nicht viele Worte, um zu erklären, wie dieser Wahlsieg zustande kam. Drei Zahlen reichen aus: Die Hälfte aller Kandidaten wurde zuvor ausgesiebt, in 158 Wahlbezirken gab es überhaupt nur einen Kandidaten zu wählen, und die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten blieb den Urnen fern. In der Hauptstadt Teheran und in vielen Großstädten des Landes lag die Wahlbeteiligung nicht einmal bei 20 Prozent. Es war ein Pyrrhussieg.

Stoßdämpfer in Khameneis Machtmaschinerie

Für diesen Sieg musste Khamenei sogar jene Kandidaten von der Wahl ausschließen, die für die Stabilität seines Regimes eigentlich unverzichtbar sind. Sie stellen weder die Grundsätze der Islamischen Republik noch Khameneis uneingeschränkte Macht in Frage. Sie sind keine echten Reformer, die Khameneis Republik überwinden, eine Verfassungsänderung anstreben oder eine Säkularisierung erzwingen wollen. Viele von ihnen wären mit einem Brosamen der Macht zufrieden. Sie sind nur eine Art Stoßdämpfer seiner Machtmaschinerie.

Echte Reformer gibt es in der Islamischen Republik längst nicht mehr. Spätestens seit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad 2008 gelten sie als erklärte Feinde der Ordnung. Ahmadinedschads Gegenkandidaten von damals stehen seither unter Hausarrest. Andere Reformer sind von der politischen Bildfläche verschwunden, Ahmadinedschads Vorgänger, Reformpräsident Mohammad Khatami, darf in den Medien nicht einmal namentlich erwähnt werden, sein Bild wurde aus der Öffentlichkeit verbannt.

Transport von Wahlurnen in Teheran; Foto: picture-alliance/Zumapress
Leere Wahlurnen, müdes Wahlvolk: Bereits vor Beginn der Parlamentswahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Zudem waren tausende moderate Kandidaten zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.

Was von diesen Reformern übrig geblieben ist, bezeichnet sich - wie Präsident Rohani – als gemäßigt. Diese Vertreter erlauben sich zwar ab und zu leise Kritik, doch exekutieren sie am Ende genau das, was Khamenei will. Man kann dem Obersten Religionsführer wohl alles Mögliche vorwerfen: Doch dumm ist er nicht. Im Gegenteil: Sein Machtbewusstsein ist sprichwörtlich. Im Verlauf seiner über dreißigjährigen Herrschaft hat er alle großen und kleinen Rivalen kaltgestellt. Und in dieser Republik ist wohl auch weit und breit niemand in Sicht, der Khamenei ernsthaft gefährlich werden könnte.

Khamenei liegt richtig

Warum aber hatte er es nötig, seine systemtreuen Diener von der Wahl auszuschließen? Darüber ließe sich trefflich spekulieren, eins steht jedoch fest: Khamenei sieht eine schwere Zeit auf sich zukommen. Und damit liegt er wohl richtig. Sie wird so schwer sein, dass er sich ausschließlich auf die ganz Treuen in seinen Reihen stützen muss – auf Männer, deren Loyalität über jeden Verdacht erhaben ist und die zu allen Brutalitäten bereit sind.

Zufall oder nicht: Kurz nach Ende des Urnengangs setzte die die internationale Financial Action Task Force (FATF) die Islamische Republik auf ihre schwarze Liste. Die Task Force ist in Paris ansässig und überwacht die weltweiten Bankverbindungen und Finanztransaktionen aller Länder. Der Iran ist damit nun neben Nordkorea ein Risikoland für jeglichen Geldtransfer.

Zwei Jahre lang haben Präsident Rohani und sein Außenminister Zarif versucht, Khamenei davon zu überzeugen, die notwendigen Gesetze zu verabschieden und sich den internationalen Konventionen zu unterwerfen, um dieser schwarzen Liste zu entgehen. Vergeblich. Nun werden sich sogar chinesische und russische Banken weigern, offiziell mit dem Iran Geschäfte zu machen.

Die Wahllokale waren noch offen, als die USA auch die Mitglieder der iranischen Wahlkommission auf ihre lange Sanktionsliste setzten – jenes Gremiums, das über die Eignung der Kandidaten urteilt.

Wappnen für eine ungewisse Zukunft

Mit "seiner" Parlamentswahl wappnet sich Khamenei nicht nur für den zunehmenden Druck aus dem Ausland. Er will die Treusten der Treuen um sich scharen. Denn auch im Inneren des Iran brodelt es, die Unzufriedenheit ist überall spürbar. Und wenn es wieder zu Protesten kommt, werden diese sehr blutig werden. Etwa so wie im vergangenen November, als innerhalb von drei Tagen mindesten 1.500 Demonstranten erschossen wurden. Zu dieser Schreckensbilanz kommt jedenfalls die Nachrichtenagentur Reuters. 8.000 Menschen wurden in dieser Woche, in der es keine Internetverbindungen gab, verhaftet – Personen, die immer noch in den Gefängnissen sitzen.

Zu all diesen Krisen und Spekulationen gesellt sich die Frage nach dem Kronprinzen. Muss sich das künftige Parlament auch mit dem bevorstehenden Nachfolgekampf befassen? Wer folgt auf Khamenei, der im April 81 Jahre alt wird? Läuft es auf seinen zweitältesten Sohn Modjtaba hinaus, dem man nachsagt, der wichtigste Strippenzieher hinter seinem Vater zu sein?

Er verfügt jedenfalls über genug Machtbesessenheit, gilt als ausreichend in den Geheimdienst- und Sicherheitskreisen vernetzt und besitzt die nötige Brutalität, um einen möglichen Diadochenkampf führen zu können.

Ali Sadrzadeh

© Iran Journal 2020

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