Verhandlungen über Partnerschaft zwischen Iran und China

Ausverkauf nationaler Interessen?

Eine geplante Partnerschaft zwischen Iran und China soll beide Länder ein Vierteljahrhundert lang strategisch verbinden. Was die Zusammenarbeit genau beinhaltet und ob die hehren Ambitionen erfüllt werden können, ist allerdings unklar. Die Skepsis in Iran ist in fast allen politischen Lagern groß.  Von Ali Fathollah-Nejad

Noch gibt es viele Unklarheiten über die allerorten diskutierte geplante 25-jährige „umfassende strategische Partnerschaft“, die Teheran und Peking derzeit verhandeln. Fehlende Transparenz über die finalen Einzelheiten dieses immerhin sensible wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Bereiche berührenden Kooperationsvorhabens hat in Iran bereits zu großem Aufruhr geführt – in der Gesellschaft, aber auch über die politischen Lager hinweg.

So kam heftige Kritik sogar aus dem seit den Wahlen vom Februar 2020 von Hardlinern dominierten Parlament. Das ist umso erstaunlicher, als Revolutionsführer Ali Khamenei der prominenteste Befürworter einer Ost-Ausrichtung der Islamischen Republik ist, deren Kern eine langfristige Partnerschaft strategischer Natur mit China darstellt.

Um die Abgeordneten zu beschwichtigen, wies Außenminister Javad Zarif darauf hin, dass die Vereinbarung auf jeden Fall dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werde, sobald die Endfassung von beiden Seiten verhandelt worden sei.

In den Medien kursiert ein 18-seitiger Vertragsentwurf des iranischen Außenministeriums vom Juni mit dem Vermerk „finale Version“, der recht allgemein auflistet, wie die Zusammenarbeit erweitert und vertieft werden soll. Laut unbestätigten Angaben soll China während der 25 Jahre Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Dollar in Iran tätigen. Damit soll Peking seine ohnehin starke Präsenz im Land anscheinend grenzenlos ausbauen: im Bankensektor, in der Telekommunikationsbranche, bei Häfen und Eisenbahnlinien sowie einem Dutzend weiterer Projekte.

Im Gegenzug soll China ein Vierteljahrhundert lang weiterhin iranisches Öl zu Vorzugspreisen bekommen. Zudem soll die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertieft werden; neben gemeinsamen Übungen sollen Rüstungsforschung und der Austausch von Geheimdienstinformationen geplant sein.

Karikatur der Woche Mana Neystani Kooperationsabkommen Iran China (Foto: Mana Neystani)

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