US-Vizepräsident Joe Biden (L) nimmt an einem bilateralen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Washington teil, 31. März 2016.
Türkei-Politik der USA unter Joe Biden

Vom Verbündeten zum Gegner?

Der Politikwechsel in Washington führt zu Spannungen mit der Türkei. In einer ganzen Reihe von Punkten, von Menschenrechtsfragen bis zum russischen Raketensystem S 400, ist weiterer Streit vorprogrammiert, schreibt Ronald Meinardus in seiner Analyse für qantara.de.

Recep Tayyip Erdogan sieht sich gern in einer Reihe mit den Großen der Weltpolitik, auf Augenhöhe mit Putin, Macron oder Merkel – und natürlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit Donald Trump verband Erdogan eine „Männerfreundschaft“.

Die Sonderbeziehung hatte weitreichende Implikationen für die Innen- und Außenpolitik der Türkei: „Das bilaterale Verhältnis war am Ende derart von der persönlichen Beziehung der beiden Politiker geprägt, dass es schwierig war zu bestimmen, wo die Regierungspolitik der US und der türkischen Regierung endete und wo die persönlichen Vorlieben der Familien Erdogan und Trump begannen“, so beschreibt der Türkei-Experte Max Hoffmann vom Center for American Progress die Verbindung.

Der neue Präsident hat sich mit öffentlichen Äußerungen zum Türkei-Thema seit seinem Amtsantritt zurückgehalten. Den direkten Austausch mit seinem Amtskollegen in Ankara hat Biden bislang nicht gesucht. Glaubt man den Kommentatoren der türkischen Zeitungen, sorgt die Funkstille auf höchster Ebene in Ankara durchaus für Unmut. Gleichwohl ist es nur eine Frage der Zeit, bis Biden und Erdogan direkt miteinander ins Gespräch kommen; derweilen findet der Austausch auf unterer Ebene statt.

Ausführlich berichteten die türkischen Medien von einem Telefonat des neuen amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin Anfang Februar. Dass beide Seiten den Inhalt des Gesprächs im Anschluss unterschiedlich bewerteten, ist durchaus symptomatisch für die Qualität der Beziehungen.

In Ankara hatte die Wahl Joe Bidens keine Freudenstürme ausgelöst, zu gut hatte man sich mit Trump arrangiert. Die Türkei – so schreibt Burhanettin Duran, Direktor des staatlichen Think Tanks SETA in einem aktuellen Zeitungsbeitrag - habe mehr als andere Länder von den Turbulenzen der Trump-Präsidentschaft profitiert. Nun – so gibt der Erdogan-Vertraute die Richtung vor - gehe es Ankara darum, „die politischen und militärischen Zugewinne der zurückliegenden vier Jahre durch die Diplomatie zu zementieren“.Duran nennt Syrien, Libyen und das östliche Mittelmeer – mithin jene internationalen Brennpunkte, die Erdogan erfolgreich nutzen konnte, um seinen Machtanspruch voranzutreiben. Der Erdogan-Apologet Duran räumt ein, was ausländische Türkei-Experten seit Langem behaupten: Der faktische Rückzug Washingtons aus der Region in den Trump-Jahren hat das Vakuum geschaffen, das der machtbewusste türkische Präsident für seine Vorwärtsstrategie ausnutzte.

Dabei hat sich Erdogan nicht nur Freunde gemacht. Vor allem im Westen und bei traditionellen Verbündeten der USA ist der Türke angeeckt. „Die Türkei fand sich in zunehmendem Maße auf der falschen Seite von fast allen Freunden Washingtons“, schreibt Nicholas Danforth in einem aktuellen Policy Paper der Brookings Institution.Der US-Experte zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Washington: „Die türkische Regierung betrachtet die Vereinigten Staaten eher als eine strategische Bedrohung denn als einen Verbündeten. Und eine wachsende Mehrheit in Washington sieht das umgekehrt inzwischen genauso.“

Nicht nur bei Mitgliedern der Washingtoner Think Tank-Community hat Erdogans Türkei ein Image-Problem. Auch der neue US-Außenminister Antony Blinken traut Ankara in punkto Bündnistreue nicht über den Weg. In den Anhörungen zu seiner Person im Senat nannte er das NATO-Mitglied einen „sogenannten Verbündeten“ und stellte somit unüberhörbar die Bündnistauglichkeit der Türkei in Frage.

UK NATO-Treffen in London l Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan; Foto: Reuters/Presidential Press Office/M. Cetinmuhurdar
Ende einer „Männerfreundschaft“: Die Sonderbeziehung der beiden Staatsmänner hatte weitreichende Implikationen für die Innen- und Außenpolitik der Türkei, schreibt Ronald Meinardus in seiner Analyse. Das bilaterale Verhältnis war derart von der persönlichen Beziehung der beiden Politiker geprägt, dass es schwierig war zu bestimmen, wo die Regierungspolitik der USA und der türkischen Regierung endete und wo die persönlichen Vorlieben der Familien Erdogan und Trump begannen.

„Die Wurzel aller Spannungen“

Es ist bezeichnend für den neuen Stil in Washington, dass Blinken die Dinge beim Namen nannte und diplomatische Schönfärberei vermied. Denn dass es um die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen nicht zum Besten steht, ist keine Neuigkeit. Von einem Abdriften Ankaras aus dem westlichen Verbund ist die Rede, von einer Abwärtsspirale, deren Endpunkt bald erreicht werden könne, warnen politische Beobachter.

Dabei geht es um grundsätzliche Fragen, die weit über Differenzen in tagespolitischen Details hinausgehen: „Da sich die Welt in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickelt, betreibt die Türkei jetzt eine unabhängige Außenpolitik“, bringt Yahya Bostan in einem Kommentar der regierungsnahen Daily Sabah das strategische Denken in Ankara auf den Punkt. „Die USA wollen, dass die Türkei so abhängig ist wie zur Zeit des Kalten Krieges“, so Bostan weiter. „Dieser fundamentale Meinungsunterschied ist die Wurzel aller Spannungen zwischen den USA und der Türkei.“

Unter Donald Trump hat Washington Ankara weitgehend gewähren lassen, auf jeden Fall hat es keinen erkennbaren Ansatz gegeben, diesen „fundamentalen Meinungsunterschied“ aus dem Weg zu räumen, bzw. das Verhältnis prinzipiell zu klären. Es ist davon auszugehen, dass die Biden-Administration in diesem Punkt pro-aktiv tätig wird. Der neue Präsident hat auch in Bezug auf die Außenpolitik einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit angekündigt.

In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar hat Biden die Türkei zwar mit keiner Silbe erwähnt. Die Betonung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als universellen Werten und Leitmotiven der amerikanischen Außenpolitik liefert indes Anhaltspunkte für den Umgang auch mit der Türkei.

Konkrete Hinweise auf den Politikwechsel ließen nicht lange auf sich warten. Den ersten Anlass für die neue Tonalität bot das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Studierende der Bogazici-Universität. Zum Unmut von Studenten und Lehrkörper hatte Präsident Erdogan einen früheren AKP-Politiker Anfang des Jahres per Dekret zum Uni-Rektor ernannt.

Seitdem reißen die Proteste nicht ab, es kam zu Verhaftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden. Beobachter vergleichen die Demonstrationen mit den Gezi-Protesten von 2013. Damals hatte sich zunächst im Herzen Istanbuls breiter Widerstand gegen ein Bauprojekt der Regierung gebildet, der sich bald auf das ganze Land ausbreitete, bevor Erdogan mit eiserner Faust „Ruhe und Ordnung“ wiederherstellte.

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