Auftakt im Prozess gegen Osman Kavala im Dezember

16.10.2020

Der Fall des inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala wird im Dezember in der Türkei vor Gericht verhandelt. Auftakttermin sei der 18. Dezember, bestätigten die Anwälte des seit drei Jahren inhaftierten Mäzens am Montag. Es ist die erste Verhandlung nach der Annahme einer neuen Anklageschrift gegen Kavala.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 63-Jährigen unter anderem einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 und dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Vorwürfen, die ebenfalls im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten standen, war Kavala im Februar freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft fordere lebenslängliche und zusätzlich bis zu 20 Jahre Haft für Kavala, so die Anwälte. Sie hatten die neue Anklageschrift gegen ihren Mandanten wiederholt scharf kritisiert. Die Vorwürfe basierten auf unglaubwürdigen und rechtswidrigen Beweisen, hieß es.

Kavala war im November 2017 verhaftet worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte im Dezember 2019 seine Freilassung. Ein türkisches Gericht sprach ihn im Februar vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten frei und ordnete Kavalas Freilassung an. Das EGMR-Urteil wurde damit formal erfüllt. Kavala blieb aber inhaftiert, weil kurz darauf ein neuer Haftbefehl erlassen wurde. Er ist nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul. (dpa)

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