Pressefreiheit in der arabischen Welt

Die neue Welle der Medienrepression

Die autoritären Machthaber in der arabischen Welt haben nach den Aufständen von 2011 verstanden, die Medien für ihre politischen Zwecke zu manipulieren und instrumentalisieren, um ein neuerliches demokratisches Beben rechtzeitig zu verhindern. Von Lydia Khalil

Seit 2018 hallen große regierungsfeindliche Proteste – einige sprechen vom Arabischen Frühling 2.0 – durch den Nahen Osten. Die Demonstranten prangern die Korruption, das Sektierertum und die wirtschaftliche Stagnation an. Wie die arabischen Volksaufstände vor einem Jahrzehnt haben diese Proteste zum erfolgreichen Sturz politischer Führer geführt: Im Libanon, im Irak und in Jordanien sind die Ministerpräsidenten zurückgetreten, und im Sudan und in Algerien wurden langjährige Diktatoren gestürzt.

2011 ebbten die Proteste nach derartigen, von den Protestierenden erzwungenen Rücktritten ab. Diesmal aber gehen sie weiter und beleuchten so die Regierungs- und Staatsbürgerschaftskrise in der Region, die sich durch bloße Auswechslung des Regierungschefs eines dysfunktionale Staatswesens nicht angemessen beheben lässt.

Regierungstruppen und mit diesen verbündete Milizen im Irak und im Libanon haben versucht, die Proteste durch Gewalt und Einschüchterung zu unterdrücken, doch haben sich die Demonstranten davon nicht abschrecken lassen. Infolgedessen orientieren sich die dortigen Behörden inzwischen am Beispiel der stärker autoritären Regierungen der Region, wie denen Ägyptens und Saudi-Arabiens. Beide sind durch aggressive Unterdrückung der Medien und Manipulation von Informationen sowie durch gewaltsame Repressionen und Verhaftungen erfolgreicher dabei, aktives Abweichlertum zu unterdrücken – zumindest für den Augenblick.

Al-Sisis Krieg gegen alle unbequemen Wahrheiten

Aus Sicht der Regierungschefs dieser Länder war das freizügige Medien- und Informationsumfeld für die Proteste verantwortlich, die die arabische Welt 2011 erschütterten. In Ägypten etwa führt Präsident Abdel Fattah al-Sisi Krieg gegen alle Fakten oder Analysen, die den Interessen seines Regimes auch nur entfernt zuwiderlaufen, und hält die Medien durch umfassende Verfassungs- und Gesetzesänderungen erfolgreich unter Kontrolle.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi; Foto: Getty Images
Düstere Aussichten für Ägyptens unabhängige Medien: Präsident Abdel Fattah al-Sisi führt Krieg gegen alle Fakten oder Analysen, die den Interessen seines Regimes auch nur entfernt zuwiderlaufen, und hält die Medien durch umfassende Verfassungs- und Gesetzesänderungen erfolgreich unter Kontrolle.

Die ägyptische Regierung hat Verhaftungen durch weitreichende Mediengesetze erleichtert, die die Verbreitung von "Falschnachrichten" (d.h. eine den offiziellen Regierungserklärungen widersprechende Berichterstattung) zum Straftatbestand machen.

Diskutiert wird zudem ein Gesetzesentwurf, der die Verbreitung von Gerüchten kriminalisieren würde, wobei ein vom Kabinett beaufsichtigtes Gremium dafür verantwortlich sein soll, zu analysieren, was die Leute einander zuflüstern.

Die Razzia bei Mada Masr, Ägyptens letztem verbleibenden bedeutenden unabhängigen Medienunternehmen, vom vergangenen November ist nur ein Beispiel für den umfassenden Angriff des Landes auf die Medien. Vertreter der Sicherheitsorgane verhafteten drei Journalisten und behaupteten, dass Mada Masr Falschinformationen verbreitet habe und Beziehungen zu der (von der Regierung als Terrororganisation eingestuften) Muslimbruderschaft unterhalte.

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