Neuorganisation von Anwaltskammern in der Türkei

Ein Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz

Das Gesetz zur Neuregulierung von Anwaltskammern werde pluralistischer und demokratischer sein, behauptet die Regierung. Anwälte sehen darin jedoch den Versuch der Regierung, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben und die Kammern politisch zu spalten. Von Ayşe Karabat

„Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates“, so steht es an den Wänden türkischer Gerichte. Dies allerdings bezweifeln Anwälte und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei, wo das ohnehin schon brüchige Justizsystem des Landes jetzt einen weiteren Schlag erhielt.

Am 11. Juli verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der regierenden AKP und ihrem Verbündeten, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), ein umstrittenes Gesetz, das elementare Änderungen in der Arbeitsweise von Anwaltskammern nach sich ziehen wird. Das Gesetz sieht vor, dass sich Anwaltskammern aufteilen und neue Kammern gegründet werden dürfen. Experten befürchten, dies könne im ganzen Land zu einer Flut von neuen Anwaltskammern führen, in denen sich Rechtsanwälte entsprechend ihrer politischen Überzeugungen zusammenschließen.

An den Beratungen über den Gesetzentwurf im türkischen Parlament waren Vertreter der Anwaltskammern nicht beteiligt, obwohl die Auswirkungen der Gesetzesnovelle für sie elementar sind.

Rechtsanwälte und Anwaltskammern lehnten die Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit ab. Zudem marschierten Vorsitzende und Mitglieder von Anwaltskammern Ende Juni nach Ankara, wo sie allerdings von der Polizei abgefangen wurden. Später hielten sie in öffentlichen Parks eine nächtliche „Justizwache“. Ihre Aktionen blieben aber bisher erfolglos.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) als größte Oppositionspartei hat mittlerweile das Verfassungsgericht angerufen. Die Anwaltskammern haben derweil ihren entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz bekräftigt.

Anwälte und Bürger protestieren gegen die Pläne der Regierung zur Neuregulierung der Anwaltskammern, Istanbul, Juni 2020; Foto: DW/S. Ocak
Ende Juni haben Anwälte aus der ganzen Türkei gemeinsam mit Bürgern in Istanbul gegen die Pläne der Regierung protestiert, die Arbeitsweise der Anwaltskammern neu zu regeln. Beobachter glauben, dass die Reform dazu führen könnte, dass zahlreiche neue Kammern im ganzen Land entstehen, in denen sich Anwälte entsprechend ihrer politischen Haltung organisieren. Das könnte die Neutralität der Justiz weiter untergraben.

Teile und herrsche

Bisher war jeder Anwalt in der Türkei verpflichtet, der Anwaltskammer der Stadt beizutreten, in der er zugelassen ist. Jede Provinz unterhält eine Anwaltskammer, sofern es dort mindestens 30 zugelassene Anwälte gibt. Die Türkei mit ihren 81 Provinzen verfügt über 80 Anwaltskammern. Zwei kleine, entlegene Provinzen teilen sich eine gemeinsame Kammer.

Das neue Gesetz sieht vor, dass in Städten mit mehr als 5000 Anwälten eine beliebige Gruppe aus mindestens 2000 Anwälten ihre eine eigene Kammer gründen darf. Die Neuregelung wird vor allem die größten Städte betreffen: so beispielsweise Istanbul mit mehr als 47.000 Anwälten oder Ankara mit 17.500 und İzmir mit fast 10.000 Anwälten, während die Anwaltskammer von Antalya im Süden des Landes weniger als 5000 Mitglieder zählt. Insgesamt befinden sich mehr als die Hälfte aller zugelassenen Rechtsanwälte in den drei großen Städten Istanbul, Izmir und Ankara. Sie sind gleichzeitig die Brennpunkte juristischer Auseinandersetzungen.

Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten und politische Beobachter befürchten, dass die Gründung mehrerer Anwaltskammern in einer Stadt zur politischen Lagerbildung unter den Rechtsanwälten führen wird. Eine derartige Spaltung in politische Lager unter den Anwälten scheint angesichts der Polarisierung des politischen Klimas in der Türkei kaum vermeidbar. Richter und Staatsanwälte werden zudem wissen, welcher Kammer ein Anwalt angehört, denn der Name der Anwaltskammer wird in der Korrespondenz mit dem Gericht stets aufgeführt. Nach Ansicht von Anwälten wird dies die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Justizsystems gefährden.

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