Der palästinensische Politikberater Khaled Elgindy vom Thinktank Middle East Institute hat von 2004 bis 2009 die Palästinenserführung in Ramallah beraten.
Nahost-Konflikt

"Die Palästinenser werden von allen Seiten unterdrückt"

In Gaza die Hamas, im Westjordanland die Autonomiebehörde, dazu Israel: Palästinenser haben immer weniger Rechte, meint Khaled Elgindy. Nahost kann jederzeit eskalieren. Ein Interview von Andrea Backhaus

Nach dem Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern verschärft sich der Machtkampf in der Palästinenserführung. Im Westjordanland hält Präsident Mahmud Abbas zunehmend gewaltsam an seiner Herrschaft fest, während die Hamas im Gazastreifen ihren Einfluss in den besetzten Gebieten ausweiten will. Khaled Elgindy vom Thinktank Middle East Institute in Washington erklärt, unter welchem Druck die Palästinenserinnen und Palästinenser stehen und warum am meisten die Hamas davon profitiert. Elgindy hat von 2004 bis 2009 die Palästinenserführung in Ramallah beraten.

Herr Elgindy, in den vergangenen Wochen protestierten Palästinenserinnen und Palästinenser immer wieder für ein Ende der Regierungszeit von Präsident Abbas. Ist das eine Zäsur?

Khaled Elgindy: Ich glaube schon. Abbas ist schon lange bei den Palästinensern unbeliebt, aber seine Popularität hat gerade in den vergangenen Monaten noch enorm abgenommen. Als er im Frühjahr die Parlamentswahl absagte, hat das viele Menschen enttäuscht. Auch haben viele Palästinenser ihn während der Eskalation mit Israel im Mai als inkompetent und handlungsunfähig wahrgenommen. Das hat bei vielen das Gefühl verstärkt, Abbas hat jede Legitimation verloren. Zuletzt ordnete er massive Zwangsmaßnahmen gegen Demonstranten an, die nach dem Tod des Aktivisten Nizar Banat aufbegehrten. Das war der Wendepunkt.

Ende Juni verhafteten Sicherheitskräfte den Abbas-Kritiker Nizar Banat und prügelten ihn zu Tode. Bei den Protesten, die sich daraufhin formierten, verprügelten sie Demonstranten, viele Frauen berichteten von sexuellen Übergriffen. Warum geht Abbas gerade jetzt so grausam gegen Kritiker vor?

Elgindy: Abbas merkt, dass er kaum noch Rückhalt hat. Er ist über die Zeit paranoid geworden und fühlt sich durch jeden bedroht, der ihm die Führung streitig machen könnte, auch innerhalb seiner Fatah-Partei. Seinen Rivalen Nasser al-Kidwa zum Beispiel, der im Vorfeld der Wahl eine eigene Kandidatenliste aufstellte, schloss Abbas kurzerhand aus der Fatah aus.

Reagiert Abbas deswegen immer autoritärer?

Elgindy: Ja. Wie ich von den Menschen vor Ort höre, steht es schlecht um die Menschenrechte im Westjordanland. Die Menschen werden nicht nur konstant von der israelischen Armee gegängelt, auch haben sie unter ihrer eigenen Führung immer weniger Rechte. Die Autonomiebehörde geht seit Jahren hart gegen die Zivilgesellschaft vor, immer wieder hat sie Leute etwa wegen kritischer Beiträge auf Facebook verhaftet. Seit dem Mord an Nizar Banat gehen Abbas' Leute aber noch brutaler gegen Aktivisten vor, verhaften und schlagen sie. Abbas reagiert auf die Proteste ähnlich wie einst Ägyptens Diktator Hosni Mubarak in den ersten Tagen der ägyptischen Revolution.

Tausende Palästinenser protestieren am 2.7.2021 gegen Präsident Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde. (Foto: Mohamad Torokman/REUTERS)
Nach dem gewaltsamen Tod des bekannten palästinensischen Regierungskritikers Nizar Banat am 24. Juni kam es beinahe täglich zu Kundgebungen gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt des 85-Jährigen und trugen Schilder mit der Aufforderung: "Geh Abbas!". Acht Minuten lang soll Banat von palästinensischen Sicherheitskräften zum Teil mit Eisenstangen malträtiert worden sein.„Seit dem Mord an Banat gehen Abbas' Leute aber noch brutaler gegen Aktivisten vor, verhaften und schlagen sie. Abbas reagiert auf die Proteste ähnlich wie einst Ägyptens Diktator Hosni Mubarak in den ersten Tagen der ägyptischen Revolution“, konstatiert Khaled Elgindy.

Wäre alles besser, wenn Abbas weg wäre?

Elgindy: Das würde den Palästinensern zumindest die Möglichkeit geben, eine neue politische Führung zu bilden. Das hätte Vor- und Nachteile. Innerhalb der Fatah und der Dachorganisation PLO würde vermutlich ein Machtkampf ausbrechen, der zu Unruhen führen könnte. Aber es wird keine politischen Reformen geben, solange Abbas die Kontrolle hat. Er regiert repressiv und rückwärtsgewandt. Abbas ist entschlossen, bis zum Ende an der Macht festzuhalten, koste es, was es wolle.

Im Gegensatz zu Abbas ist die Hamas bei vielen Palästinensern beliebter denn je. Die Islamisten haben während der Eskalation im Mai Hunderte Raketen auf Israel gefeuert und sich als Retter der Palästinenser inszeniert. Ist das nicht eine beunruhigende Entwicklung?

Elgindy: Für den Westen ganz sicher. Es sind 15 Jahre vergangen, seit die Hamas die letzten Wahlen in den Palästinensergebieten gewonnen hat. Trotzdem haben die Regierungschefs in den USA und Europa noch immer keine Strategie, wie sie mit der Hamas umgehen wollen, außer sie zu boykottieren. Sie wissen nicht, was sie tun würden, sollte die Hamas die nächst Wahl gewinnen oder Teil einer Regierungskoalition werden.

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