Interview mit dem israelischen Philosophen Omri Boehm

"Die Republik Haifa" - Ein Staat für alle

Der israelische Philosoph Omri Boehm, Autor des Buches „Israel: eine Utopie“, sieht angesichts eines zu erwartenden Rechtrucks bei den kommenden israelischen Wahlen die Notwendigkeit einer offeneren Diskussion über die Zukunft jenseits der gescheiterten Zweistaatenlösung. Dabei sollte auch der Begriff des jüdischen Staates kein Tabu sein. Ein Interview von René Wildangel für Qantara.de

Herr Boehm, in Ihrem Buch kritisieren Sie deutsche Intellektuelle und werfen ihnen beim Thema Israel Selbstzensur vor. Was genau meinen Sie?

Omri Boehm: Ja, ich denke, es gibt Selbstzensur. Aus angemessener Vorsicht wurde Selbstzensur und diese Selbstzensur ist inzwischen bei vielen Intellektuellen so verinnerlicht, dass die meisten Leute sie nicht mal mehr merken. Wenn man sie darauf hinweist, kommen erregte Reaktionen. Die kürzlich gestartete „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“  war ein Beispiel dafür. Die Warnung der Initiative, dass „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“ würden, wurde vielfach als haltlos zurückgewiesen.

Es gibt gute Gründe dafür, dass Israel aufgrund der Geschichte nicht leichtfertig kritisiert werden sollte in Deutschland. In einem Land, das von sich selbst sagt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, laufen Diskussionen über Israel offensichtlich anders ab als über andere Themen. Daher gibt es diesen seltsamen Begriff der „Israelkritik“. Aber was in Deutschland als legitime Kritik betrachtet wird, ist sehr eingeschränkt. Klar, man kann die Besatzung kritisieren, Netanyahu, die israelische Regierung.

Aber über die Frage von Israels Gründung als jüdischem Staat zu diskutieren, gilt als illegitim – obwohl die Definition eines jüdischen Staates nicht mit einer liberalen Demokratie vereinbar ist. Selbiges gilt für die Darstellung der Nakba. Wenn man so etwas thematisiert, dann kommen Antisemitismusvorwürfe. Selbst die Fakten zu benennen, ist dann unmöglich.

Welche Fakten meinen Sie?

Boehm: Zum Beispiel die demographische Realität. Die Tatsache etwa, dass innerhalb von Israels de-facto-Grenzen mindestens drei Millionen Palästinenser leben, die unter einem brutalen Militärrecht stehen, aber nicht als israelische Bürger anerkannt werden. Deutsche wollen das nicht wahrhaben. Sie bleiben lieber bei der Zweistaatenlösung und der Illusion der “Grünen Linie” zwischen Israel und Westjordanland. Diese existiert aber in Israel schon lange nicht mehr. Das ist auch nicht das, was Israelis in der Schule beigebracht wird. In den Schulbüchern wird gelehrt, dass die Westbank ein Teil von Israel ist.

Genauso wie israelische Schülerinnen und Schüler lernen, dass es keine Nakba (Vertreibung der Palästinenser) gab. Und auch von “Besatzung” ist in den meisten israelischen Medien keine Rede. “Besatzung” gilt mittlerweile als ein  Terminus der radikalen Linken.

Buchcover: Omri Boehm: „Israel – eine Utopie“. (Foto: Verlag Propyläen).
Plädoyer für eine binationale israelisch-palästinensische Föderation: Omri Boehm plädiert dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muss eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.

Die Westbank heißt in Israel offiziell “Judäa und Samaria”?

Boehm: So ist es. Und für das israelische Zentralbüro für Statistik sind Juden in Israel sowie in “Judäa und Samaria” israelische Staatsbürger. Zudem ist es nach israelischem Recht illegal, außerhalb des Landes zu wählen: Ich kann weder von Berlin noch von New York aus wählen – aber über 700.000 jüdische Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem dürfen ihre Stimmen abgeben. Würde man die drei Millionen Palästinenser in der Westbank nicht ignorieren, sondern mitzählen, was korrekt wäre, gäbe es auch keine klare jüdische Mehrheit mehr.

Es gäbe einen jüdischen Staat, der aus derzeit ca. 55 Prozent Juden zu 45 Prozent Nichtjuden besteht - und das auch nur dann, wenn man weitere zwei Millionen Menschen in Gaza ignoriert. Das sind die Fakten.  Aber diese Fakten sind für Deutsche kaum mit ihrem Verhältnis zu Israel zu vereinbaren. Deswegen lehnen sie auch den Begriff Apartheid – ob er angemessen ist oder nicht sei dahingestellt - kategorisch ab oder verurteilen ihn als antisemitisch.

Währenddessen ist der Begriff in Israel an der Tagesordnung und die wichtigste israelische Menschenrechtsorganisation, B’Tselem, hat gerade erklärt, warum sie den Begriff offiziell verwendet.

Die demographische Realität ist ein Grund, warum der jüdische Staat keine liberale Demokratie sein kann. Wir müssen beginnen, uns dieser Realität zu stellen: zum Wohle des Landes. Deutsche Intellektuelle würden niemals akzeptieren, dass ich als deutscher Jude in Deutschland denselben Status genießen würde wie Palästinenser in Israel. Sie würden diesen Status eindeutig als rassistisch verurteilen. Wenn man aber behauptet, Israel habe das Recht, als jüdischer Staat zu existieren, dann ist das so, als würde man Deutschland das Recht zugestehen, ein christlicher und ethnisch-deutscher Staat zu sein. Die radikale Rechte und die AfD wollen das ja auch. Aber ich glaube nicht, dass deutsche Liberale daran ein Interesse haben.

Israels Existenzrecht als jüdischer und demokratischer Staat ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der im Deutschen Bundestag beschlossene Antrag gegen die BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag, droht allen, die dieses Recht in Frage stellen, mit „entschiedenem Widerstand“.

Boehm: Ja. Diese Forderung geht sogar weiter als die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), welche die Bundesregierung 2017 adaptiert hat. Diese Definition sollte zwar auch überarbeitet werden. Aber wenigstens legt sie Wert darauf, das Infragestellen der Existenz Israels als eines jüdischen Staates nicht als antisemitisch zu bezeichnen – aus guten Gründen.

Dagegen definiert die IHRA “Doppelstandards” in Bezug auf Israel als antisemitisch. Dasselbe gilt für die Bezeichnung Israels als eines rassistischen Staates. Ich persönlich würde Israel nicht als rassistischen Staat bezeichnen. Aber wenn ein Palästinenser, ein Israeli, oder auch ein Deutscher oder Amerikaner behauptet, Israel sei ein rassistischer Staat, ist das dann per se antisemitisch?

Nehmen wir an, die USA würden die Segregation wieder einführen – das würde zu Recht als rassistisch verurteilt. Aber Israel „rassistisch“ zu nennen, wäre nach IHRA-Definition prinzipiell antisemitisch, völlig unabhängig davon, wie sich eine israelische Regierung verhält. Als ob Juden keine Rassisten sein können wie alle Menschen. Wenn das kein Doppelstandard ist! Mit anderen Worten, die IHRA-Definition ist nach ihrer eigenen Lesart selber antisemitisch. 

Die Redaktion empfiehlt