Iran-Proteste 2022
Das Regime hat den Wandel der Gesellschaft verpasst

Auch drei Monate nach dem Tod von Mahsa Amini gehen die Proteste im Iran weiter. Unterdessen haben die Protestierenden ihre Forderungen ausgeweitet. Eine Analyse von Djavad Salehi-Isfahani 

Die gewaltige Welle des Protests im Iran, seitdem die 22-jährige Mahsa Amini im September wohl nach gewaltsamen Übergriffen der Sittenpolizei gestorben ist, hat auch die Fußballweltmeisterschaft erreicht. Vor ihrer 6:2-Niederlage gegen England hatte sich die iranische Nationalmannschaft geweigert, die Hymne der Islamischen Republik zu singen.

Gleichzeitig haben Aktivisten auf den Zuschauerrängen Protestplakate geschwenkt und die Mannschaft ausgebuht, weil sie sich nicht aus Solidarität mit den Hunderten junger Iranerinnen und Iraner, die in den vorherigen Wochen getötet wurden, ganz aus dem Turnier zurückgezogen hat. 

Fußball ist der bei weitem beliebteste Sport im Iran. Dass die Iraner sich jetzt gegen ihre eigene Nationalmannschaft wenden, die sich vorher als beste asiatische Mannschaft qualifiziert hatte, zeigt, welche tiefen Wunden die Proteste in der kollektiven Psyche hinterlassen haben.

Je stärker die Bewegung wächst und je weiter sich die Proteste aus Teheran in die Provinz ausdehnen, umso umfassender werden auch die Forderungen der Protestierenden. Ihre Forderung nach einem Ende der Belästigungen durch die Sittenpolizei eskalierte schnell zum Ruf "Tod dem Diktator“, der sich gegen den 83 Jahre alten Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei richtet. 

Protest iranischer Fans bei der WM in Katar; Foto: Michael Klenzler Ulmer/Teamfoto/Imago
Bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar haben Aktivisten auf den Zuschauerrängen Protestplakate geschwenkt und die iranische Nationalmannschaft ausgebuht, weil sie sich nicht aus Solidarität mit den Hunderten junger Iranerinnen und Iraner, die in den vorherigen Wochen getötet wurden, ganz aus dem Turnier zurückgezogen hat. Fußball ist der bei weitem beliebteste Sport im Iran. Dass die Iraner sich jetzt gegen ihre eigene Nationalmannschaft wenden, die sich vorher als beste asiatische Mannschaft qualifiziert hatte, zeigt, welche tiefen Wunden die Proteste in der kollektiven Psyche hinterlassen haben.

Entfremdung von mehreren Generationen

Das Überleben des Regimes scheint durch diese Krise nicht ernsthaft in Gefahr zu sein. Den Protestierenden fehlen die Mittel zum Sturz der Regierung und die Machtelite lässt sich wahrscheinlich nicht spalten. Zum Glück für das Regime tragen seine Feinde im Ausland zur Einigkeit der verschiedenen Fraktionen des Regimes bei.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und Israels ehemaliger und vermutlich auch künftiger Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die beide die Proteste unterstützen, sind vermutlich die meistgehassten Personen im Iran. Und die Vereinigten Staaten haben eine lange Liste misslungener Regimewechsel in Afghanistan, Syrien, Libyen und im Irak auf dem Gewissen, die gescheiterte oder total destabilisierte Staaten hinterlassen haben. 

Mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die Protestierenden hat sich die Regierung nun aber nicht nur die jungen Menschen im Land, sondern gleich mehreren Generationen von Iranern endgültig entfremdet. Iraner mittleren Alters, deren Eltern gegenüber der Revolution grundsätzlich loyal waren, haben in ihrer eigenen Jugend nicht versucht, das System zu stürzen, sondern eher, es von innen zu reformieren. Sie wählten Politiker, die nicht nur materiellen Wohlstand, sondern auch mehr Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen versprachen. 

Gescheiterte Reformer

In den letzten zwanzig Jahren haben iranische Reformer wenig erfolgreich versucht, die Islamische Republik toleranter zu machen. Der ehemalige Präsident Mohammad Chātami, der 1997 ins Amt gewählt wurde, setzte sich bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2005 für einen "Dialog der Zivilisationen“ ein. Präsident Hassan Rohani, der von 2013 bis 2021 im Amt war, versprach eine gemäßigtere Gesellschaftspolitik.
 

 

Er wollte die Beziehungen zum Westen verbessern und eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran erreichen. Selbst Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschād, der 2005 als Hardliner gewählt wurde, stellte sich später gegen seine konservativen Förderer und entwickelte seine eigene Form von Reformismus.

Seit er 2013 aus dem Amt ausgeschieden ist, spricht er sich für mehr individuelle Freiheit und die Abschaffung der Sittenpolizei aus. In der Zwischenzeit gab es Meldungen, wonach das Regime die Sittenpolizei abgeschafft hätte (dass die Sittenpolizei tatsächlich aufgelöst wurde, wird von einigen Experten bestritten, Anm. der Red.).

Raisi soll die Wirtschaft ankurbeln

2021 sorgten frustrierte Hardliner für die Wahl eines zutiefst konservativen Klerikers, des derzeitigen Präsidenten Ebrahim Raisi. Er sollte der Öffentlichkeit beweisen, was echte islamische Revolutionäre erreichen können. Sie hofften, eine durch und durch konservative Regierung könne im Inland für Wohlstand sorgen, Irans Stellung als Regionalmacht festigen und den Wunsch nach Reformen und Annäherung an den Westen in der Bevölkerung zunichte machen. 

Als sich dieser Wohlstand nicht einstellte, schoben die Hardliner Irans schlechte Wirtschaftslage auf die Sanktionen des Westen,auf neoliberale Reformen früherer Regierungen und die übergroße Abhängigkeit des Landes von globalisierten Märkten.

Manche machten sogar das wirkungslose Atomabkommen von 2015 für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Raisi, der mit nur 18 Millionen Stimmen (von 59 Millionen Wahlberechtigten) ins Amt gewählt wurde, hat weder das Mandat noch genug Erfahrung, um seine Versprechen wahr zu machen und eine Einigung mit dem Westen zu erzielen, die Inflation zu zügeln und den Verfall der Währung zu stoppen. 

Die Gesellschaft hat sich gewandelt

Die Konservativen im Iran traf der Ausbruch der Proteste ziemlich unvorbereitet. Dass sich junge Frauen schon seit Jahren durch die Pflicht zum Tragen des Hidschāb von den Behörden drangsaliert fühlten, wurde von den Konservativen kaum beachtet.

Eine Iranerin mit ihrem Mobiltelefon; Foto: Ralf Gerard/Joker/imago images
Den Wandel in der Gesellschaft verschlafen: Dem Regime ist offensichtlich entgangen, wie grundlegend sich die iranische Gesellschaft seit dem Jahr 1983 gewandelt hat, als die Hidschab-Pflicht eingeführt wurde. Damals trugen die meisten Frauen den Hidschāb freiwillig und lebten ein völlig anderes Leben; sie hatten im Schnitt sechs bis acht Schwangerschaften, nahmen nicht am Erwerbsleben teil und waren nicht so gut ausgebildet wie heute, wo mehr Frauen als Männer einen Hochschulabschluss haben und viele berufstätig sind. Dass sich das Regime mit dem Kopftuchzwang direkt gegen den Zeitgeist wendet und die Bekleidungsvorschriften in den wohlhabenderen Vierteln iranischer Städte schon früher zu Protesten gegen den Hidschāb geführt hatten, schien bei ihnen nicht die Alarmglocken läuten zu lassen.

Im Gegenteil: Schon seit 2019, also noch vor der Wahl Raisis, drängten Hardliner auf eine verstärkte Überwachung von Frauen im öffentlichen Raum. Viele fanden, es sei an der Zeit, die laxe Durchsetzung des Hidschāb-Gesetzes von 1983 zu verschärfen, durch das "unislamisch“ gekleidete Frauen kriminalisiert werden.

Dass sie sich damit direkt gegen den Zeitgeist wenden und die Bekleidungsvorschriften in den wohlhabenderen Vierteln iranischer Städte schon früher zu Protesten gegen den Hidschāb geführt hatten, schien bei ihnen nicht die Alarmglocken läuten zu lassen.

Dem Regime ist offensichtlich entgangen, wie grundlegend sich die iranische Gesellschaft seit dem Jahr 1983 gewandelt hat. Damals trugen die meisten Frauen den Hidschāb freiwillig und lebten ein völlig anderes Leben; sie hatten im Schnitt sechs bis acht Schwangerschaften, nahmen nicht am Erwerbsleben teil und waren nicht so gut ausgebildet wie heute.

Mehr Frauen mit Hochschulabschluss als Männer

Die Politik der frühen islamischen Revolutionäre zur Armutsbekämpfung brachte Strom, sauberes Wasser und Gesundheitsversorgung in ländliche und arme städtische Gebiete und verbesserte das Leben unzähliger Frauen.

Heute heiraten Frauen im Iran mit Mitte oder Ende Zwanzig und haben im Schnitt zwei Kinder. 38 Prozent aller iranischen Frauen zwischen Zwanzig und Dreißig haben einen Hochschulabschluss, im Vergleich zu 33 Prozent der Männer in dieser Altersgruppe. Für sie ist schon die Vorstellung, von der Sittenpolizei verhaftet und in ein Umerziehungslager gesteckt zu werden, unerträglich.

Man muss Präsident Ebrahim Raisi zugute halten, dass er versprochen hat, in seiner vierjährigen Amtszeit pro Jahr eine Million Arbeitsplätze und eine Million neue Wohnungen zu schaffen, und er sich in seiner Amtszeit bisher vor allem auf diese ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele konzentriert hat.

Allerdings entstanden in seinem ersten Jahr im Amt nur 374.000 neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Es liegen uns keine Daten vor, wie viele Wohnungen in diesem Zeitraum gebaut wurden, aber man kann wohl davon ausgehen, dass es weit weniger als eine Million waren.

Ein Jahrzehnt voller Wirtschaftskrisen

Ein Jahrzehnt voller Wirtschaftskrisen hat die Wut der Jugend weiter angeheizt. Junge Iranerinnen und Iraner warten nach dem Hochschulabschluss im Schnitt zweieinhalb Jahre auf ihren ersten Job. 2021 war fast die Hälfte aller Frauen zwischen 20 und 30 Jahren mit einem Bachelorabschluss und ein Viertel ihrer männlichen Altersgenossen arbeitslos. Die meisten Iranerinnen und Iraner in ihren späten Zwanzigern wohnen noch bei den Eltern, weil sie es sich nicht leisten können, eine eigene Familie zu gründen.

Bei seinen Versuchen, die Unruhen zu unterdrücken, wird das Regime wahrscheinlich merken, dass es viel leichter ist, die verhasste Sittenpolizei abzuschaffen, als ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass der Iran Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt, scheint eine Wiederbelebung des Atomabkommens ebenso unmöglich wie die Aussicht, dass der Iran in absehbarer Zukunft wieder voll in die Weltwirtschaft integriert wird. 

Djavad Salehi-Isfahani 

© Project Syndicate 2022 

Djavad Salehi-Isfahani ist Professor für Ökonomie an der Virginia Tech Universität, Research Fellow am Economic Research Forum in Kairo und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Middle East Initiative am Harvard Kennedy School Belfer Center. 

 

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