Innenpolitischer Machtkampf in Tunesien

Eine fragile Demokratie

Noch kann das vielversprechendste demokratische Experiment der arabischen Welt einen politischen GAU abwenden, doch Tunesien benötigt angesichts der anhaltenden Grabenkämpfe innerhalb der Regierung dringend Hilfe von außen, meint Youssef Cherif in seinem Essay.

Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei, eine Katastrophe abzuwenden und den Weg für Wahlen zu bereiten.

Doch weniger als ein Jahr vor der nächsten, für Ende 2019 angesetzten Parlamentswahl steckt das Land erneut in der Krise. Diesmal freilich sind die Vermittler entweder an Lösungen uninteressiert oder selbst Teil des Problems.

In einer auf den Krieg in Syrien, die Instabilität in Libyen, Russlands aggressive Außenpolitik, die Unsicherheit in Europa und die Tweets eines isolationistischen US-Präsidenten fokussierten Welt ist Tunesien aus den Schlagzeilen gerückt. Ein Zusammenbruch der tunesischen Demokratie würde vermutlich internationale Aufmerksamkeit wecken, aber dann ist es zu spät.

Politische Grabenkämpfe

Das aktuelle Patt begann bald nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014. Im Februar 2015 schloss Präsident Beji Caid Essebsi, Gründer der säkular ausgerichteten Partei Nidaa Tounes, eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Vorsitzenden der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, Rachid al-Ghannouchi. Doch schon wenig später brachen innerhalb von Nidaa Tounes Grabenkämpfe aus, und im Januar 2016 traten Dutzende der Abgeordneten der Partei aus Protest zurück, was der Ennahda eine Mehrheit im Parlament bescherte.

In der Zwischenzeit hat der von Essebsi protegierte und ernannte Ministerpräsident Youssef Chahed den inneren Kreis des 92-jährigen Präsidenten herausgefordert und damit Nidaa Tounes noch tiefer ins Chaos gestürzt. Mitte 2018, als die Turbulenzen innerhalb der Partei ihren Höhepunkt erreichten, unterstützte Rachid al-Ghannouchi Chahed und nicht den Sohn und designierten Erben des Präsidenten, Hafedh Caid Essebsi. Der Präsident reagierte – entweder aus einem Gefühl, verraten worden zu sein, oder aus Furcht um sein Erbe –, indem er seine Kritik an Ennahda erneuerte und eine Untersuchung der Vorwürfe einleitete, wonach Al-Ghannouchis Partei mit Terroristen im Bunde stehe.

Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed; Foto: picture-alliance/dpa
Vom einstigen Weggefährten und Verbündeten zum politischen Widersacher: In der Zwischenzeit hat der von Essebsi protegierte und ernannte Ministerpräsident Youssef Chahed den inneren Kreis des 92-jährigen Präsidenten herausgefordert und damit Nidaa Tounes noch tiefer ins Chaos gestürzt, meint Youssef Cherif.

Darüber hinaus machten sich Essebsi und sein Clan eine populistische Rhetorik zu eigen und nahmen ihre Annäherungsversuche gegenüber der anti-islamistischen saudisch-emiratisch-ägyptischen Achse wieder auf. Essebsi bestätigte sogar ein Gesetz, das Männern und Frauen gleiche Erbschaftsrechte überträgt – eine Maßnahme, die von vielen säkular ausgerichteten Tunesiern begrüßt und von der internationalen Gemeinschaft gelobt, von Ennahdas konservativer Basis jedoch strikt abgelehnt wird.

Anhaltende Putschgerüchte

Inmitten dieser sich zusammenbrauenden politischen Turbulenzen haben sich die Gerüchte über Putsche und Putschversuche verschärft. Im Juni 2018 wurde Tunesiens Innenminister wegen eines angeblichen Putschversuchs entlassen. Im vergangenen November beschuldigte Nidaa Tounes' Generalsekretär Chahed, selbst einen Putsch zu planen.

Im Dezember warnten von Qatar unterstützte Nachrichtenmedien vor einem saudisch-emiratischen Putschkomplott in Tunesien. Und immer mal wieder gibt es in den sozialen Medien Tunesiens unbegründete Gerüchte über Armeebewegungen. Es scheint, als würden dort Versuchsballons lanciert.

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