Friedensprozess in Libyen
Ohne die Frauen wird es nichts

Libyen zerfällt in Chaos und Rechtlosigkeit. Frauen, die sich gegen die Herrschenden auflehnen, müssen um ihr Leben fürchten. Dabei könnten sie dem Land Stabilität geben. Eine Analyse von Andrea Backhaus

Es hätte auch sie treffen können, sagt Rida al-Tubuly. Sie habe einfach Glück gehabt, dass sie noch lebt. Dass sie noch nicht umgebracht wurde, so wie Hanan al-Barassi.

Knapp zwei Wochen liegt der Mord an Hanan al-Barassi zurück, und noch immer sind viele in Libyen in Aufruhr. Menschen wie die Menschenrechtlerin Rida al-Tubuly, die von der Hauptstadt Tripolis aus dafür kämpft, dass libysche Frauen in Sicherheit leben können. "Wer in Libyen die Mächtigen infrage stellt, lebt in ständiger Gefahr", sagt al-Tubuly am Telefon. "Vor allem, wenn du eine Frau bist."

Die Rechtsanwältin Hanan al-Barassi wurde am 10. November in der ostlybischen Stadt Bengasi ermordet. Die 46-Jährige war am Nachmittag zum Einkaufen gefahren und parkte gerade ihr Auto vor einem Laden, als vermummte Männer an ihre Fahrertür traten und ihr in den Kopf schossen. Als eine kaltblütige Hinrichtung bezeichnet die Organisation Human Rights Watch den Mord.

"Hanan al-Barassi war mutig", sagt Rida al-Tubuly. "Sie hat die heikelsten Dinge angesprochen." Al-Barassi prangerte den Machtmissbrauch der herrschenden Milizen in Libyen an. Sie warf bewaffneten Gruppen sexuelle Übergriffe vor, auch kritisierte sie die Willkürlichkeit der Warlords und Getreuen um den General Chalifa Haftar und seiner Libysch-Nationalen Armee, die den Osten des Landes kontrolliert. Sie erhielt dafür Morddrohungen. Am Tag ihrer Ermordung hat al-Barassi in einem Video vage angekündigt, bald Details über die korrupten Netzwerke einer bewaffneten Gruppe bekannt zu machen, zuvor hatte sie gesagt, Familienmitglieder Haftars seien in Korruption verwickelt.

In Libyen sei es so, sagt Rida al-Tubuly: Männer würden auf die wichtigen Positionen gehievt, weil sie ihren Anhängern Vorteile versprechen. Frauen hingegen appellierten an Dinge wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. "Und dafür werden sie bedroht." Und das überall im Land.

Die libysche Rechtsanwältin, Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Hanan al-Barassi wurde 10 November 2020 in Bengazi auf offener Straße erschossen. (Foto: PeaceMusicLovee/Twitter)
Ein Leben für Demokratie und Menschenrechte: Die libysche Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Hanan al-Barassi hatte in den letzten Jahren immer wieder die Korruption und Vetternwirtschaft in den Milizen und Gewalt gegen Frauen im Machtbereich Khalifa Haftars kritisiert. Am 10 November 2020 wurde die 46-jährige Rechtsanwältin in Bengazi auf offener Straße erschossen. Vor ihrem Tod hatte al-Barassi in einem Handyvideo Kommandeure von Chalifa Haftars „Libyscher Nationalarmee“ wegen Machtmissbrauchs angegriffen.

Ein Land zerfällt ins Chaos

Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen in zwei Teile zerfallen. Auf der einen Seite steht die von UN und EU anerkannte Regierung von Premier Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis. Sie wird von der Türkei und Italien unterstützt. Dem gegenüber steht der Rivale, General Chalifa Haftar, der unter anderem von Russland und teils Frankreich unterstützt wird. Hinzu kommen Dutzende Milizen, Stämme, ausländische Söldner und islamistische Gruppen, die ebenfalls um die Macht ringen.

Haftars Rebellen kontrollieren weite Teile des Landes mit harter Hand. Knapp ein Jahr lang rückten Haftars Truppen auf Tripolis vor, im Sommer mussten sie kapitulieren. Zur Ruhe kommt das Land trotzdem nicht.

Seit Jahren kommen aus Libyen düstere Berichte. Weil das Land in Chaos und Rechtlosigkeit zerfällt, weil Menschen, die etwa aus dem südlichen Afrika dorthin geflohen sind, gefoltert, missbraucht und versklavt werden. Kaum beachtet aber wird der Daseinskampf der Libyerinnen, die Missstände aufdecken und ihr Land voranbringen wollen – und die dafür ihr Leben riskieren.

Als Verräterin verunglimpft

Rida al-Tubuly weiß, was das heißt. Die 58-jährige Menschenrechtsaktivistin ist Professorin für Pharmakologie an der Universität in Tripolis und setzt sich seit Jahrzehnten für Gleichstellung ein. 2011 hat sie gemeinsam mit drei Studentinnen die Organisation Together We Build it gegründet, die versucht, Frauen in Gesellschaft und Politik einzubinden.

Al-Tubuly und ihre Kolleginnen drängen die libysche Regierung, die Resolution 1325 umzusetzen, die der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2000 verabschiedet hat. Sie sieht vor, Frauen in Kriegsgebieten bei der Friedenssicherung und Friedenserhaltung eine aktive Rolle zukommen zu lassen. "Mit dieser Resolution wurde erstmals anerkannt, dass Frauen in Kriegen und Konflikten am meisten leiden und trotzdem in der Regel vom Friedensprozess ausgeschlossen bleiben", sagt al-Tubuly. Doch es sei nicht einfach, die Regierenden daran zu erinnern, dass sie an die Resolution gebunden seien.

 

 

Im vergangenen Jahr sprach al-Tubuly vor dem UN-Sicherheitsrat in New York über die schwierige Lage der Libyerinnen. In ihrer Rede kritisierte sie die Mächtigen im Osten und Westen des Landes, sie sprach darüber, dass unter beider Führungen Morde an Politikerinnen und Aktivistinnen zum Alltag gehörten, dass Frauen vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen seien. In ihrer Heimat wurde sie für diese Sätze mit dem Tod bedroht. Der libysche Fernsehsender Alhadat verunglimpfte sie als Spionin und Verräterin. Selbst Bekannte hätten sie angerufen und gefragt, ob es stimme, dass sie eine Agentin sei.

Morddrohungen gehören für viele Frauen zum Alltag

Die Gewalt gegen Frauen: Sie ist überall im Land präsent. Doch scheint es so, als seien besonders im Osten Libyens Frauen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, wenn sie sich gegen die Machtverhältnisse auflehnen.

Im Juli 2019 wurde Siham Sergiwa von bewaffneten Männern aus ihrem Haus in Bengasi verschleppt, mutmaßlich von Männern, die mit Haftars Armee verbündet waren. Sergiwa war Mitglied des in Tobruk ansässigen Repräsentantenhauses, Menschenrechtsorganisationen stufen ihre Verschleppung als politisch motivierte Tat ein. Sergiwa hatte zuvor offen die Militäroffensive von Haftar auf Tripolis kritisiert.

Bis heute weiß niemand, was mit ihr passiert ist. Einige Jahre zuvor, im Juni 2014, wurde die renommierte Menschenrechtsanwältin Salwa Bugaighis in ihrem Haus in Bengasi von unbekannten Männern erschossen. Im Juli 2014 wurde die Politikerin Fariha al-Barkawi getötet, die für den Bezirk Derna im Nordosten Libyens im Kongress saß. Sie hatte zuvor die Ermordung von Salwa Bugaighis scharf verurteilt.

Nach der Ermordung von Hanan al-Barassi forderte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, UNSMIL, die Behörden in Ostlibyen auf, die Täter unverzüglich zur Verantwortung zu ziehen. Doch kaum jemand in Libyen glaubt, dass die Täter geahndet werden. Keiner der Männer, die in den vergangenen Jahren Frauen getötet oder verschleppt haben, wurde verurteilt oder bestraft. Die Taten wurden nicht einmal untersucht.

 

 

Es herrscht völlige Straflosigkeit

Laila Mughrabi, eine Menschenrechtsanwältin, die wegen Drohungen aus ihrer Heimat Libyen fliehen musste, sagte einmal in einem Gespräch mit Amnesty International, die libyschen Behörden und die Gesellschaft würden Morde an Frauen oft mit Dingen wie Diebstahl, Erbschaftstreits oder Ehrenmord begründen. Für die Behörden sei es keine Option, "diese Frauen als gleichberechtigte politische Akteure wahrzunehmen", sagte Mughrabi. Ihre Tötungen würden auf Kriminaldelikte reduziert.

Dass diese Gewalt gegen Frauen möglich ist, hat Marwa Mohamed zufolge einen Grund: "In Libyen herrscht völlige Straflosigkeit." Mohamed arbeitet für die libysche Menschenrechtsorganisation Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und hat Libyen 2014 verlassen, sie lebt heute in London. "Wenn in einem Land jede Form von Rechtsstaatlichkeit verschwunden ist, wirkt sich das ganz konkret auf das Leben der Menschen aus", sagt Mohamed am Telefon. Es sei nie leicht für Frauen in Libyen gewesen, doch jetzt sei es gefährlich wie nie. "Wir haben gesehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich prominente Frauen trauen, ihre Meinung zu äußern."

Viele Frauen hätten sich wegen der gezielten Gewalt zurückgezogen, auch wegen der Bedrohungen auf Onlineplattformen und den Schmierkampagnen, die den Ruf schädigen sollen, Formen der Gewalt, die sich speziell gegen Frauen richten. Die Sicherheitsrisiken seien real, sagt Mohamed, doch herrsche nun ein Klima, das Frauen davon abhalte, sich öffentlich zu äußern oder sich um Positionen in der Politik zu bemühen. "Es gibt diese Erzählung, wonach Frauen nicht in der Öffentlichkeit sein wollen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten", sagt Mohamed. "Das stimmt aber nicht. Frauen sollten die Möglichkeit haben, diese Entscheidung für sich selbst zu treffen."

Viele Frauen hatten 2011 auf mehr Freiheit gehofft

Dabei hatten auch viele Frauen große Hoffnungen, als Gaddafi 2011 gestürzt wurde. Sie hofften, dass sie in einer freieren Gesellschaft sichtbarer sein würden. Dass sie den Platz in der Gesellschaft erhielten, der ihnen ihrer Qualifikation entsprechend zustand. Viele Libyerinnen sind sehr gut ausgebildet. Vor dem Krieg hatten fast genauso viele Frauen wie Männer einen Bachelor oder einen höheren Abschluss.

Trotzdem ist es für viele Libyerinnen traditionell schwierig, eine qualifizierte Arbeit zu finden. Weil sie in einer Gesellschaft leben, in der die Arbeit einer Frau oft nicht die gleiche Wertschätzung erfährt wie die eines Mannes, weil in vielen vor allem ländlichen Regionen die Überzeugung herrscht, dass der Platz der Frau zu Hause ist.

In vielen Familien ist nicht vorgesehen, dass sich die Töchter, Ehefrauen oder Schwestern zu politischen Fragen äußern. Das Schweigen der Frauen war über Jahrzehnte auch staatlich verordnet. Unter dem Gaddafi-Regime habe es zwar mehr Sicherheit gegeben, sagt Mohamed. Frauen konnten sich im Land frei bewegen. "Aber wir hatten keine Zivilgesellschaft." Es habe keine aktive Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben gegeben. "Auch deswegen gab es eine Revolution."

 

 

Doch der Übergangsprozess nach Gaddafis Sturz wurde immer mehr von Gewalt durchsetzt, die Frauen immer weiter verdrängt, sagt Menschenrechtlerin Rida al-Tubuly. Von den Leuten, die nun die Kontrolle übernahmen: ausschließlich Männer. Islamistische Extremisten strömten ins Land und versuchten, die Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Dort, wo sie herrschten, starteten sie Kampagnen, um Frauen zu verbieten, Auto zu fahren oder allein zu reisen. Zugleich formierten sich immer mehr Milizen, einige mehr, andere weniger religiös ausgerichtet, die bis heute die staatliche Kontrolle untergraben.

Es gebe zu viele Milizen und zu viele Waffen, sagt al-Tubuly. "Und die Milizen herrschen wie die Mafia." Junge Männer schließen sich Milizen an, weil sie von ihnen bezahlt werden und tun können, was sie wollen, ohne belangt zu werden. "Wenn du in einer Miliz bist, bist du mächtig", sagt al-Tubuly. "Du bist geschützt und hast ein Netzwerk." Frauen hingegen wollten keine Miliz gründen oder sich einer anschließen. Auch würden sie zumeist nicht von den einflussreichen Stämmen unterstützt, weil die Stammesführer die Frauen lieber am Herd sehen wollten.

Auf dem Weg zum Frieden?

Dabei ist es zentral, dass Frauen ausreichend in Politik und Behörden vertreten sind. Gerade jetzt, wo es so aussieht, als könnte es so etwas wie Frieden in Libyen geben.

Im Oktober einigten sich al-Sarradsch und Haftar auf einen Waffenstillstand, der vorsieht, dass alle ausländischen Kämpfer das Land verlassen. Auch verhandeln derzeit 75 libysche Vertreter aus der Politik, Armee und Zivilgesellschaft bei einem Dialogforum unter UN-Führung über die Zukunft des Landes. Die Delegierten haben sich bisher auf Neuwahlen im Dezember 2021 geeinigt. Parallel sollen bei Verhandlungen in der libyschen Hafenstadt Sirte Details des Waffenstillstands geklärt werden.

Auch wenn das wie eine immense Verbesserung des seit Jahren festgefrorenen Friedensprozesses wirkt, sind viele Beobachter nur bedingt optimistisch. Sie kritisieren etwa, dass die Zusammensetzung des Dialogforums nicht das libysche Volk repräsentiert – immerhin wurden die Delegierten von den UN ausgewählt, nicht von den Libyern selbst. Auch haben viele Delegierte keinen wirklichen Einfluss auf die Machtverhältnisse. Viele Gruppen in Libyen haben schon angekündigt, die Vereinbarungen nicht anzuerkennen. Auch bleibt abzuwarten, ob die Grundkonflikte so schnell gelöst werden können, die Stammesfehden etwa, der Kampf um Öl und Geld, die vielen Milizen und Söldner, die bislang nicht bereit zum Abzug sind, die Waffen, die weiterhin ins Land geschmuggelt werden.

Ohne Frauen gibt es keine Stabilität

Und bei den Verhandlungen fehlt eine ganz zentrale Perspektive: die der libyschen Frauen.

Unter den 75 Delegierten, die über Libyens Zukunft beraten, sind 17 Frauen, was "eine gute Zahl ist, aber noch nicht genug", sagt Marwa Mohamed. Viele von denen, die jetzt den Friedensprozess anführten, hätten kein Interesse daran, den Libyerinnen mehr Macht zu geben. "Es reicht nicht, ein paar Frauen am Tisch zu haben’", sagt Mohamed. "Es muss dafür gesorgt werden, dass Frauen wirklich am politischen Prozess teilnehmen und Spitzenpositionen in der Regierung innehaben."

Auch müssten fundamentale Freiheiten gewährleistet sein, wenn in einem Jahr freie und faire Wahlen abgehalten werden sollen, einschließlich Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Freiheit zur Teilhabe. Davon sei Libyen aber noch weit entfernt. "Hanan al-Barassi wurde mitten am Tag in Bengasi umgebracht, während die UN-geführte Delegation über die Zukunft Libyens beriet", sagt Mohamed. "Das zeigt den Widerspruch zwischen dem, was theoretisch diskutiert wird und was wirklich im Land passiert."

Das sagt auch die Professorin Rida al-Tubuly. Bei vielen Politikern in Libyen, aber auch bei Vertretern internationaler Organisationen, herrsche die Meinung, dass erst einmal Frieden und Stabilität in Libyen geschaffen werden müssten, danach könne man dann über die Frauen sprechen. "Aber es gibt keine Stabilität, wenn die Frauen nicht direkt eingebunden werden", sagt al-Tubuly. Immer wieder höre sie den Satz, libysche Frauen seien nicht qualifiziert genug, um verantwortungsvolle Positionen zu bekleiden. Darauf würde sie immer mit dem gleichen Satz antworten: "Wenn die Männer in Libyen qualifiziert wären, hätten wir nicht seit zehn Jahren dieses Chaos."

Andrea Backhaus

© ZEIT ONLINE 2020

Dieser Beitrag ist zuerst auf ZEIT ONLINE erschienen.

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