Politische Perspektiven für Libyen

Alles oder nichts

Nach Ansicht des libyschen Analysten Faraj Alasha kann der Libyenkonflikt nicht allein auf politische Differenzen reduziert werden, die sich durch eine Neuverteilung der Macht auflösen ließen. Vielmehr handelt es sich um einen Krieg, der keine Kompromisse kennt und dem Prinzip "Sieg oder Niederlage" folgt.

Mit dem Tod des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi ging auch das Ende eines Ein-Mann-Regimes in Libyen einher, und mit ihm verschwanden seine Armee (die sogenannten Sicherheitsbrigaden), sein Polizeiapparat und weitere fragile staatliche Institutionen.

Wenn man dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama folgt, so war die damalige militärische Intervention in Form einer Luftoffensive im Jahr 2011 die richtige Entscheidung. Auf der anderen Seite bezeichnete er später die mangelnde Planung für die Übergangsphase nach dem Sturz Gaddafis als den größten Fehler seiner Amtszeit.

So wenig überraschend die Beobachtung Obamas ist, so zutreffend ist sie: Libyen ist in ein verheerendes Chaos gestürzt - mit tiefgreifenden Folgen. Das Abschlusspapier der jüngsten Berliner Libyen-Konferenz beschreibt die daraus erwachsenen Zusammenhänge folgendermaßen:

"Die Instabilität im Lande, die Einmischungen von außen, die institutionellen Spaltungen, die unkontrollierte Verbreitung einer Vielzahl von Waffen und ein räuberisches Wirtschaftsgebaren bedrohen weiterhin den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, indem sie illegal operierenden Banden, bewaffneten Gruppierungen und terroristischen Organisationen einen fruchtbaren Boden bieten. Hierdurch konnten Al-Qaida und der sogenannte 'Islamischen Staat' auf libyschem Territorium Fuß fassen sowie dort und in Nachbarländern eine Reihe von Operationen durchführen. Dies hat zu einer destabilisierenden Zunahme illegaler Migration in der Region und zu einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Wir verpflichten uns daher, Libyen dabei zu unterstützen, diese strukturellen Probleme im Regierungs- und Sicherheitssektor anzugehen".

Konfliktlinie zwischen Ost-und Westlibyen

Bezugnehmend auf ebenjene Unterstützung schlägt das Papier eine dreigleisige Strategie für eine friedliche Lösung der Libyen-Krise vor, denn eine militärische Lösung wird ausgeschlossen.

Der ehemalige UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé; Foto: Reuters/D. Balibouse
Brüchige Waffenruhe: Nach den Worten des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, habe es seit der am 12. Januar mündlich vereinbarten Feuerpause mehr als 150 Verstöße gegeben. Salamé hatte am 2. März seinen Rücktritt erklärt. Er hatte sich seit 2017 um eine friedliche Lösung des Konflikts in Libyen bemüht, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Zuletzt führte Salamé Gespräche mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien in Genf.

Diese dreigleisige Strategie umfasst zum einen Maßnahmen auf militärischer Ebene, darunter einen dauerhaften Waffenstillstand, die Unterlassung externer Einmischung, die internationale Beobachtung und Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenembargo, die Demobilisierung und Auflösung bewaffneter Gruppierungen sowie die anschließende Eingliederung geeigneten Personals in sicherheitsbezogene und militärische Institutionen des Staates und, damit verbunden, die Schaffung eines einheitlichen Militär- und Sicherheitsapparats.

Auf politischer Ebene sieht das Papier die Rückkehr zum politischen Prozess vor. So soll ein 40-köpfiges Forum entstehen, das zu gleichen Teilen Vertreter der Organe der verfeindeten politischen Lager bilden. Die Konfliktlinie dieser Lager verläuft entlang der Spaltung des Landes in Ost- und West und den damit verbundenen Führungsansprüchen.

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