Friedensperspektiven für Libyen

Jeder für sich und alle gegen alle

Der Versuch, mit Hilfe russischer und türkischer Vermittlung die Kriegsparteien in Libyen dazu zu bringen, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, ist vorläufig gescheitert. Zwar waren der libysche Premier Fayiz Al-Saradsch aus Tripoli und dessen Widersacher der ostlibysche Warlord Khalifa Haftar am letzten Montag beide noch Moskau gereist, aber am Ende hat nur Saradsch unterschrieben und ist abgereist. Haftar hatte sich zunächst mehr Zeit erbeten, insistierte dann jedoch noch auf einige Zusatzklauseln und reiste schließlich ebenfalls ab – ohne dabei etwas unterschrieben zu haben. 

Eigentlich hätte es ein russisch-türkisches Husaren-Stück werden sollen. Man lädt die libyschen Kriegsparteien nach Moskau ein, um unter russisch-türkischer Vermittlung einen bitter nötigen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Der wird dann praktischerweise von russischen und türkischen Beobachtern überwacht. Ein russisch-türkischer Dreifachsieg: beide Seiten hätten sich als Friedensmacher präsentieren können, eine permanente Präsenz in Libyen etabliert und den Europäern und Amerikanern mal so richtig gezeigt, wie man so etwas macht.

Gescheitert ist das ganz scheinbar daran, dass General Khalifa Haftar, der letztes Jahr eine militärische Offensive begann, um mit seinen Milizen die Hauptstadt Tripolis zu erobern und der sich derzeit militärisch im Aufwind sieht, jegliche türkische Präsenz in Libyen lehnt er strikt ab.

Vom Bürgerkrieg zum Stellvertreterkrieg

Derweil sind die Türken beileibe nicht die einzigen, die in Libyen mitmischen.  Der Konflikt zwischen den beiden Machtblöcken, der von der von den UN anerkannten Regierung in Tripolis und ihren Milizen und dem Warlord General Haftar und seinen Milizen, hat sich längst regionalisiert. Das ist schon geschehen, bevor das türkische Parlament zu Jahresbeginn einer Entsendung von Truppen nach Libyen zustimmte.  Von denen ist inzwischen das erste Kontingent von 80 Soldaten in Tripolis angekommen.

Eine Kopie des autoritären ägyptischen Staatschefs Al-Sisi: General Khalifa Haftar kontrolliert derzeit zwar einen Großteil des libyschen Staatsgebiets, einschließlich der wichtigsten Ölquellen. Von den Öleinnahmen profitiert allerdings die für die Umverteilung zuständige Einheitsregierung in Tripolis. Im April 2019 lancierte Haftar eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis. Er hatte auf einen schnellen Sieg gegen die Regierungstruppen gehofft. Überrascht wurde er von der Mobilisierung bewaffneter Milizen aus Tripolis, die sich vor einer neuen Militärdiktatur fürchten und ihre Interessen durch Haftar bedroht sehen. Sie drängten Haftars Truppen im Süden von Tripolis zurück. Dort konzentrierten sich seither die Kampfhandlungen.

Im vergangenen September warf Präsident Putin die russischen Söldner der "Wagner"-Gruppen auf Seiten Haftars in die Waagschale. Neben Russland wird der General vor allem von Ägypten mit Waffen und von den Arabischen Emiraten mit Geld und Waffen unterstützt.  Die Emirate sollen sogar eine geheime Luftwaffenbasis im Libyen unterhalten, von der sie regelmäßig Drohnenangriffe auf die Milizen in Tripolis fliegen.

Festgefahrener Machtkampf

Auf der Seite der Regierung in Tripolis hilft nicht nur die Türkei, neuerdings durch eine direkte Truppenentsendung aus. Auch das Golfemirat Qatar paktiert offen mit den dortigen Milizen. Und die EU, die eigentlich die von der UN-unterstützte Regierung in Tripolis anerkannt hat, ist politisch in der Libyen-Frage auseinandergebrochen. Vor allem Frankreich und Italien liebäugeln mit General Haftar, in der Hoffnung er könne als eine Art libyscher Abdel Fattah al-Sisi für Stabilität sorgen.