Libanesisches Parlament will in Kürze über neuen Regierungschef beraten

06.12.2019

Das Parlament im Libanon will nach Worten von Präsident Michel Aoun am kommenden Montag über einen möglichen neuen Regierungschef beraten. Das teilte das libanesische Präsidialamt am Mittwoch mit. Ministerpräsident Saad Hariri war Ende Oktober nach Massenprotesten im Land zurückgetreten. Als möglicher Nachfolger sei der unabhängige Unternehmer Samir al-Katib im Gespräch, hieß es aus Regierungskreisen. Al-Katib, ein enger Freund Hariris, hatte bisher kein politisches Amt inne.

Im Libanon kommt es seit Mitte Oktober immer wieder zu Protesten gegen die politische Führung. Die Demonstranten beklagen vor allem Misswirtschaft, grassierende Korruption und einen Mangel an Jobs. Sie haben den Rücktritt der politischen Führung gefordert und wollen diese durch eine Regierung aus Technokraten ersetzen lassen.

Die drei größten religiösen Gruppen in dem Mittelmeerland machen Sunniten, Schiiten und Christen aus. Die Macht wird unter ihnen nach einem Proporzsystem aufgeteilt. Der Präsident muss dabei stets ein christlicher Maronit sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses ein Schiit. Der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen hat die Bildung einer neuen Regierung seit Hariris Rücktritt verzögert.

Unterdessen hat das von einer schweren Finanzkrise gebeutelte Land mehrere Staaten um Hilfe gebeten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Saad Hariri sagte am Freitag in Beirut, er habe um die Zusage von Krediten für Importe von Lebensmitteln und Rohstoffen ersucht. Der Appell richtete sich demnach an Saudi-Arabien, Frankreich, Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten, China und Ägypten.

Frankreich plant Insidern zufolge ein internationales Treffen zur Unterstützung seiner ehemaligen Kolonie. Dieses solle am 11. Dezember in Paris stattfinden. "Es ist ein Treffen, bei dem versucht werden soll, Hilfe zu mobilisieren, um dem der Libanon bei der Bewältigung der akuten Krise zu helfen", sagte ein libanesisches Regierungsmitglied.

Das Mittelmeerland kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Die Hisbollah und Amal waren in der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hariri vertreten, der am 29. Oktober aufgrund der Proteste zurücktrat. (dpa/Reuters)

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