Anti-Regierungsproteste im Libanon

Gekommen, um zu bleiben

Die Demonstranten im Libanon gehen seit Tagen auf die Straße und fordern den Rücktritt der Regierung. Die hat bisher nur wenig angeboten, um die Gemüter zu beruhigen. Wie lange kann das gutgehen? Aus Beirut berichtet Diana Hodali.

Das Wetter im Libanon wird schlechter, Regenwolken hängen tief am Himmel über den Demonstranten in Beiruts Innenstadt. Doch die lassen sich nicht davon beirren. Sie schwenken ihre rot-grünen Nationalflaggen und verleihen dem tristen Grau Farbe – Farbe, die für ihre Hoffnungen steht. Die Hunderttausenden von Menschen, die seit sieben Tagen demonstrieren, fordern bessere Lebensbedingungen – für sich und für nachkommende Generationen.

"Das einzige Gute, was die Politiker getan haben, ist, uns zu vereinen", schrie eine Frau kürzlich bei den Protesten. Auf den Straßen demonstrieren Libanesen aller Konfessionen und jeden Alters. Brannten am ersten Abend in Beirut noch Barrikaden, glich die Stimmung an den Tagen darauf eher einem Fest. Die Proteste haben alle Landesteile erfasst – auch die, in denen die schiitische Hisbollah das Sagen hat oder der sunnitische Ministerpräsident Saad Hariri.

In ihren Forderungen sind sich die Demonstranten einig: Sie wollen ein Ende der Korruption, den Rücktritt der Regierung Saad Hariris, Neuwahlen und die Überwindung des politischen Sektierertums.

Gegen die traditionelle Spaltung

Die Innenstadt von Beirut ist eine perfekte Metapher für die Gründe der libanesischen Proteste: Einst ein Ort, an dem sich die Vielfalt der Stadt zeigte, ist das Viertel heute eine privatisierte Festung der Nachkriegselite, mit dem Parlament im Herzen, teilweise umgeben von Stacheldraht. Teure Geschäfte und Restaurants reihen sich aneinander, die Mieten für Büros oder Wohnung schier unbezahlbar - zumindest für den allergrößten Teil der Bevölkerung. 

Aber in den vergangenen sieben Tagen haben sich die Demonstranten die Kontrolle über Downtown Beirut zurückerobert. "Ich bin hierhergekommen, um den Regierenden zu sagen, sie sollen endlich abhauen. Der Libanon gehört uns. Wir wollen einen neuen Libanon, wir müssen das hier gemeinsam fordern", sagt eine Frau Mitte 40 wütend.

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri; Foto: picture-alliance/AFP
Saad Hariri unter Druck: Zwar kündigte der libanesische Ministerpräsident inzwischen Reformen an - doch die gehen der Bevölkerung nicht weit genug. Die Protestbewegung im Libanon mobilisiert seit Tagen Vertreter aller Religionen und Altersgruppen. Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an der Ankündigung der Regierung entzündet, WhatsApp-Anrufe zu besteuern. Inzwischen richten sie sich jedoch generell gegen Korruption, Misswirtschaft und die Eliten des Landes, denen es in den 30 Jahren seit Ende des Bürgerkriegs nicht gelungen ist, den Alltag der Menschen zu verbessern.

Auch um die traditionelle Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden, die die Bewegung untergraben könnten, konzentriert sich jede einzelne Gruppe darauf, die etablierte politische Ordnung in ihrer eigenen Gegend zu stürzen. Die Sunniten im Nordlibanon reißen Porträts von Premierminister Saad Hariri aus ihrer Befestigung. Christen setzen Plakate des maronitischen Präsidenten Michel Aoun in Brand. Schiiten schimpfen auf die Hisbollah und singen Lieder gegen die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. "Alle heißt alle", rufen die Demonstranten im Libanon seit vergangener Woche. Sie wollen die gesamte politische Elite zu Fall bringen - gemeinsam.

Mit oder ohne Struktur?

Doch die drängende Frage, die sich viele stellen, lautet: Wie genau? Während die einen dafür plädieren, Strukturen und eine Vertretung der Demonstranten ins Leben zu rufen, um den Forderungen Nachdruck bei möglichen Verhandlungen verleihen zu können, sind andere dagegen. Die libanesische Journalistin Diana Moukalled hält es derzeit für wichtig, dass die Demonstranten keine Repräsentanten haben. "Es muss zumindest noch eine Weile so weitergehen. Wir müssen den Druck über die Demonstrationen aufrechterhalten", sagt sie.

Die anhaltenden Proteste seien in ihrer Art und ihrem Ausmaß beispiellos – und das, obwohl sie spontan, dezentral und unorganisiert sind. "Die Demonstranten sollten nicht dazu gedrängt werden, sich zu organisieren, denn das könnte zu einer Spaltung und zu Differenzen führen", sagt Diana Moukalled. Und die wolle man überkommen. Zumal es momentan für die Demonstranten auch keinen Anlass gibt, eine Führung zu ernennen. Vier Minister der christlichen Partei "Libanesische Kräfte" sind bereits zurückgetreten – auch wenn Premierminister Saad Hariri sich derzeit noch weigert, zurückzutreten.

Von den Reden Hariris, von Hassan Nasrallah von der Hisbollah und auch von Staatspräsident Michel Aoun zeigten sich viele mehr als enttäuscht. Alle hätten so getan, als seien sie von anderen an Reformen gehindert worden, heißt es von vielen Seiten. Stattdessen bekommen die Demonstranten Unterstützung von Uniprofessoren, Richtern und auch Wirtschaftswissenschaftler. Sie nutzen ihre Positionen und stellen sich an die Seite der Protestler. Studenten setzen an ihren Universitäten durch, dass ihre Prüfungen verschoben werden, damit sie an den Protesten teilnehmen können. Veränderung durch Druck scheint möglich.

"Die Forderungen der Bevölkerung auf den Straßen sind eindeutig", sagt die Journalistin. Die jetzige Regierung müsse den Weg frei machen für Neuwahlen.

Was, wenn die Armee eingreift?

Allerdings könnte auf lange Sicht eine Pattsituation entstehen, befürchtet Joseph Bahout vom Carnegie Endowment Middle East, da Ministerpräsident Hariri derzeit nicht zurücktreten will, seine Reformvorschläge sich aller Voraussicht nach aber auch als unzureichend erweisen und die Demonstranten nicht aufgeben wollen. Außerdem könnte sich das Risiko gewalttätiger Vorfälle erhöhen. 

Zu einigen Auseinandersetzungen ist es bereits gekommen - besonders im Norden des Landes sind Demonstranten und Sicherheitskräfte aufeinandergeprallt. In Beirut hat sich die Armee erst vor wenigen Tagen vor die Demonstranten gestellt als Anhänger der schiitischen Hisbollah und der Amal-Bewegung Ärger machen wollten. Beide Parteien bestritten, diese Trupps geschickt zu haben. Allerdings greifen derzeit Hisbollah-Anhänger Demonstranten in Beirut an.

Menschenkette am 27. Oktober 2019 an der Uferpromenade in Beirut; Foto: picture-alliance/AP
Hand in Hand gegen Vetternwirtschaft, Korruption und schlechte Regierungsführung: Am Sonntag beteiligten sich zehntausende Libanesen an einer 170 Kilometer langen Menschenkette quer durch das Land. Rund 100.000 Männer, Frauen und Kinder hielten sich von Tripoli im Norden bis Tyros im Süden an den Händen.

Hariri hatte geschworen, die Demonstranten zu schützen. Die militärische Führung hatte davor gewarnt, dass sie keine Aggression gegen die Protestbewegung tolerieren würde. "Trotzdem erfüllt die Armee ihre Anweisungen, die sie diktiert bekommt", sagt Shafik Abdelrahman von der in Tripoli ansässigen Nichtregierungsorganisation Utopia, die sich sozialen Themen widmet. "Sie sorgen zum Beispiel derzeit dafür, dass die Straßen gegen den Willen der Demonstranten geöffnet werden", erzählt er. "Sie stehen zwischen uns und den Regierenden. Keine Ahnung, wie lange das noch gut geht."

Wenn die Hisbollah auf die Straße geht

Die Hisbollah soll allerdings erheblichen Einfluss auf die Streitkräfte haben. Daher fragen sich derzeit viele, wie lange sie dieses Verhalten der Armee noch tolerieren wird. Denn auch sie ist zum Ziel des Protests geworden – was lange nicht für möglich galt. Zudem ist die Hisbollah nicht an einem Rücktritt der Regierung Hariris interessiert. "Sowohl Michel Aoun als auch die Hisbollah wollen, dass er im Amt bleibt, weil er sowohl bei der internationalen Gemeinschaft als auch bei den Geldgebern beliebt ist", schreibt Bahout. Außerdem haben sie kein Interesse daran, das bestehende politische System zu ändern.

Es könnte also sein, dass die Hisbollah in Zukunft ihren Einfluss auf die Armee nutzen könnte, um den Willen der Demonstranten zu brechen. In seiner jüngsten Rede an das Volk, hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bereits gefordert, dass die Straßenblockaden aufgebrochen werden müssen.

Doch davor haben die Demonstranten zu diesem Zeitpunkt keine Angst. Sie fühlen sich stark in ihrer Gemeinschaft: "Ich habe den Bürgerkrieg im Libanon erlebt, ich habe Ermordungen erlebt, die syrische Besatzung mitbekommen und zahlreiche Proteste", sagt Diana Moukalled. "Aber das, was hier gerade passiert, ist einzigartig und das werden wir nicht so einfach aufgeben."

Diana Hodali

© Deutsche Welle 2019

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