Ergebnislose erste Verhandlungen des Syrischen Verfassungskomitees

08.11.2019

Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft finden keinen gemeinsamen Nenner. Weitere Verhandlungen des Verfassungskomitees für Syrien sind für Ende November angesetzt. Derweil geht das Töten weiter.

Das neue Verfassungskomitee für Syrien hat seine erste Verhandlungsrunde ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die Delegationen der Assad-Regierung, der Opposition und aus der Zivilgesellschaft hätten in vielen Punkten keine Übereinstimmung erzielt und schmerzhafte Debatten geführt, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, am Freitag in Genf.

Unterdessen starben den UN zufolge Dutzende Zivilisten bei Kämpfen im Nordosten und Nordwesten Syriens. Sie seien in den vergangenen Wochen durch Luftschläge, Artilleriebeschuss und Sprengsätze verletzt und getötet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit.

Das Verfassungskomitee soll sich laut den UN am 25. November wieder treffen. Das Komitee habe seit seiner Gründung Mitte vergangener Woche in Genf über die Souveränität Syriens, staatliche Institutionen und Terrorismus debattiert.

Für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nimmt Ahmad Kuzbari einen Co-Vorsitz ein. Den anderen Co-Vorsitz hat der Oppositionelle Hadi Albahra inne. Der Ausschuss soll unter UN-Regie einen Beitrag für einen politischen Neustart in Syrien leisten.

Das Verfassungskomitee ist in eine große Kammer mit 150 Mitgliedern und eine kleine mit 45 Mitgliedern unterteilt. In beiden Kammern stellen die Assad-Regierung, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft je ein Drittel der Abgesandten.

Am Ende der Beratungen soll ein Verfassungsentwurf stehen, über den das syrische Volk abstimmen soll. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben.

Leidtragende der seit 2011 andauernden Gewalt sind laut den UN vor allem die Zivilisten. Die internationale Hilfe für sie reiche nicht aus. Derzeit hätten Geber nur etwas mehr als die Hälfte der benötigten drei Milliarden Euro für das laufende Jahr bereitgestellt, teilte ein Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) mit. Die USA hätten mit rund 620 Millionen Euro das meiste Geld gegeben. Dahinter folgten Deutschland mit fast 240 Millionen Euro und Großbritannien mit rund 130 Millionen Euro.

Innerhalb Syriens sind den Angaben nach rund zwölf Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter befinden sich viele Binnenflüchtlinge. Die UN und ihre Partner versorgen die Bedürftigen in Syrien mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, provisorischen Unterkünften und anderen Gütern. Zudem brauchen Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb des Landes Unterstützung.

Der Konflikt begann mit Protesten gegen Machthaber Baschar al-Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Mit Hilfe Russlands konnte Assad seine Gegner in den meisten Gebieten zurückdrängen und besiegen. In den Konflikt griffen auch Regionalmächte wie die Türkei und westliche Staaten wie die USA ein. (epd)

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