Syrische FlüchtlingeDie Last der Gastfreundschaft
Während der Syrienkrieg auf das achte Jahr zusteuert und die Menschen weiter aus den Kriegsgebieten fliehen, nimmt der Westen insgesamt immer weniger syrische Flüchtlinge auf. Diese Entwicklung begann mit dem EU-Türkei-Abkommen von März 2016 und setzt sich mit dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump fort, Syrer vorzugsweise nach Jordanien und Libanon umzusiedeln anstatt in den Vereinigten Staaten aufzunehmen.
Diese Entwicklung verstärkt den Druck auf die Nachbarländer Syriens, die bereits Millionen syrischer Flüchtlinge beherbergen; trotz hoher Arbeitslosigkeit, regionaler Instabilität und gekürzter internationaler Finanzmittel. Die Regierungen der Aufnahmeländer ergreifen daher zunehmend repressive Maßnahmen, um Flüchtlinge zurückzudrängen. Dies äußert sich beispielsweise in Festnahmen, Aufenthaltsbeschränkungen, Abschiebungen und Ausweisungen.
Trotz der hohen Zahl von 5,5 Millionen gemeldeten syrischen Flüchtlingen und geschätzten 6,5 Millionen Binnenvertriebenen im Jahr 2016 – und weiteren 200.000 Vertriebenen allein aus Nordwestsyrien seit Dezember 2017 – sank die Gesamtzahl der in westliche Länder umgesiedelten Syrer von rund 48.000 im Jahr 2016 auf 30.000 im Jahr 2017.
Eine Ausnahme bilden Deutschland, Kanada, das Vereinigte Königreich und Australien. Diese Länder haben sich verpflichtet, im Jahr 2018 mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Länder setzen dagegen auf die Umsiedlung von Flüchtlingen in die Nachbarländer Syriens.
Die angestrebte langfristige Ansiedlung von Syrern in Jordanien, Libanon und der Türkei erfordert jedoch weitreichende und langjährige internationale Finanzzusagen. Die betroffenen Aufnahmeländer geraten unter Druck, wenn sich die Prioritäten der Geberländer verschieben und die einst zugesagte Finanzierung ausbleibt.
Die Versorgung der Flüchtlinge und die daraus resultierende finanzielle Belastung für Jordanien und den Libanon übersteigen bereits heute die eigenen Möglichkeiten, sodass diese Länder stark auf internationale Hilfen angewiesen sind.
Versprechen werden nicht eingelöst
Obwohl die UN-Mitgliedsstaaten auf der Geberkonferenz Supporting Syria and the Region 2016 in London zwölf Milliarden Dollar und auf der Geberkonferenz Supporting the Future of Syria and the Region 2017 in Brüssel weitere sechs Milliarden Dollar zugesagt hatten, werden diese Zusagen bei weitem nicht eingehalten. An den nationalen libanesischen Reaktionsplan – eine gemeinsame Initiative mit den Vereinten Nationen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt – wurden im Jahr 2015 nur 54 Prozent der zugesagten Mittel überwiesen, ein Niveau, das 2016 auf 46 Prozent und 2017 auf nur noch 43 Prozent sank. Ähnlich verhält es sich mit dem nationalen jordanischen Reaktionsplan, der im Jahr 2016 mit nur 62 Prozent und im Jahr 2017 mit nur 65 Prozent finanziert wurde.
Zur Schließung der Finanzierungslücke in der Flüchtlingshilfe, die auf jährliche Kosten von 2,5 Milliarden Dollar für Jordanien und auf 10 Milliarden Dollar für den Libanon geschätzt wird, greifen die Regierungen der Aufnahmeländer auf Mittel zurück, die eigentlich für inländische Ausgaben vorgesehen sind.
Im Vorfeld der Vorstellung des jordanischen Reaktionsplans 2018 bis 2020 am 1. Februar 2018 erklärte Premierminister Hani al-Mulki, dass Jordanien seine Leistungsgrenzen bei der Erbringung von Dienstleistungen, den Ausgaben für nationale Ressourcen und der Nutzung der sozialen und physischen Infrastruktur zum Nutzen der syrischen Flüchtlinge erreicht habe.
Unterdessen kürzt die Regierung Trump in ihrem Haushalt 2018 die US-Beiträge an die Vereinten Nationen um fast 285 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 24 Prozent. Dazu gehörten eine 16-prozentige Kürzung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Abschaffung des Fonds International Organisations and Programmes, der über die finanzielle Unterstützung des UN Development Programme und der UN Women entscheidend zur Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon und der Türkei beiträgt.
