Einreiseverbot für islamische Länder beendet - Muslime erfreut

21.01.2021

Washington. Mehrere arabisch-muslimische US-Organisationen haben das Ende des sogenannten Muslim-Verbots begrüßt. Das von Präsident Joe Biden nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Dekret signalisiere "eine neue Richtung", erklärte das American-Arab Anti-Discrimination Committee (Donnerstag) in Washington.

Dies sei ein "beispielloser Sieg für Muslime", kommentierte die Geschäftsführerin der "Muslim Advocates", Farhana Khera, Bidens Anweisung. Wir feiern heute die "heldenhaften Anstrengungen, den Muslim-Bann aufzuheben", so die Leiterin des "Council on American-Islamic Relations" in San Francisco, Zahra Billoo.

Das sogenannte Muslim-Verbot von Donald Trump verweigerte in den vergangenen vier Jahren Menschen aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern die Einreise in die USA. Biden legte dem Kongress auch eine Reform des Einwanderungsrechts vor. Das betrifft fast elf Millionen Menschen, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Ihnen soll ein Weg für einen legalen Aufenthalt ermöglicht werden. Dazu zählen auch die etwa 700.000 sogenannten Dreamer, die als Kinder ohne gültige Dokumente ins Land eingereist waren.

Er unterzeichnete auch einen Erlass, der den Bau der Grenzmauer zu Mexiko ab sofort stoppt. Zu den 17 unterzeichneten Dekreten des Präsidenten zählt auch der Wiedereintritt der USA zum Pariser Klimaabkommen.

Am 19. Februar wird das Land wieder Mitglied des Klimapakts, den Trump 2015 verlassen hatte. Die USA werden auch wieder der Weltgesundheitsorganisation WHO beitreten, deren Mitgliedschaft Trump aufkündigte. Washington war bislang mit rund 100 Millionen Dollar der größte Geldgeber der WHO. (KNA)

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