Justiz
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Strafanzeige gegen Baschar al-Assad
Das Ende der Straffreiheit in Syrien?
Sechs deutsche Anwälte klagen Syriens Machthaber Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Was naiv klingt, ist ein überfälliger Schritt der internationalen Strafverfolgung – und Deutschland ist der perfekte Ort dafür. Von Kristin Helberg
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Interview mit Sihem Bensedrine
"Wir dürfen das Geschehene nicht vergessen!"
Zehntausende Opfer der Diktatur Ben Alis haben bei der tunesischen Wahrheitskommission einen Antrag auf Wiedergutmachung gestellt. Seit Mitte November laufen die öffentlichen Anhörungen. Sarah Mersch hat sich mit Sihem Bensedrine, der Präsidentin der Kommission, über die schwierige Aufarbeitung der Vergangenheit unterhalten.
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Interview mit dem türkischen Politologen Baskın Oran
Erdoğans Redefreiheit
Präsident Erdoğan hatte im April eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten, als "niederträchtig" und "ekelerregend" bezeichnet. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskın Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte Schmerzensgeld von Erdoğan. Mit ihm sprach Selçuk Caydı
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Iranischer Spielfilm "Lantouri"
Stimmungsbild einer Gesellschaft
Der dritte Film des iranischen Regisseurs Reza Dormishian ist eine eindringliche Stimme gegen kontrovers diskutierte Themen im Iran wie die Hinrichtung von Jugendlichen, die grausamen Säureattentate und die Vergeltungsjustiz. Von René Wildangel
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Demokratie und Zivilgesellschaft in der arabischen Welt
Reden ist kein Verbrechen
Radikalismus und Bürgerkriege im Nahen Osten stehen im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch wird den völlig deformierten Rechtsordnungen in der Region kaum noch Beachtung zuteil. Doch problematische Gesetze wie etwa jene, die Verleumdung zur Straftat erklären, sind Instrumente der politischen Unterdrückung. Von Daoud Kuttab
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Neues Antiterrorgesetz in Tunesien
Umstrittener Kampf gegen den Terror
Tunesien versucht mit einem neuen Antiterrorgesetz, den Sicherheitsproblemen im Land Herr zu werden. Doch Kritiker meinen, das Gesetz sei nicht ausreichend und berge die Gefahr eines Rückschritts zu autoritären Strukturen. Aus Tunis informiert Sarah Mersch.
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Todesurteil gegen Mursi
Demokratie hat keinen Sinn
Das wohl problematischste am Todesurteil gegen den demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Mursi ist die gefährliche Botschaft, die sie an die Islamisten aussendet: Die Beteiligung am demokratischen Prozess lohnt sich nicht. Ein Kommentar von Karim El-Gawhary
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Interview mit Fereshta Ludin
Selbstbestimmter Umgang mit dem Kopftuch
Fereshta Ludin gehört wohl zu den bekanntesten Lehrerinnen Deutschlands. 2003 begann ihr Kampf, mit Kopftuch an Schulen unterrichten zu dürfen – zunächst ohne Erfolg. Doch nach dem jüngsten Urteil der Karlsruher Richter ist sie optimistisch. Mit ihr sprach Emran Feroz.
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Islamischer Extremismus in Pakistan
Der Mythos vom Einheits-Islam
In Pakistan hat eine radikale muslimische Minderheit den Begriff "Islam" neu definiert. Die Regierung hat ihre radikale Ideologie seit den 1980er Jahren unterstützt, und die Justiz hat dies gestützt. Die bittere Ironie dabei ist, dass die militanten Gruppen, die vom Staat profitierten, nun nicht mehr allein die Bevölkerung, sondern auch den Staat selbst terrorisieren, meint Maryam S. Khan.
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Kopftuchdebatte in Deutschland
Im Zwist um ein Stück Stoff
Das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter vom 13. März stößt in der Öffentlichkeit auf geteilte Resonanz. Während die einen von einer richtungsweisenden Entscheidung sprechen, sehen andere darin nicht die Lösung des Problems, sondern eine denkbare Ursache von Problemen. Canan Topçu fasst die Positionen zusammen. Von Canan Topçu
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Tunesiens Justiz
Stückwerk statt Reform
Die Reform der tunesischen Justiz kommt seit dem politischen Umbruch von 2011 nicht voran. Doch laut Verfassung, die vor einem Jahr verabschiedet wurde, sind künftig neue Institutionen vorgesehen. Das Verfassungsgericht wird schon bald eine Mammutaufgabe vor sich haben. Von Sarah Mersch
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Nach der Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel-Fattah
Ägyptens Meinungsfreiheit weiterhin auf dem Tiefpunkt
Trotz der jüngsten Freilassung des prominenten ägyptischen Bloggers Alaa Abdel-Fattah steht es um die Meinungs- und Pressefreheit im Land am Nil denkbar schlecht, wie der ägyptische Filmemacher und Aktivist Omar Hamilton im Gespräch mit Sella Oneko berichtet.