Asyl-Kompromiss der EU-Länder setzt Grüne schwerer Belastungsprobe aus
Berlin - Die Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen stellt die Grünen vor eine schwere Belastungsprobe.
Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zustimmen dürfen, kritisierte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag (9.6.2023). Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik - und die Forderung an die Bundesregierung, eine Umsetzung der Pläne zu verhindern. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem schwierigen Kompromiss, warben aber um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, der Kompromiss der EU-Länder zu Asylverfahren werde für sie "dem Anspruch auf Solidarität und Humanität in Europa nicht ausreichend gerecht". Der Abgeordnete Anton Hofreiter forderte die "gesamte Grünen-Führung" dazu auf, "dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt", wie er den RND-Zeitungen sagte.
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, wertete den Kompromiss in den Funke-Zeitungen als "ein Beispiel für das Einknicken vor rechten Narrativen auf Kosten der Menschenrechte". Partei-Chefin Lang schrieb auf Twitter, bei dem Kompromiss seien zentrale Forderungen Deutschlands nicht berücksichtigt worden: "So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben."
Die EU-Länder hatten sich am Donnerstag in Luxemburg im jahrelangen Asylstreit geeinigt und den Weg für umstrittene Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen frei gemacht. Keine Mehrheit fand dabei die insbesondere auf Druck der Grünen vorgebrachte Forderung Deutschlands, Familien mit Kindern grundsätzlich von solchen Grenzverfahren auszunehmen.
Die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Kompromiss beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg setzte vor allem die Grünen-Kabinettsmitglieder unter Erklärungszwang.
"Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass der Kompromiss ein sehr schmerzhafter ist, vor allem, weil Familien nicht pauschal von den problematischen Grenzverfahren ausgenommen werden", erklärte Vizekanzler Habeck auf Twitter. Er habe "hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen" schrieb Habeck. "Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen."
Außenministerin Baerbock nannte den Kompromiss "keinen einfachen". Die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen seien "bitter". Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätten aber mehr Leid und nicht weniger bedeutet - denn in diesem Fall wäre der Asylkompromiss gescheitert.
Der EU-Asylkompromiss ist von einer Umsetzung noch ein gutes Stück entfernt - so müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament verständigen. Die Bundesregierung kündigte bereits an, sich im weiteren Verfahren mit EU-Parlament und EU-Kommission für Nachbesserungen insbesondere bei der Behandlung von Familien mit Kindern einzusetzen. Diese Forderung hatte sie in Luxemburg in einer nicht bindenden Protokollnotiz niedergelegt.
Die Protokollnotiz wurde "auf Initiative" von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) abgegeben, wie diese am Freitag erklärte. "In einer auf meine Initiative hin zustande gekommenen Protokollnotiz macht Deutschland nun klar, dass die Bundesregierung weiter für dieses Ziel kämpft", teilte Paus mit. Der gefundene Kompromiss sei für sie "sehr problematisch".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte am Freitag den Asylkompromiss. "Es stand sehr viel auf dem Spiel: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Hätten wir uns jetzt nicht geeinigt, hätten uns mehr nationalstaatliche Abschottung und weiterhin vollkommen ungeregelte und teilweise unmenschliche Verhältnisse an den Außengrenzen gedroht."
Die FDP forderte die Koalitionspartner dazu auf, den EU-Kompromiss mitzutragen. "Anstatt den Kompromiss zu kritisieren, sollten jetzt alle konstruktiv daran mitarbeiten, damit menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards bei Asylverfahren und Unterbringung sichergestellt werden", sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae zu AFP.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den EU-Kompromiss zur Verschärfung der Asylregeln. Die Beschlüsse der EU-Innenministerinnen und -minister seien "ein menschenrechtlicher Tabubruch", erklärte Amnesty-Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko. (afp)