Wirtschaftskrise im LibanonKurz vor dem Zusammenbruch
Der Libanon steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Wirtschaft des Landes bricht zusammen, und damit auch die soziale Stabilität. Die heutige Katastrophe könnte sich als schlimmer erweisen als der fünfzehnjährige Bürgerkrieg. Den Politikern des Landes ist das Ausmaß der Krise zwar bewusst, trotzdem verwenden sie den Coronavirus-Lockdown dazu, alte Rechnungen zu begleichen und nach der öffentlichen Ablehnung der letzten Monate ein Comeback zu inszenieren.
Die Libanesen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, einschließlich einer politischen Krise und einer dreifachen Haushalts-, Banken- und Währungskrise. Kürzlich räumte die Regierung ein, dass allein der Bankensektor Verluste in Höhe von 83 Milliarden Dollar angehäuft hat. Das libanesische Pfund befindet sich im freien Fall. Auf dem Währungsmarkt bekommt man für einen Dollar 4.000 Pfund, während der offizielle Wechselkurs bei nur 1.500 Pfund liegt. Laut dem aktuellen Konsumentenpreisindex sind die Preise für manche Güter der Grundversorgung seit März um über 60 Prozent gestiegen. Und die Inflation für 2020 wird von der Regierung auf 25 Prozent geschätzt.
Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Aufgrund informeller Kapitalkontrollen durch einen illiquiden und möglicherweise bankrotten Bankensektor mangelt es dem privaten Sektor an Geld, und auch die staatlichen Einnahmen versiegen. Um die Wirtschaft wieder zu neuem Leben zu erwecken, sind stimulierende Maßnahmen erforderlich, doch bis jetzt sind diese nicht in Sicht.
Folge der Misswirtschaft und Korruption
Dabei fällt auf, dass die Krise nicht etwa den monatelangen Protesten gegen die politische Klasse geschuldet ist, und auch nicht auf die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Vielmehr ist sie die Folge der massiven politischen und wirtschaftlichen Misswirtschaft und Korruption, die bereits seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibt und wiederum durch ein sektiererisches System der Machtverteilung begründet ist.
Seit sieben Monaten herrscht im Land eine selbstzerstörerische Logik. Um die Wirtschaft zu unterstützen, braucht der Libanon eine sofortige Liquiditätsspritze in Dollar. Dazu muss die Regierung einen praktikablen Wirtschafts- und Finanzplan aufstellen, der als Grundlage dafür dienen kann, externe Unterstützung aushandeln zu können – insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der einzigen Institution, die zu einer sofortigen Auszahlung von Haushaltshilfen in der Lage ist. Die Anerkennung durch den IWF könnte dann wiederum die Türen dafür öffnen, dass auch andere Körperschaften wie die Europäische Union Hilfe leisten.
Notwendigkeit eines transparenten Reformplans
Allerdings wird der IWF nur einen transparenten und berechenbaren Reformplan akzeptieren. Und solche Reformen werden im Libanon immer weiter verzögert. Will das Land seine gewaltigen Probleme lösen, müssen unter anderem die Ausgaben des öffentlichen Sektors gekürzt werden, und die Politik muss aufhören, die staatlichen Institutionen zu missbrauchen.
Am wichtigsten wird es sein, den völlig ineffizienten Elektrizitätssektor zu reformieren, der erheblich zum jährlichen Haushaltsdefizit beiträgt. Aber die meisten der nötigen Reformen würden sich direkt gegen die Interessen der parteipolitischen Machtgruppen richten, die sich bisher allen Anpassungen widersetzt haben. Außerdem würden die politischen Kosten der nötigen Sparmaßnahmen dazu führen, dass diese Parteien einen Teil ihrer Wählerbasis verlieren.
