Sudans Ex-Diktator Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Ein Warnbrief an die Diktatoren der arabischen Welt

Der Politologe Ali Anouzla deutet den möglicherweise bevorstehenden Prozess gegen Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof als Warnsignal für zahlreiche Despoten in der arabischen Welt, die selbst schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben.

Damit steht aktuell eine Frage von wegweisendem Charakter im Raum: Wird der gestürzte ehemalige Machthaber des Sudan Omar al-Baschir der erste arabische Präsident sein, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verantworten hat?

Sollte dies eintreffen, so wird der Fall als warnendes Beispiel für viele Verantwortungsträger in der arabischen Welt dienen, die momentan noch ihren Kopf einziehen, den Tag fürchtend, an dem sie dasselbe Schicksal ereilt wie ihrem sudanesischen Pendant. Ein Prozess würde nicht nur Gerechtigkeit für die Geschädigten des Regimes von Al-Baschir bedeuten, sondern auch das Ende einer Ära der Straflosigkeit in der gesamten Region. Eine Straflosigkeit, von der viele Verbrecher in der Vergangenheit profitiert haben und von der andere, die heute an der Macht sind, immer noch profitieren.

Die Ankündigung der Übergangsregierung des Sudan kam überraschend: Das ehemalige Staatsoberhaupt und die mit ihm Beklagten sollen an den Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen ausgeliefert werden. Eine Entscheidung, die – zumindest öffentlich – bei der militärischen Führungsriege innerhalb des Obersten Souveränitätsrats, welcher die Leitung für die aktuelle Übergangsphase im Sudan übernommen hat, nicht auf Ablehnung stößt.

Die Nachricht, dass ein Verfahren gegen Al-Baschir in Aussicht gestellt wird, ist an und für sich bereits ein Schritt von großer Bedeutung für das sudanesische Volk und für all diejenigen, die den Gräueln der verheerenden Kriege der letzten 30 Jahre unter Al-Baschir ausgeliefert waren.

Gegenreaktionen aus der arabischen Welt

Von einer solchen Ankündigung hatte mancher noch bis vor Kurzem kaum zu träumen gewagt, vor allem im Hinblick auf die heftigen Reaktionen, die auf die ursprüngliche Erteilung des Haftbefehls gegen al-Baschir im Jahr 2009 erfolgten. Die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Regierung des Sudan klassifizierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als "neue Form der Kolonialisierung". Al-Baschir selbst begegnete ihr mit Sarkasmus, Missachtung und Gesten der Abwehr, untermalt durch das Schwingen seines Gehstocks und durchzogen von Drohungen gegen die Richter des Internationalen Gerichtshofs.

Frauen feiern die Machtteilung zwischen Militärführung und Vertretern der Übergangsregierung; Foto: AFP/Getty Images
Politische Zeitenwende im Sudan und Hoffen auf eine bessere Zukunft nach der Machtteilung: Frauen feiern die Machtteilung zwischen Militärführung und Vertretern der Übergangsregierung in Khartum. Die sudanesische Armee hatte am 11. April 2019 nach monatelangen Protesten den autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Baschir gestürzt. Nach seiner Absetzung regierte zunächst ein Militärrat, der sich jedoch nach weiteren monatelangen Unruhen mit der Protestbewegung auf die Einsetzung eines Souveränitätsrats einigte, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen.

Andere arabische Länder kritisierten die Entscheidung scharf. So sahen zahlreiche arabische Außenminister darin weniger einen juristischen, als vielmehr einen "politischen Beschluss". Der Rat der Arabischen Liga verwies kritisch auf die "doppelten Standards" des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Arabische Parlament, ein weiteres Organ der Arabischen Liga, das sich aus Vertretern der arabischen Länder zusammensetzt, ging sogar soweit, die Entscheidung als "Schandfleck" in der Geschichte der internationalen Gerichtsbarkeit zu bezeichnen.

In vielen arabischen Hauptstädten blieb Al-Baschir somit weiterhin ein willkommener Gast. Die Einreise an Flughäfen stand ihm nicht nur offen, sondern wurde durch das Ausrollen des roten Teppichs feierlich zelebriert – ein Affront gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und den Gefühlen der Opfer.

Unter der eisernen Faust des Militärs

Mit der aktuellen Wende im Sudan ging auch eine Änderung der Sichtweisen einher: Nach der Volksrevolution, an deren Ende der Sturz Al-Baschirs stand, wandte sich der innersudanesische Diskurs ab von der Frage, ob das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs rechtmäßig war, hin zu den politischen Implikationen für den Sudan, die mit dem Beschluss der Auslieferung Al-Baschirs in der so fragilen Übergangsphase, in der sich das Land aktuell befindet, einhergehen.

Die Redaktion empfiehlt