Sudankonferenz

Eine historische Chance

Bei einer Konferenz am 25. Juni geht es um die Stabilisierung der maroden Wirtschaft des Sudan. Entscheidend hierfür ist, dass finanziellen Hilfen auf das Gelingen des Transitionsprozesses in dem Land ausgerichtet werden, meint Annette Weber.

Ein Jahr nach dem Sturz des Präsidenten Omar al-Baschir im Sudan findet am 25. Juni eine von Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Sudan, der EU und den Vereinten Nationen einberufene Sudan-Partnerkonferenz statt, bei der es um die Stabilisierung der maroden Wirtschaft des Landes gehen soll. Der Zeitpunkt für die geladenen internationalen Geber und Unterstützer des Sudan ist günstig, zur demokratischen Transition im Sudan beizutragen. Diese historische Chance sollten sie nutzen.

Ein Jahr nach dem Sturz des Baschir-Regimes ist es der Regierung um Premierminister Abdalla Hamdok trotz einer fragmentierten politischen Landschaft und massiver wirtschaftlicher Probleme gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten – selbst angesichts von Covid-19, das die Lebensbedingungen noch einmal verschlechtert.

Das schwere Erbe der Baschir-Diktatur

In den dreißig Jahren zuvor wurde das Land von einer islamistisch-militärischen Kleptokratie regiert: Unter dem Regime von Präsident Baschir wurde vor allem in Militärausgaben investiert; Energieversorgung, Gesundheitssektor und die dringend nötige Modernisierung des Landwirtschaftssektors wurden vernachlässigt. Erlöse aus Devisengeschäften, Goldschmuggel und Investitionsverträgen flossen auf die Konten von Angehörigen des Partei-Militär-Komplexes.

Mit diesem Defizit muss die heutige Regierung klarkommen. Unter anderem hat sie ein Komitee zur Aufarbeitung von Korruption, Geldwäsche und Vernetzungen zwischen Partei, Militär und Wirtschaft einberufen. Das hat monatliche Eingänge auf das Privatkonto des ehemaligen Präsidenten Baschir in zweistelliger Millionenhöhe festgestellt. Vermögen und Anlagen des alten Regimes wurden eingefroren. Ob und wann Gelder auch auf Auslandskonten gefunden, ausgelöst und dem Staat wieder zur Verfügung gestellt werden können, ist allerdings ungeklärt.

Sudans Ministerpräsident Abdalla Hamdok; Foto: picture-alliance/AP Photo
Ökonomisch unter erheblichem Druck: Der Sudan hat nach Darstellung des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok rund 60 Milliarden Dollar (gut 53 Milliarden Euro) Schulden und die Erwartungen der Bevölkerung nach der Revolution seien extrem hoch. Vor allem für junge Menschen müssten Chancen geschaffen werden, damit "niemand mehr auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer" gehen müsse, so Hamdok.

Der stärkste und einflussreichste Mann im Staat, Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo (Hemedti), der in der Übergangsregierung den Rang des stellvertretenden Militärratsvorsitzenden innehat, beteiligt sich zumindest symbolisch am neuen Kurs der Regierung, indem er zulässt, dass Teile seiner Goldminen und Geschäfte besteuert werden.

Damit stehen der Regierung jedoch längst nicht genug Mittel zur Verfügung, um die Bevölkerung verlässlich zu versorgen und in Sektoren zu investieren, die dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Und so steigt das Risiko, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik der Demokratisierung sinkt – und der politische Neuanfang mit den Akteurinnen und Akteuren der Revolution scheitert. Ein Militärputsch oder ein libysches Szenario der Desintegration wären nicht ausgeschlossen und hätten destabilisierende Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus.

Wirtschaftlicher Aufschwung nicht ohne politische Stabilität

Um dies abzuwenden, bedarf es einer großen, internationalen Kraftanstrengung. Finanzielle Hilfen sollten dabei auf einen Prozess ausgerichtet sein, der auf politische Stabilität, die Integration der bewaffneten Opposition und die Beteiligung ziviler Akteure der Revolution an wegweisenden Entscheidungen über die politische Zukunft des Landes zielt.

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