Präsidentschaftswahlen im IranIrans Elite ignoriert die explosive soziale Frage
Am 18. Juni wählt Iran den Nachfolger des nach acht Jahren Amtszeit ausscheidenden Präsidenten Hassan Rohani. Doch obgleich sich während Rohanis Amtszeit die sozioökonomische Lage der Bevölkerung massiv verschlechterte, wird das Thema soziale Gerechtigkeit von der gesamten iranischen Elite weiterhin äußerst stiefmütterlich behandelt.
Zur akuten sozioökonomischen Krise im Iran gehören eine weitestgehend in Armut verharrende Unterschicht und eine zunehmend schrumpfende Mittelschicht – beide Phänomene tragen politischen Sprengstoff in sich.
Die Präsidentschaft Rohanis war geprägt von einer Vielzahl sozialer Proteste. Fast täglich gab es in den letzten Jahren Demonstrationen von Arbeitern, Lehrkräften, Rentnerinnen und anderen Gruppen. Diese mündeten in landesweite Proteste zur Jahreswende 2017/18 und im November 2019, die jeweils von staatlicher Seite mit großer Brutalität niedergeschlagen wurden.
Trotz der Dringlichkeit dieser "sozialen Frage“ hat kein Präsidentschaftskandidat – egal ob Reformer, Gemäßigter, Konservativer oder Mitglied der Revolutionsgarden – das Thema mit der gebotenen Vehemenz in den Vordergrund gestellt. Vielmehr gibt es Lippenbekenntnisse und vereinzelte Rufe nach der Bekämpfung von Korruption. Außerdem werden außenpolitische Themen wie die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit den USA prominent diskutiert.
Revolutionäre Versprechen als hohle Phrasen
Dabei gehört der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu den zentralen Forderungen von Revolution und Islamischer Republik. Doch vor allem nach Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 zeigte sich schnell, dass die revolutionären Versprechen an die "Entrechteten“, etwa dass jede Iranerin und jeder Iraner "eine eigene Wohnung“ und "gratis Strom und Wasser“ bekommen würde, hohle Phrasen waren – eine Aneignung des damaligen, den Zeitgeist bestimmenden linken Diskurses durch die Chomeini-Anhänger.
Der Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Nachkriegs-Iran führt vor Augen, dass die "soziale Frage“ bereits bei vorherigen Wahlen ausgeblendet wurde. Präsident Ali-Akbar Haschemi-Rafsandschani (1989–97) trat mit dem Slogan an, er wolle die Wirtschaft wiederaufbauen. Er trieb im Namen von "Entwicklung“ vor allem die Privatisierung der Wirtschaft voran und erlebte dabei schwere soziale Unruhen, die 1992 niedergeschlagen wurden. Sein Nachfolger Mohammad Chatami (1997–2005) setzte seinen Schwerpunkt auf zivilgesellschaftliche Freiheiten und eine Demokratisierung innerhalb des engen Korsetts der Islamischen Republik – auch wenn es bei Parolen blieb und er keine wichtigen Veränderungen durchsetzen konnte. In sozialen und wirtschaftlichen Belangen führte er die Politik seines Vorgängers fort.
Der Populismus von Ahmadinedschad
Mahmud Ahmadinedschad (2005–2013) rückte als erster Präsident die soziale Frage in den Vordergrund. Immerhin war zweieinhalb Jahrzehnte nach der Einführung eines iranischen "illiberalen Neoliberalismus" die soziale Schere weit auseinandergegangen und hatte damit den revolutionären Idealen einer Islamischen Republik im Dienst der "Entrechteten" Hohn gespottet. Doch Ahmadinedschads Wahlversprechen, dafür zu sorgen, dass die Einkommen aus dem Ölexport auch die Esstische der Menschen erreichen würden, verkam zu einem populistischen Manöver.
Ahmadinedschad führte ein Programm für den sozialen Wohnungsbau und zum Aufbau einer allgemeinen Krankenversicherung ein. Außerdem ist er einer der wenigen hochrangigen Politiker der Islamischen Republik, von dem keine persönliche Bereicherung bekannt ist. Viele seiner Versprechen und Maßnahmen waren zwar populistischer Natur, doch ist er bei vielen Menschen, besonders in der Unterschicht, bis heute beliebt. Denn immerhin hatten monatliche Zahlungen für Bedürftige, die im Rahmen einer Reform der Subventionen eingeführt wurden, die Einkommensungleichheit im Land teilweise verringert; wenngleich mit dem Wehrmutstropfen einer hohen Inflation.
