Westliche Iranpolitik

Wandel durch Handel?

Im Iran ist die Bilanz nach dem Atomdeal von 2015 und vier Jahren unter Präsident Rohani ernüchternd. Die Menschenrechtslage habe sich nicht verbessert und von der wirtschaftlichen Öffnung profitierten vor allem staatsnahe Unternehmen, schreibt der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad in seiner Analyse.

Kaum war die Tinte unter dem am 14. Juli 2015 unterzeichneten Iran-Atomdeal getrocknet, landete der damalige Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Teheran. Die Deutschen hatten sich als erste in Erwartung wegfallender Sanktionen dorthin begeben. Immerhin wurde Iran von Finanzagenturen als die lukrativste ökonomische Bonanza nach dem Zerfall der Sowjetunion beworben.

Die Reise des Vizekanzlers aber rief prompt Kritik hervor: Sie sei ein frühreifes, wenn nicht gar falsches Signal an ein unverändert autoritäres Regime. Indes wurde die Wiederbelebung wirtschaftlicher und auch politischer Beziehungen als Teil einer Politik des „Wandels durch Handel und Annäherung“ rationalisiert und damit weitgehend der Kritik entzogen.

Die Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter

Nun ist nach dem Ende der ersten Amtszeit von Präsident Hassan Rohani die Zeit für eine erste Bilanz gekommen: Hat die europäische Annäherungspolitik einen Wandel in der Islamischen Republik Iran begünstigt oder eher nicht?

Nach wie vor wird die Hoffnung gehegt, dass mit einer Öffnung zum Westen hin auch die so wichtigen Spielräume für die iranische Zivilgesellschaft größer werden. Doch die Fakten sprechen eine etwas andere Sprache: Erstens, hat sich unter Rohani die Menschenrechtssituation noch verschlimmert.

Iran hält in puncto Anzahl der Exekutionen einen beschämenden Rekord, der nur noch von China übertroffen wird.

Zweitens, vom  Großteil der nach dem Atomdeal abgeschlossenen Kaufverträge mit Iran profitierten die Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter, des Obersten Führers Ali Khamenei sowie der Bonyâds, steuerbefreite islamische Stiftungen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters im Januar 2017 offenlegte, gingen von knapp 110 Wirtschaftsabschlüssen im Umfang von mindestens 80 Milliarden US-Dollar, die nach dem Atomdeal vom Juli 2015 abgeschlossen wurden, 90 an Unternehmen, die sich entweder im Besitz oder unter der Kontrolle staatlicher iranischer Instanzen befinden. 

Mit anderen Worten, von der Wiederbelebung des Handels mit dem Ausland profitierte fast ausnahmslos der autoritäre Staat.

Teheran. Gabriel trifft iranischen Ölminister. Foto: picture-alliance/dpa/M. Kappeler
Sigmar Gabriel in Teheran: Gabriel (damals noch Wirtschaftsminister) ist im Juli 2015 kurz nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit Wirtschaftsvertretern in den Iran gereist, um Milliardengeschäfte anzubahnen. Hat die wirtschaftliche Öffnung des Landes zum Wandel der iranischen Gesellschaft geführt? „Die Fakten sprechen eine andere Sprache", schreibt Ali Fathollah-Nejad.

Dies wiederum ist vor dem Hintergrund der real existierenden, politischen und ökonomischen Machtverhältnisse in der Islamischen Republik wenig überraschend, denn diese gesteht der Privatwirtschaft nur eine marginale Rolle zu.

Drittens hat die auswärtige Kulturpolitik nur unzureichend die gesamte Bandbreite der iranischen Kulturszene einbezogen. Vielmehr wurden vor allem jene Wege beschritten, die die Islamische Republik vorgab. Und viertens wurde Rohanis Politik der Mäßigung gegenüber dem Westen zunehmend durch eine hegemoniale Regionalpolitik Irans konterkariert.

„Autoritäre Stabilität": Das Scheitern eines Paradigmas

Wie der „Arabische Frühling“ dramatisch vor Augen führte, hat sich das jahrzehntelange Hofieren von Autokraten im Nahen Osten durch den Westen als wenig nachhaltig erwiesen. Die Politik der „autoritären Stabilität“ und die damit einhergehenden Geschäftsbeziehungen innerhalb eines neoliberalen wirtschaftspolitischen Rahmens haben es den Eliten ermöglicht, sich an der Bevölkerung vorbei zu bereichern.

Ausgerechnet die Spitzen der als wirtschaftlich erfolgreich und politisch stabil gepriesenen Regime in Tunesien und Ägypten wurden zuerst davongejagt. Die auch durch die Beziehungen zum Westen forcierte soziale Ungleichheit und die zementierten autoritären Strukturen entpuppten sich sodann als Motor der arabischen Revolutionen.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Leserkommentare zum Artikel: Wandel durch Handel?

Eine sehr gute Abhandlung, wie immer bei diesem Autor. In der politischen Haltung zum gegenwärtigen Iran haben wir allerdings Differenzen. Denn die Erwartung eines Mesiah in der Politik, selbst im "Gottesstaat" Iran eine unerfüllbare Illusion ist. Allen Eingeweihten ist klar, dass die Unbeeinflussbarkeit der Menschenrechtslage und einiger anderen Aspekten der zivilen Gesellschaft, aufs Konto derer geht, die genau auch diese schmalspurige Korrekturen, Reformen wenn man sie so benennen will, die sich Rohani und Team vorgenommen haben, blockiert; Mit ihrem Wirtschaftsmonopol und
unter Einsatz von ihren eingebetteten militärischen Machtstrukturen, unterstützt vom Geistigen Führer Chahmeneie. Mir gefällt der Titel: Wandel ohne Handel, als Tip für die Industrieländer sehr gut. Doch ist gerade für die iranischen Intellektuellen, auch in der Diaspora, eine kritisch- bejahende Geduld-Position eine wichtige Empfehlung.

dr. Jaleh Lackn...30.08.2017 | 15:03 Uhr

Danke für diesen fundierten Beitrag. Eine Tatsache wurde jedoch vom Autor nicht behandelt: Die Behörden-Korruption. Denn es wird geschmiert an allen Ecken und Enden.

Katrin Janssen31.08.2017 | 11:42 Uhr