Muslimbruderschaft in Ägypten

Abrechnung mit den Muslimbrüdern

Das letzte Mal, dass Omar mit seinem Verwandten Osama Yaseen sprechen konnte, war im Gerichtssaal. Während der Verhandlungen saß dieser, ein bekannter ägyptischer Muslimbruder und einstiger Minister, in einem Glaskäfig. Doch an diesem Tag im März 2018 schlossen die Wächter kurz die Tür auf, damit sich die Beiden gegenseitig ihr Beileid aussprechen konnten. Omars Großmutter war verstorben.

Nun wartet Omar auf den Tod eines weiteren Verwandten: auf die Hinrichtung Osamas. "Sie behandeln ihn wie ein Tier, wie eine Ratte“, sagt der Ägypter, der heute im Exil lebt und seinen echten Namen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er verstehe einfach nicht, dass ein ehemaliger Minister hingerichtet werden soll. "Osama hat Großartiges geleistet für das Land. Wie kann er von einem Moment zum anderen zum Terroristen erklärt werden?“

Osama Yaseen war unter Ägyptens islamistischem Expräsidenten Mohammed Mursi Jugendminister. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass er damals, von 2012 bis 2013, im selben Kabinett saß wie der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Der war Verteidigungsminister, bevor er sich mit dem Militär an die Staatsspitze setzte und Mursi, Ägyptens ersten nach der Revolution von 2011 frei gewählten Präsidenten, wieder entmachtete.

Seit dem Putsch im Juli 2013 geht Präsident Sisi mit einer nie dagewesenen Härte gegen die Muslimbruderschaft vor, deren Partei nach der Revolution rund 40 Prozent der Sitze im Parlament gewonnen hatte und sich binnen weniger Monate zur stärksten Kraft im Land aufschwang. Hunderte, wenn nicht Tausende An­hän­ge­rin­nen und Anhänger verschwanden hinter Gittern, die Bruderschaft wurde verboten und als Terrororganisation eingestuft.

Sollte das Sisi-Regime Osama Yaseen und andere prominente Islamisten wie Mohamed Beltagy nun tatsächlich hinrichten lassen, würden erstmals führende Köpfe der Muslimbrüder mit dem Tod bestraft. Im Juni hat das höchste Strafgericht Ägyptens die Todesurteile für Yaseen, Beltagy und zehn weitere Verurteilte bestätigt. "Er will sie tot sehen“, ist sich Omar sicher, "vor allem Osama und Mohamed Beltagy. Das sind große Namen in der Muslimbruderschaft.“

Todesurteil gegen zwölf führende ägyptische Muslimbrüder, darunter Osama Yaseen und Mohamed Beltagy. Yaseen war Jugendminister unter Mohammed Mursi, dem ersten frei gewählten, islamistischen Präsidenten des Landes, der 2013 vom Militär gestürzt wurde. Nach einen umstrittenen Massenverfahren bestätigte das Oberste Strafgericht im Juni die Todesstrafe für zwölf Verurteilte sowie die lebenslange Haft für den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. "Der Prozess war ein Witz“, sagt Omar, ein Verwandter Yaseens, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nennen will. "Die Anklagen, die Zeugen, einfach alles.“ Bis heute kenne er den genauen Grund für das Todesurteil gegen seinen Verwandten nicht. Auch ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die nichts mit den Muslimbrüdern zu tun haben, kritisieren den Prozess als "Vergeltung an politischen Gegnern der Regierung unter Abdel Fattah al-Sisi“.

Massenprozess gegen die Überlebenden

Der Gerichtsprozess gegen die beiden bekannten Islamisten war Teil eines umstrittenen Massenverfahrens. Insgesamt 739 Personen wurden angeklagt, rund 400 davon verurteilte das Gericht 2018 zu jahrelangen Haftstrafen, weitere rund 50 bekamen lebenslang. Im Juni nun bestätigte das Oberste Strafgericht die Todesstrafe für zwölf Verurteilte sowie die lebenslange Haft für den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

"Der Prozess war ein Witz“, sagt Omar, "die Anklagen, die Zeugen, einfach alles.“ Bis heute kenne er den genauen Grund für das Todesurteil gegen seinen Verwandten nicht. Auch ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die nichts mit den Muslimbrüdern zu tun haben, kritisieren den Prozess als "Vergeltung an politischen Gegnern der Regierung unter Abdel Fattah al-Sisi“: Die Staatsanwaltschaft habe sich gerächt an den 700 Menschen, die das sogenannte Rabaa-Massaker überlebten.

Auf Rabaa al-Adawiya, einem Platz im Osten Kairos, hatten Tausende nach dem Putsch 2013 ein Protestlager aufgebaut, um gegen Sisis Machtübernahme zu demonstrieren. Es war damals nur eine Frage der Zeit, dass das Camp aufgelöst werden würde. Doch als die Regimekräfte am 14. August zuschlugen, kam es heftiger als für möglich gehalten: Nach Recherchen von Human Rights Watch wurden mindestens 817 Protestierende getötet, "wahrscheinlich mehr als tausend“.

Der Straßenzug glich in den tagen nach dem "Rabaa-Massaker", wie es seither heißt, einem Schlachtfeld. Der britische Abgeordnete Crispin Blunt verglich es im Zusammenhang mit den Todesurteilen kürzlich mit dem Tiananmen-Massaker von 1989 in China. Aufseiten der Polizei und des Militärs wurde nicht ein einziger Verantwortlicher für das Blutbad zur Rechenschaft gezogen.