Wieviele Aktivisten sich derzeit in ägyptischen Gefängnissen befinden, ist unbekannt ( Symbolbild)
Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

Kampagne fordert Freilassung politischer Häftlinge

Zehn Jahre nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist die Menschenrechtsbilanz unter Abdel Fattah Al-Sisi katastrophal. Anlässlich des Jahrestages der ägyptischen Revolution 2011 fordern mehrere Kampagnen international die Freilassung inhaftierter Aktivisten. Hintergründe von Sofian Philip Naceur

Brutal, autoritär und paranoid: Seit seiner blutigen Machtübernahme 2013 hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi im Land ein Regime etabliert, dass selbst jenes von Langzeitherrscher Hosni Mubarak in den Schatten stellt. Die Hoffnungen auf echte politische und soziale Veränderungen nach dem Massenaufstand, der Mubarak nach 30 Jahren an der Macht aus dem Amt jagte, sind heute allgegenwärtiger Ernüchterung gewichen.

Unzählige Menschen, die sich vor und nach der Revolte von 2011 auf vielfältige Weise für „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ in Ägypten eingesetzt haben, sind heute eingeschüchtert und politisch inaktiv oder ins Exil geflüchtet. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft und zahlen einen hohen Preis für ihren Aktivismus und Mut.

Kein Wunder also, dass ägyptische Oppositionelle die mediale Aufmerksamkeit rund um den zehnten Jahrestag der „Revolution des 25. Januar“ nutzen, um auf das Schicksal jener zu verweisen, die wegen ihres politischen Engagements von Ägyptens Sicherheits- und Justizapparat inhaftiert und zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt wurden oder teils seit Jahren in Untersuchungshaft sitzen. Auch europäische Oppositionspolitiker beteiligen sich an entsprechenden Aktionen.

 

 

Solidarität mit allen, die Widerstand leisten

Acht deutsche Politiker der Linkspartei haben einen Solidaritätsaufruf unterzeichnet, der die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordert und exemplarisch auf das Schicksal von sechs inhaftierten linken Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftlern hinweist. Ägyptische Linke hätten die Auseinandersetzungen mit dem Regime 2011 in die Fabriken und an die Arbeitsplätze getragen, heißt es in dem pünktlich zum Jahrestag der Revolution veröffentlichten Solidaritätsaufruf. „Ihre Bemühungen trugen dazu bei, Streiks zu organisieren, die Hosni Mubarak letztlich zum Rücktritt zwangen.“

Seit Al-Sisis Machtübernahme seien elementare Freiheitsrechte im Land außer Kraft gesetzt und zehntausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Darunter seien Islamisten, Liberale, Linke, Gewerkschaftler, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger. „Unabhängige Gewerkschaften und Jugendorganisationen wurden zerschlagen“ und Folter in ägyptischen Polizeirevieren sei weiterhin an der Tagesordnung, so die Erklärung.

Der Aufruf hebt die sechs Einzelfälle hervor, zeigt sich aber nicht nur mit ägyptischen Linken solidarisch, sondern mit allen, „die Widerstand gegen Al-Sisis Diktatur leisten.“ Neben dem Journalisten Hishem Fouad, der sich schon lange vor 2011 für streikende Arbeiter und unabhängige Gewerkschaften eingesetzt hat, fordern die Linkspolitiker auch die Freilassung des Schriftstellers Ayman Abdel Moati, des Anwalts und Gewerkschaftsaktivisten Haitham Mohamadeen und des Gewerkschaftlers Khalil Rizk. Alle vier sitzen wegen fadenscheiniger Terrorismusvorwürfe hinter Gittern.

 

 

Auf der Liste stehen auch der nach seiner Verhaftung Anfang 2020 in Polizeigewahrsam gefolterte Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights, Patrick George Zaki, und die prominente linke Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry.

Die aus Alexandria stammende Sozialistin Mahienour El-Massry zählt zu den Ikonen der Revolutionsjugend und setzte sich in ihrer Funktion als Anwältin wie kaum eine andere für inhaftierte Aktivisten jedweder politischer Couleur, aber auch für Gewerkschaftler oder Geflüchtete ein. Von Al-Sisis Repressalien ließ sie sich nie einschüchtern. Seit 2011 wurde sie mehrfach zu Haftstrafen verurteilt. Zuletzt war Al-Massry im Herbst 2019 verhaftet worden, nachdem sie an Verhören inhaftierter Demonstranten teilgenommen hatte. Auch sie muss sich wegen Terrorverdachts verantworten.

Die von der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Christine Buchholz angestoßene Kampagne ist aber bei Weitem nicht die einzige derzeit laufende Aktion, die zur Freilassung von politischen Gefangenen in Ägypten aufruft. Derzeit liefen unzählige ähnliche Kampagnen, sagt der Journalist und Aktivist der Revolutionären Sozialisten, Hossam El-Hamalawy, gegenüber Qantara.de.

„Es gibt derzeit keine vereinigte zentralisierte Kampagne“, so Hamalawy. Dies sei jedoch kein Fehler der Aktivisten, sondern hänge schlichtweg mit der Tatsache zusammen, dass es in Ägypten derzeit so viele politische Häftlinge gebe. „Auch in Großbritannien läuft eine Aktion für Gewerkschaftler und linke Aktivisten, die versucht, Unterschriften zu sammeln und Parlamentarier und Gewerkschaften in Solidarität mit sozialistischen Häftlingen insbesondere und mit allen politischen Gefangenen im Allgemeinen zu mobilisieren.“

 

 

Deutschland gehört zu Al-Sisis wichtigsten Verbündeten

Die Kampagne in Deutschland sei bisher zwar klein, habe aber durchaus politisches Gewicht, so der Journalist. „Deutschland gehört zu Al-Sisis wichtigsten Verbündeten. Ägypten ist einer der weltweit größten Käufer deutscher Waffen- und Rüstungsgüter und die ägyptische Polizei wird von deutschen Polizisten trainiert. Deshalb sorgt alles, was in Deutschland passiert, für ein starkes Echo in Ägypten“, betont Hamalawy, der direkt in die Solidaritätskampagne involviert ist.

Zwar fordert die Kampagne von Politikern der deutschen Linkspartei explizit die Freilassung aller politischen Häftlinge unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, sie hebt aber sechs Fälle von inhaftierten Sozialisten hervor. Ein Grund dafür sei, dass – so Hamalawys Eindruck – sozialistische Aktivisten in Kampagnen heute und in den letzten Jahren vergessen wurden. „Wir wissen sehr wohl, dass Al-Sisi keinesfalls alle politischen Gefangenen freilassen wird, aber zumindest versuchen wir so, die Freilassung einiger Inhaftierter zu erreichen“, so der Aktivist.

Ein Ende der Repressalien gegen Oppositionelle, Aktivisten und unabhängige Gewerkschaften ist in Ägypten nicht in Sicht. Die Gründe dafür sind offensichtlich. „Al-Sisis Regime ist konterrevolutionär und extrem paranoid, daher schlägt es wild um sich, sobald es irgendwo Dissens oder eine Bedrohung seiner Herrschaft wittert“, sagt Hamalawy. „Al-Sisi wird gegen jede Form kollektiven Handelns, jede Struktur, die eine Mobilisierung unterstützen kann und jeden Ort vorgehen, an dem Bemühungen von Ägyptern in eine Form von kollektivem Handeln gelenkt werden könnten. Er wird dagegen vorgehen, egal ob es sich um unabhängige Gewerkschaften, islamistische Organisationen oder linke Parteien handelt. Al-Sisis Regime ist extrem paranoid und sein Appetit auf Repressalien kennt kein Ende“, so Hamalawy.

Die auf Al-Sisis Repressalien gegen die Arbeiterbewegung verweisende Kampagne der deutschen Linkenpolitiker überschneidet sich unterdessen mit einer Streik- und Protestwelle in Ägyptens Stahlindustrie. Angesichts starker Verluste will die Regierung die staatseigene Egyptian Iron and Steel Company abwickeln, obwohl Gewerkschaftler konkrete Vorschläge für eine Unternehmensreform vorgelegt haben. Rund 7500 Jobs stehen auf dem Spiel. In Helwan südlich von Kairo besetzten daher rund 4000 Arbeiter Mitte Januar den Firmensitz und forderten Unternehmensleitung und Regierung zu Verhandlungen auf, so die ägyptische Onlinezeitung Mada Masr.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2021

 

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