Libyenkonflikt

Tauziehen zwischen der Türkei und Frankreich?

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei erreichten einen historischen Tiefpunkt, nachdem ein türkisches Kriegsschiff angeblich eine französische Fregatte ins Visier genommen hatte. Frankreich beschuldigte die Türkei, das Waffenembargo gegen Libyen zu unterlaufen. Von Stasa Salacanin

Die zunehmenden Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen ihrer unterschiedlichen Positionen im libyschen Bürgerkrieg offenbaren auch Risse im NATO-Bündnis – ebenso wie in der EU. Unverständlicherweise konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine einheitliche Strategie in der Libyenkrise verständigen, obwohl dieser Konflikt erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der Union hat.

Istanbul und Paris setzen im Libyenkonflikt jeweils auf eine andere Partei: Die Türkei unterstützt offen die Übergangsregierung der Nationalen Einheit von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripolis, während Frankreich bislang Khalifa Haftar als Befehlshaber der von ihm kontrollierten Brigaden der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes hilft.

Die politische Elite Frankreichs steht Erdogans islamistischer Agenda seit jeher misstrauisch gegenüber. Für Zündstoff sorgte auch die türkische Intervention gegen die kurdisch dominierte militärische Dachorganisation Demokratische Kräfte Syriens im Nordosten des Landes, die im Kampf gegen den IS lange eine wichtige Rolle spielte. Bereits mehrfach haben französische Politiker ihre Besorgnis über die Unterstützung vieler islamistischer Gruppierungen im gesamten Nahen Osten durch die Türkei zum Ausdruck gebracht. 

Rivalität zwischen Frankreich und einem Teil der arabischen Staaten

Letzteres ist auch der entscheidende Grund für die Rivalität zwischen der Türkei und dem arabischen Block, dem die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten angehören. Ebenso wie Frankreich sind auch die arabischen Staaten zutiefst besorgt über Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis und über die Entsendung tausender syrischer Söldner nach Libyen, zu denen auch Extremisten der Al-Nusra-Front und des IS gehören sollen.

Laut Dr. Mustafa Aydin, ehemaliger Rektor der Kadir-Has-Universität in Istanbul und Präsident des International Relations Council of Turkey (Türkischer Rat für internationale Beziehungen), gibt es bisher allerdings keine Belege für die Präsenz von Kämpfern des IS oder der Al-Nusra-Front unter syrischen Söldnern in Libyen. Diese Behauptungen seien offenbar von Kreisen um Haftar oder von französisch-arabischen Quellen gestreut worden.

Frankreichs Präsident Macron (l.) und Libyens General Haftar  im Jahr 2017; Foto: picture-alliance/dpa/Hamilton
Hand in Hand mit Libyens General: Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Khalifa Haftar politisch zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Türkei scharf für die Unterstützung der Sarraj-Regierung angegriffen und von einem "gefährlichen Spiel" gesprochen. Macron hatte mehrfach erfolglos versucht, zwischen Al-Sarraj und Haftar zu vermitteln.

Aydin verwies zudem auf jüngste Berichte, nach denen Russland begonnen habe, Kämpfer aus der Provinz Idlib zu rekrutieren, zu denen wahrscheinlich auch extremistische Milizionäre zählten, ganz zu schweigen von den sudanesischen Söldnern, die von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert würden und bekanntermaßen unter dem Kommando von Haftar kämpften.

Frankreichs doppeltes Spiel in Libyen

Frankreich steht als einziges europäisches Land mehr oder weniger offen hinter dem rivalisierenden Befehlshaber Khalifa Haftar. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian ist davon überzeugt, der starke Mann in Libyen könne den islamistischen Terrorismus zurückdrängen und die massenhafte Migration von Afrikanern nach Frankreich und Europa eindämmen.

Seit der Niederlage der Truppen Haftars infolge des türkischen Engagements vertritt der französische Staatspräsident Macron jedoch eine eher neutrale Haltung und verweist darauf, dass Paris keine der Konfliktparteien unterstütze. Frankreich scheint mittlerweile auf den von der UNO getragenen Friedensprozess für Libyen zu setzen, auf den sich die maßgeblichen Akteure im Januar auf der Libyen-Konferenz einigten.

Riccardo Fabiani, Projektleiter Nordafrika bei der International Crisis Group, meint, die Unterstützer Haftars wüssten nur zu gut, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, weil sie der Intervention der Türkei und der Mobilisierung von Ressourcen zugunsten der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis nichts Vergleichbares entgegensetzen könnten und ohnehin nur verdeckt operierten.

Haftar mehr Belastung als Faustpfand

Haftar sei mittlerweile eher eine Belastung als ein Faustpfand. Laut Fabiani sei man bereit, ihn fallenzulassen, sollte dies den Weg für eine Verständigung mit der Türkei frei machen. Gegenwärtig ginge es den Helfern Haftars vor allem darum, die von der Türkei unterstützte Gegenoffensive zu stoppen und Ostlibyen und die Ölterminals zu schützen.

Barah Mikail, Associate Professor am Madrider Campus der US-amerikanischen Saint Louis University, ist der Ansicht, Frankreich befürworte offiziell eine politische Lösung und den Weg zu einer nationalen Versöhnung, weil es seine Beziehungen zu Haftar und dessen Unterstützern nicht gefährden wolle – also zu den VAE und zu Russland. Die Wahrheit sei jedoch, dass Frankreich wisse, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben: Das Problem bestehe nun darin, seine bisherige Hilfe für Haftar nicht allzu abrupt infrage zu stellen.

Die französische Fregatte Courbet, die an der NATO-Mission Sea Guardian beteiligt ist; Foto: picture-alliance/S. Ghesquiere
Zwischenfall mit gravierenden Folgen: Die Türkei warf Frankreich Ende Juni die Verbreitung von Falschinformationen zum Zwischenfall mit einem französischen Kriegsschiff im Mittelmeer vor und forderte eine offizielle Entschuldigung. Bei dem Zwischenfall hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als "extrem aggressiv" gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

Viele Analysten sind sich darin einig, dass Frankreich mit seinem doppelten Spiel in Libyen bei seinen Partnern in der EU und in der NATO kaum auf Rückendeckung hoffen kann. Die aggressive regionale Außenpolitik der Türkei stößt zwar auf heftige Kritik, aber auch der französische Kurs und die drohende langfristige Rivalität mit der Türkei finden kein Verständnis.

Frankreichs Grenzen

Laut Mikail könne Frankreich gegen die Türkei in Libyen nur wenig ausrichten. Nachdem die Türkei der Regierung in Tripolis einen qualitativen Fortschritt ermöglicht habe, wolle Frankreich nicht länger als Bannerträger für die Strategie von Haftar im Osten wahrgenommen werden. Da sowohl Frankreich als auch die Türkei NATO-Mitglieder seien, dürfte es kaum zu einer direkten Konfrontation kommen. Sollte es jedoch zu einer solchen Konfrontation kommen (was Mikail für höchst unwahrscheinlich hält), werde Frankreich gegen die Rechtmäßigkeit der international anerkannten Regierung in Tripolis Stellung beziehen.

Hüseyin Işıksal, Professor für Internationale Beziehungen an der in Nordzypern ansässigen Near East University, ist nach wie vor der Meinung, dass Frankreich trotz seiner begrenzten Präsenz im Land versuchen werde, Einfluss auf Libyen auszuüben. Allerdings sei Libyen im Unterschied zu Tunesien und Algerien nie französische Kolonie gewesen und habe nie in der französischen Einflusssphäre gelegen.

Aufgrund der divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitgliedstaaten und der coronabedingten Verschiebung ihrer politischen und wirtschaftlichen Prioritäten sei es unwahrscheinlich, dass Frankreich einseitige Rückendeckung von anderen EU-Ländern erhalten werde. So habe sich Italien offen gegen die französische Strategie ausgesprochen und unterstütze die Übergangsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis. Işıksal verweist auch darauf, dass die EU nur wenig Einfluss auf die Türkei habe, zumal die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU derzeit auf Eis lägen.

Trotz ihres derzeitigen Vorteils wird es für die Türkei schwer werden, ihre ambitionierten Pläne im gesamten Mittelmeerraum umzusetzen. Sie steht mächtigen regionalen und globalen Konkurrenten wie Russland, den arabischen Ländern und dem Westen gegenüber, die alle über weitaus größere finanzielle, militärische und mediale Mittel verfügen als Ankara. Ein neuer Eskalationszyklus könnte somit unmittelbar bevorstehen.

Stasa Salacanin

© Qantara.de 2020

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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