Justiz und soziale Medien in der Türkei

Twitter als letzte Hoffnung

In letzter Zeit hat sich Twitter zu einer Art „Volksgericht“ für all jene türkische Bürger entwickelt, die sich nach Gerechtigkeit sehnen. Insbesondere bei Tierrechten und Gewalt gegen Frauen werden die sozialen Medien oftmals als letzte juristische Instanz betrachtet. Von Ayse Karabat aus Istanbul

In der Türkei werden die sozialen Medien immer mehr zu einem juristischen Forum, auf dem Nutzer nach Gerechtigkeit suchen. So gut wie täglich gibt es neue Hashtags, unter denen gefordert wird, jemanden einzusperren oder freizulassen, und die Namen dieser Personen oder Kampagnen stehen auf Twitters Beliebtheitsliste ganz oben. Besonders häufig wird Gerechtigkeit im Falle von Gewalt gegen Frauen oder bei der Verletzung von Tierrechten gesucht. Denn ohne die Hilfe eines mächtigen Hashtags sind diese Themen häufig dazu verurteilt, im real existierenden Rechtssystem des Landes unterzugehen.

Ein berüchtigter Fall war derjenige von Sule Cet, einer 23 Jahre alten Studentin, die im Mai 2018 aus dem zwanzigsten Stock eines Hochhauses in Ankara zu Tode stürzte. Zuerst wurde der Fall als Selbstmord betrachtet. Ihr Chef und dessen Freund, die mit ihr im Gebäude gesehen wurden, wurden kurz danach aus dem Polizeigewahrsam entlassen, da es laut polizeilicher Aussage für ihre Beteiligung „an Beweisen mangelte“.

Monate später mussten die Verdächtigen dann ins Gefängnis, aber erst, nachdem Cets Familie und Freunde eine massive Medienkampagne gestartet hatten, um ihren Tod untersuchen zu lassen. Ihr Fall wurde bald sehr bekannt. Nach 307.000 Tweets unter dem Hashtag #SuleCetİcinAdalet (Gerechtigkeit für Sule Cet) entschied sich die Justiz schließlich, die Sache ernst zu nehmen. Ein Jahr nach dem Tod der jungen Frau verurteilte ein Gericht den einen der beiden Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe, und den anderen zu achtzehn Jahren und neun Monaten.

Ein weiterer Fall, der den öffentlichen Zorn entfachte und Twitter im Sturm eroberte, war ein Video eines Paares, das letztes Jahr in ihrem Auto auf einer Autobahn in Istanbul von zwei Männern angegriffen worden war. Auf dem Video sah man, wie die Männer, die sich als Brüder und Eigentümer einer Baklava-Ladenkette erwiesen, den Außenspiegel des Autos abbrachen und auf die Motorhaube kletterten, obwohl die Frau immer wieder sagte, sie sei schwanger.

Daraufhin wurde in über 50.000 Tweets mit dem Hashtag #BaklavaciKardesler (Baklava herstellende Brüder) die Verhaftung der Täter gefordert. Diese Lawine von Reaktionen führte dazu, dass sich die Polizei der Sache annahm. Die beiden Brüder wurden zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Gerechtigkeit für streunende Tiere immer noch nicht geregelt

Gewalt gegen Tiere macht viele Türken wütend – darunter auch Politiker und Minister. Der vielleicht bekannteste Fall von Tiermisshandlung fand im Jahr 2018 statt, als ein Foto eines Welpen, dem alle vier Beine und der Schwanz abgeschnitten worden war, in den sozialen Medien geteilt wurde und massive Proteste auslöste. Sogar Präsident Recep Tayyip Erdogan postete einen Tweet:

„Tiere sind kein Besitz, sondern lebendige Wesen. Sie wurden uns von Gott anvertraut. Ich habe veranlasst, den Fall zu verfolgen…der uns zutiefst verletzt hat“, schrieb er im Juni 2018.

Kaum war sein Tweet veröffentlicht, wurde auch schon ein Verdächtiger verhaftet. Aber als sich die Twitter-Nutzer wieder mit anderen Themen beschäftigten, wurde er nach nur acht Tagen Haft wieder freigelassen. Ob er wirklich für die Misshandlung des Tiers verantwortlich war, wurde nie bewiesen, aber falls ja, wäre er straflos davongekommen, da streunende Tiere in der Türkei nicht gesetzlich geschützt sind. Und in den meisten Fällen von Tierquälerei kann es sehr schwierig sein, die Täter zu finden. Bereits seit 2012 steht ein Gesetzesentwurf zum Schutz streunender Tiere auf der parlamentarischen Tagesordnung, aber bis jetzt wurde er noch nicht umgesetzt.

Mangel an Vertrauen in die Justiz

Allgemein wenden sich die Menschen, wenn sie sich vom Gesetz im Stich gelassen fühlen, an die sozialen Medien. Dort versuchen sie, Unterstützung für Fälle zu erhalten, von denen sie glauben, sie verdienten Aufmerksamkeit. 2019 meinte Vizepräsident Fuat Oktay, nur 38 Prozent der Bevölkerung vertrauten der Justiz.

„Ich glaube, diese verzweifelte Suche nach Gerechtigkeit in den sozialen Medien in der Türkei ist weltweit einmalig. Der Rechtsstaat, die Massenmedien und das Justizsystem sind alle blockiert, und darüber hinaus werden unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten ständig angegriffen“, sagte die Rechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin Hulya Gulbahar gegenüber Qantara.de, wobei sie auch andere Probleme des Systems erwähnt: „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, ist das Rechtssystem sexistisch. Die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte sind Männer“, fügt sie hinzu. Laut dem Bericht des Justizministeriums vom Ende des Jahres 2019 sind lediglich 35,8 Prozent der türkischen Richter und Staatsanwälte weiblich.

In vielen Mitgliedstaaten des Europarats kommen zwölf Staatsanwälte auf jeweils 100.000 Bürger. In der Türkei mit ihren durchschnittlich 9.000 strafrechtlichen und 8.000 zivilrechtlichen Fällen am Tag sind es nur sechs. Auf der Liste des World Justice Project (WJP), das die Lage der Rechtsstaatlichkeit in 128 Ländern untersucht, kam die Türkei 2020 auf den 107. Platz.

„Strafen werden nicht effektiv umgesetzt. Es gibt ständig Begnadigungen. Da das Rechtssystem nicht reformiert wird, werden die Entscheidungen der Gerichte immer wieder angefochten. Daher wenden sich Menschen, die glauben, vor Gericht niemals zu ihrem Recht zu kommen, an die sozialen Medien“, erklärte Adem Sozuer, ein Professor und Mitverfasser des türkischen Strafgesetzbuchs, gegenüber dem YouTube-Kanal +90, einem Projekt, das von der BBC, France24, Voice of America und der Deutschen Welle unterstützt wird.

Die sozialen Medien sind ein heißes Pflaster

Sozuer glaubt, dies sei problematisch, denn obwohl einige Fälle positive Ergebnisse bringen können, werden andere Kampagnen schnell unangenehm und können zu Belästigungen und Cyber-Mobbing führen.

Der Richter Orhan Gazi Ertekin weiß nur zu genau, wie sich dies anfühlen kann. Als er in einer Nachricht den Tod von Ibrahim Gokcek betrauert hatte – des Gitarristen der Band Grup Yorum, der zwei Tage nach Ende seines Hungerstreiks starb – leitete der türkische Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) im Mai eine Untersuchung gegen ihn ein. Die Band, die momentan keine Konzerte geben darf, wird beschuldigt, mit der Revolutionären Volksbefreiungspartei oder -front in Verbindung zu stehen, einer linksradikalen Organisation, die auf der türkischen Terrorliste steht. In den sozialen Medien wurde Richter Ertekin als „Sympathisant von Terroristen“ angegriffen.

In einer Kolumne der unabhängigen Nachrichtenseite Gazete Duvar sagte Ertekin, der Rat habe eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet – nur eine Woche, nachdem gegen ihn eine Kampagne in den sozialen Medien gestartet wurde, die „voll Drohungen und Beleidigungen“ war. Als Mitglied des türkischen Justizsystems meinte Ertekin, er sorge sich darum, dass der Rat und das türkische Rechtssystem nicht diejenigen verfolgen, die ihn über das Internet angegriffen haben, sondern ihn selbst.

Es ist kein Geheimnis, dass Ankara seit dem angeblichen Putsch im Jahr 2016 alles getan hat, um die Neutralität der staatlichen Institutionen zu untergraben und oppositionelle Beamten zum Schweigen zu bringen. Daher ist die türkische Justiz heute weit von dem lebendigen Organ entfernt, das sie einmal war. Also dürfte die Suche nach Gerechtigkeit auf Twitter weitergehen.

Ayse Karabat

© Qantara.de 2020

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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