Joe Biden, Mahmud Abbas – und die UN
Das palästinensische Ultimatum

Mit seinem Ultimatum vor der UN-Generalversammlung im September wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die USA aufrütteln und Israel zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende der Besatzung zwingen. Denn ein Weiter so würden die Palästinenser nicht akzeptieren, schreibt Daoud Kuttab in seiner Analyse.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war erst zehn Jahre alt, als die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden. Im vergangenen Monat nun hielt er eine Rede vor der 76. UN-Generalversammlung und stellte dabei ein kühnes Ultimatum: Er gab Israel ein Jahr Zeit, um sich aus den von ihm seit 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzuziehen, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Ansonsten würden die Palästinenser ihre Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 zurückziehen und es wegen der Besatzung vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen.

Abbas ist wie mehr als die Hälfte aller Palästinenser ein Flüchtling. Er besitzt noch immer die Eigentumsurkunde für das Land seiner Familie in der heutigen israelischen Stadt Safed – eine Urkunde, die, wie er hervorhob, Teil der UN-Dokumente über die Eigentumsrechte sei. Der derzeitige Zustand der Besatzung, so stellte er klar, sei nicht die Schuld der Palästinenser: "Was jene angeht, die behaupten, es gäbe keinen palästinensischen Partner für einen Frieden und dass wir keine ‚Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen‘, so fordere ich sie auf, zu beweisen, dass wir auch nur einmal eine echte und ernst gemeinte Friedensinitiative abgelehnt haben.“

Tatsächlich bekannten sich die arabischen Staats- und Regierungschefs im September 1967, im Gefolge des Sechs-Tage-Krieges gegen Israel, zu den sogenannten "drei Neins“: "Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel.“ Heute jedoch ist es umgekehrt. Wie der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh vor kurzem feststellte, ist es inzwischen Israel, das sich weigert, mit Abbas zu sprechen, nach Treu und Glauben Verhandlungen zu führen oder den Staat Palästina anzuerkennen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (auf dem Bildschirm) bei der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen via Video am UN-Sitz in New York am 24. September 2021. Er stellte Israel eine Frist von einem Jahr, um die Besatzung palästinensicher Territorien zu beenden (Foto: Xinhua/Wang Ying)
Ultimatum von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Israel hat danach ein Jahr Zeit, um die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden, die es im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert hat, einschließlich Ost-Jerusalems. Ansonsten würden die Palästinenser ihre Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 zurückziehen und Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen. Der derzeitige Zustand der Besatzung, so Abbas, sei nicht die Schuld der Palästinenser: "Was jene angeht, die behaupten, es gäbe keinen palästinensischen Partner für einen Frieden und dass wir keine 'Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen‘, so fordere ich sie auf, zu beweisen, dass wir auch nur einmal eine echte und ernst gemeinte Friedensinitiative abgelehnt haben.“

Biden und Bennett: Die Zeit sei noch nicht reif für Verhandlungen

Abbas dagegen hat bekräftigt, dass die Palästinenser "bereit (seien), während dieses Jahres (bis zum Ablauf des Ultimatums) an der Festlegung der Grenzen und der Beilegung aller abschließenden Fragen zu arbeiten – unter Federführung des internationalen Quartetts“ (UN, USA, Europäische Union und Russland) und im Einklang mit den UN-Resolutionen. Doch wenn dieses Jahr vorbei sei, müsse Israel seine Besatzung beenden.

Natürlich beabsichtigt die Regierung Israels nichts Derartiges, und es scheint unwahrscheinlich, dass ihre amerikanischen Partner diesbezüglich viel Druck auf sie ausüben werden. Zwar bekräftigte US-Präsident Joe Biden beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett im Weißen Haus wie vorhersehbar den Protest seiner Regierung gegen den israelischen Siedlungsbau und legte ein Lippenbekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung ab.

Doch gibt es keinen Grund, zu glauben, dass Biden plant, Israel in einer dieser Fragen zu drängen – nicht zuletzt, weil er ein Auseinanderbrechen der fragilen Regierungskoalition des Landes zu vermeiden sucht. Tatsächlich sind Bennett und Biden laut Berichten übereingekommen, dass die Zeit für direkte Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis noch nicht reif sei. Sie wollen anscheinend die Probleme bei der "Lebensqualität“, denen sich fünf Millionen Palästinenser unter der militärischen Besatzung ausgesetzt sehen, lösen, ohne die Ursache für diese Probleme zu beseitigen.

Die Palästinenser haben die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht, und das ist zum Teil Abbas’ eigene Schuld. Im April verschob er – angeblich wegen eines Streits über die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem, in Wahrheit jedoch, um eine Niederlage seiner Fatah-Partei zu vermeiden – erneut die Parlamentswahlen und setzte dabei Gewalt gegen Demonstranten ein, die gegen diese Entscheidung protestierten. Wenn Menschen derart lange unter einer Besatzung leben und jeder politische Prozess faktisch abgewürgt wird, verdüstert sich ihre Stimmung unweigerlich.

Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland, am 26. Juni 2021, nach einer Demonstration gegen den Tod des Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat während seiner Inhaftierung durch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der gleichen Woche (Foto: Str/APA Images/ZUMA Wire)
Von der eigenen Führung verraten: Im April hat Mahmud Abbas erneut die versprochenen Parlamentswahlen verschoben, angeblich wegen eines Streits über die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem, in Wahrheit jedoch, um eine Niederlage seiner Fatah-Partei zu vermeiden, wie Daoud Kuttab schreibt. Gegen Oppositionelle ließ er auch Gewalt anwenden, wie hier auf dem Bild nach der Trauerfeier für den Menschenrechtsaktivisten Nizar Banat, der an den Verletzungen starb, die er während seiner Inhaftierung durch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde erlitten hatte.

Gewalt hat die Diplomatie längst ersetzt

Ohnehin ersetzt Gewalt schon jetzt die Diplomatie als primäres Mittel in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Im Mai hat die Hamas von Gaza aus Raketen auf israelische Bevölkerungszentren abgefeuert. Der Sommer war von fast täglichen Angriffen mit Molotow-Cocktails und bewaffnetem Widerstand gegen die israelischen Truppen gekennzeichnet. Israel reagierte darauf mit brutaler Effizienz, während die Hamas ihre Bereitschaft zum Kampf bewies.

In Reaktion auf die Gewalt verhängte Israel neue Wirtschaftsbeschränkungen gegen den Gazastreifen. Es erklärte dann, dass der Wiederaufbau in Gaza, angefangen mit dem Aufheben der illegalen Blockade, unter dem Vorbehalt eines Gefangenenaustauschs stehe. Doch Israels Weigerung, Zugeständnisse anzubieten, machte eine Einigung über einen Austausch unmöglich.

Die Spannungen stiegen weiter. Dies ist der Hintergrund, vor dem sechs palästinensische Gefangene Anfang September aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis Gilboa ausbrachen. Während der Jagd auf die Männer und nach ihrer schließlichen Ergreifung kam es zum Raketenbeschuss zwischen Israel und Gaza. Die Hamas – die zwei israelische Soldaten gefangen hält und die sterblichen Überreste zweier weiterer 2014 am Angriff auf Gaza beteiligter israelischer Militärangehöriger zurückhält –, hat nun erklärt, sie verlange die Freilassung der ehemaligen ausgebrochenen und wieder eingefangenen Häftlinge.

Die Geduld der Palästinenser hat Grenzen

Während all dies geschah, haben die USA kaum etwas getan. Die Regierung Biden hat es versäumt, einen politischen Rahmen zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen; sie hat noch nicht einmal einer Roadmap hin zu einer Lösung zugestimmt. Während frühere US-Präsidenten einen Friedensvermittler für Israel und Palästina ernannten, ist seitens der amerikanischen Regierung heute einzig ein Abteilungsleiter im US-Außenministerium mit dem Konflikt betraut.

Zugleich jedoch überschüttet die Regierung Biden Israel wie frühere US-Regierungen mit Geld. Sie ist nun ein Komplize dabei, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern. Und sie trägt zumindest eine Teilschuld für die Gewalt. Abbas hat es in seiner UN-Rede so formuliert: "Unsere Geduld und die Geduld unseres Volkes haben Grenzen.“

Die Welt hat den Israelis wegen der schrecklichen, im Zweiten Weltkrieg an den Juden begangenen Verbrechen seit Jahrzehnten im Wesentlichen einen Freifahrtschein erteilt, um palästinensisches Gebiet zu besetzen. Doch können diese Verbrechen der Vergangenheit nicht länger als Entschuldigung für die Unterdrückung der Palästinenser heute herhalten.

Die Zeit ist gekommen, die israelische Blockade von Gaza zu beenden, einen echten Siedlungsstopp, wie in Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates verlangt, umzusetzen und ernsthafte, auf ein Ende der Besatzung abzielende Verhandlungen aufzunehmen. Abbas möchte vor seinem Ausscheiden aus der Politik Fortschritte auf dem Weg zum Frieden sehen. Er hat gehofft, die USA mit seinem UN-Ultimatum aufzurütteln und Israel zu zwingen, echte Verhandlungen über ein Ende der Besatzung einzuleiten. Weniger werden die Palästinenser nicht mehr akzeptieren.

Daoud Kuttab

© Project Syndicate 2021

Aus dem Englischen übersetzt von Jan Doolan

Daoud Kuttab war Professor für Journalismus an der Princeton University,USA, und ist der Gründer und ehemalige Direktor des Institute of Modern Media an der Al-Quds Universität in Ramallah.

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