Irankonflikt

Maximaler Druck und asymmetrische Taktik

Der Konflikt im Persischen Golf zwischen den USA und dem Iran droht außer Kontrolle zu geraten. Sofern sich die übrige Welt nicht einmischt, könnte dieses gefährliche Spiel in eine direkte Konfrontation münden. Eine Analyse von Volker Perthes

Man kann argumentieren, dass die Spirale des Konflikts im Mai 2018 in Gang gesetzt wurde, als die USA ihren Rücktritt von dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Nuklearabkommen erklärten und erneut Sanktionen gegen das Land verhängten. Seitdem haben die USA diese Sanktionen im Rahmen einer Strategie "maximalen Drucks", die die Wirtschaftstransaktionen des Iran mit der übrigen Welt drastisch reduziert, seine Öleinnahmen ausgehöhlt, eine Währungsabwertung ausgelöst und das Land in die Rezession getrieben hat, mehrmals verschärft.

Weil der Iran nicht imstande ist, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, musste er sich etwas einfallen lassen. Zunächst einmal hat er Amerikas europäische Verbündete – darunter Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union als Ganze – unter Druck gesetzt, indem er argumentierte, sie müssten eingreifen, um ihm die ihm im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans JCPOA (so der offizielle Name der Vereinbarung aus dem Jahre 2015) versprochenen Vorteile zu sichern.

Zugleich hat der Iran seine Einhaltung mehrerer Verpflichtungen, die er im Rahmen des JCPOA eingegangen war, reduziert. So hat er die vereinbarten Grenzwerte für die nukleare Anreicherung überschritten und die Erforschung moderner Zentrifugen wieder aufgenommen. Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump außerstande scheint, die hiervon ausgehende Gefahr zu erkennen, ist sich die EU dieser Gefahr bewusst.

Irans asymmetrische Kriegsführung

Zudem verfolgt der Iran im Persischen Golf und auf der arabischen Halbinsel eine asymmetrische Kriegsführung. In den letzten Monaten hat er mehrere ausländische Öltanker beschlagnahmt. Das Land hat zudem über der Straße von Hormus – einem wichtigen Seeweg für Öllieferungen – eine Überwachungsdrohne des US-Militärs abgeschossen und scheint für eine Reihe von Sabotage-Akten auf Schiffen in dem Gebiet verantwortlich zu sein. Die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf saudische Ölanlagen wurden ebenfalls dem Iran zugeschrieben.

Ob sich dem Iran diese Episoden direkt oder indirekt zuschreiben lassen, ist weitgehend irrelevant. Wichtig ist, dass sie mit der Erklärung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani aus dem Jahre 2018 im Einklang stehen, dass, wenn man den Iran am Verkauf von Öl hindern würde, "aus dem Persischen Golf kein Öl [mehr] exportiert werden wird".

Satellitenaufnahme der Straße von Hormus im Persischen Golf; Foto: picture-alliance/dpa/Nasa
Die Straße von Hormus als Nadelöhr für den internationalen Erdölexport: Bereits 2018 hatte Irans Präsident Rohani angekündigt, dass, wenn man den Iran am Verkauf von Öl hindern würde, "aus dem Persischen Golf kein Öl [mehr] exportiert werden wird".

Der Iran hat es bisher geschafft, die Asymmetrie der absoluten Macht in einen taktischen Vorteil zu verwandeln. Zwar sind die USA militärisch überlegen. Doch Trump will die USA nicht in einen neuerlichen Krieg im Nahen Osten führen, insbesondere nicht in einen, der ihn zwingen würde, dort Zehntausende von US-Soldaten zu stationieren.

Erschöpfte Sanktionspotenziale

Darüber hinaus haben die US-Sanktionen dem Iran zwar schweren Schaden zugefügt, aber es besteht kaum Raum für weitergehende Maßnahmen. Indem sie einen derart starken Trumpf ausgespielt hat, hat die Trump-Regierung diesen möglicherweise endgültig verbraucht, sich damit um ihren eigenen Einfluss gebracht und dem Iran einen wichtigen Anreiz zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA genommen.

Durch Neutralisierung der in dem Abkommen enthaltenen Drohung einer Wiederaufnahme der Sanktionen haben die USA das Risiko von Verstößen durch den Iran erhöht, die diesen einer Entwicklung von Nuklearwaffen näher bringen.

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