Mitglieder des jordanischen Königshauses: König Abdullah II, Prinz Hassan bin Talal und Prinz Hamzah.

Frauenrechte in Jordanien
Keine volle Gleichberechtigung für Frauen

Warum sollten sich jordanische Frauen mit voller Kraft in der Politik engagieren, wenn sie ihren männlichen Kollegen rechtlich nicht gleichgestellt sind und auch nicht den verfassungsmäßigen Schutz genießen, der ihnen die gleiche Rolle beim Aufbau des Staates ermöglicht. Von Marwan Muasher

Das Königliche Komitee zur Modernisierung des politischen Systems in Jordanien will mit seinen jüngst vorgelegten Empfehlungen das politische Leben fördern und das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern stärken. Seine Empfehlungen könnten der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und jungen Menschen einen Schub geben – sofern sie tatsächlich umgesetzt werden.

Doch wie schon die Einsetzung des Komitees lösten auch seine Empfehlungen scharfe Kritik und Unzufriedenheit mit den Ergebnissen aus und ließen Zweifel an den Absichten des Komitees aufkommen. Ein entscheidender Punkt betrifft die Rechte der Frauen. Die Empfehlungen sehen beispielsweise nicht vor, den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung zu verankern und somit Frauen vor dem Gesetz ohne jede Einschränkung gleichzustellen.

Zwar empfahl das Komitee, den Rechtsstatus von Frauen in der Verfassung zu verbessern. Hierzu solle Artikel 6 (alle Jordanier sind gleich vor dem Gesetz) wie folgt ergänzt werden: "Der Staat verpflichtet sich, Frauen zu stärken und zu unterstützen, damit sie eine aktive Rolle beim Aufbau der Gesellschaft spielen, indem er in gerechter und fairer Weise Chancengleichheit sicherstellt und Frauen vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung schützt.“

Was bedeutet es, "Frauen in Jordanien zu stärken“?

Der Änderungsantrag klingt auf den ersten Blick recht positiv, ist bei näherer Betrachtung aber alles andere als ausreichend. Die Formulierungen sind äußerst vage und sagen nichts Konkretes zu den gleichen Bürgerrechten für Frauen. Insbesondere sollte definiert werden, was unter dem Schlagwort "Frauen stärken“ zu verstehen ist.

In Jordanien ist das Bildungsniveau von Frauen nicht schlechter als das der Männer. Im Gegenteil: An den Hochschulen des Landes studieren nicht nur mehr Frauen, sie schließen ihr Studium auch mit besseren Noten ab. Eine echte Stärkung von Frauen in Jordanien würde damit einhergehen, die Hürden abzubauen, die ihnen den Zugang zu den vollen verfassungsmäßigen Rechten versperren. Dann würden auch die diskriminierenden Passagen in der Rechtsprechung des Landes entfallen.

Jordanische Frauen; Foto: Claudia Mende
Die Verfassung Jordaniens ändern: In Jordanien ist das Bildungsniveau von Frauen nicht schlechter als das der Männer. Im Gegenteil: An den Hochschulen studieren nicht nur mehr Frauen, sie schließen ihr Studium auch mit besseren Noten ab. Eine echte Stärkung von Frauen in Jordanien würde damit einhergehen, die Hürden einzureißen, die Frauen den Zugang zu vollen verfassungsmäßigen Rechten versperren“, schreibt Muasher

Man mag es kaum glauben: Anstatt Frauen endlich rechtlich gleichzustellen, werden Alibimaßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Ernennung von mehr Frauen in Ministerämtern oder die Erhöhung der Frauenquote im Parlament. Selbstverständlich ist eine stärkere Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien wichtig. Das aber darf kein Vorwand dafür sein, Frauen die volle rechtliche Gleichstellung vorzuenthalten, ein Schritt, der natürlicherweise zu einem größeren Einfluss von Frauen in diesen Gremien führen würde.

Während wir als Gesellschaft ständig über die Bedeutung von Frauen sprechen – als Mütter, Töchter, Schwestern und Ehefrauen – hindern wir sie immer wieder daran, ihre in der Verfassung verbrieften Rechte vollständig auszuschöpfen. Hierzu werden bisweilen irreführende Auslegung des Islam oder der arabischen Kultur ins Feld geführt. Oder es werden angebliche ausländische Verschwörungen angeführt, die darauf abzielen würden, den Staat zu untergraben und das Land zu ruinieren.

Ein patriarchales, ausgrenzendes Wertesystem

Jegliche Anstrengung, um Artikel 6 der Verfassung so zu verändern, dass die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern explizit verankert wird, werden bislang von einem patriarchalen, ausgrenzenden Wertesystem unterlaufen. Das führt dazu, dass Frauen unter den genannten Vorwänden weiterhin ihrer vollen Rechte beraubt werden.

Zu den sinnentleerten Argumenten der letzten Jahrzehnte gegen die vollständige rechtliche Gleichestellung von Frauen gehört auch die Behauptung, ihre Beteiligung am Erwerbsleben werde die öffentlichen Finanzen stärker belasten. Dabei sind bestenfalls 14 Prozent der Frauen in den Arbeitsmarkt integriert. Dass jordanische Mütter ihre eigene Staatsangehörigkeit nicht an ihre Kinder weitergeben können, wird damit begründet, dass Jordanien kein "alternativer“ palästinensischer Staat werden dürfe. Gestützt auf diese Argumente diskriminiert der jordanische Gesetzgeber jordanische Frauen eklatant – sei es beim Arbeitsrecht, bei der sozialen Absicherung, der Rente, im Personenstandsrecht und vielem mehr.

 

Logo der Bewegung "Der Aufstand der Frauen in der arabischen Welt" (Quelle: Facebook)
Die Social-Media-Kampagne „Der Aufstand der Frauen in der arabischen Welt“ (The Uprising of Women in the Arab World) wurde von Aktivistinnen im Zuge des Arabischen Frühlings ins Leben gerufen, um die patriarchale Bevormundung zu bekämpfen. In Jordanien hat sich seither allerdings kaum etwas geändert. „Es gibt Kräfte, die behaupten, Frauen nehmen Männern Arbeitsplätze weg. Bevor Frauen in Jordanien rechtlich gleichgestellt sind, werden wir noch einen weiten Weg zurücklegen müssen. Doch der eigentliche Grund ist weder politischer noch wirtschaftlicher Natur. Er liegt in unserem patriarchalen Wertesystem. Unsere gesamte Gesellschaft – also Frauen und Männer gleichermaßen – zahlen dafür den Preis“, schreibt Marwan Muasher

 

Als vor dreißig Jahren sechzig Personen aus dem gesamten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spektrum der jordanischen Gesellschaft zusammentraten, um die Jordanische Nationalcharta niederzuschreiben, spielten derartige Ausreden nicht die geringste Rolle. In der Charta heißt es: "Jordanische Männer und Frauen sind vor dem Gesetz gleich. Bei den Rechten und Pflichten darf zwischen ihnen kein Unterschied gemacht werden, ungeachtet der Verschiedenheiten in Rasse, Sprache oder Religionszugehörigkeit.“

Selbstverständliche Rechte der Frauen

Niemand widersprach damals diesen Aussagen. Vielmehr erkannten Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft die selbstverständlichen Rechte der Frauen an, ohne ihnen ihre Rechte unter dem Vorwand, man würde ja dann mehr Palästinenser einbürgern, streitig machen zu wollen. Im Unterschied zu heute stellte auch niemand die Rechte der Frauen mit dem absurden Argument infrage, die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter sei eine Irrlehre aus dem Ausland.

Obwohl die genannten Empfehlungen ihren Weg in die Jordanische Nationalcharta gefunden haben, fand keine entsprechende Änderung der Verfassung statt. Ein Verfassungsausschuss unter dem Vorsitz von Ahmad Lowzy scheiterte 2011 mit dem Versuch, diese Änderungen in Artikel 6 aufzunehmen, an den altbekannten Argumenten der beharrenden gesellschaftlichen Kräfte.

Das Königliche Komitee zur Mordernisierung des politischen Systems versuchte jüngst zum dritten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte, die Ziele der Nationalcharta durchzusetzen. Die abschließenden Empfehlungen verdeutlichen aber erneut die Macht der patriarchalen Beharrungskräfte in der Gesellschaft, die sich an Texte klammern, die zu einem modernen Staat nicht mehr passen.

Die Gleichstellung von Frauen ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein unverzichtbarer Baustein für wirtschaftliches Wachstum, das der Gesellschaft insgesamt zugutekommt. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Wirtschaft als Ganzes in jedem Land von der Beteiligung und rechtlichen Gleichstellung der Frauen profitiert, in dem die nationale Produktivität steigt. Dennoch gibt es Kräfte, die dies bestreiten und behaupten, Frauen nähmen den Männern Arbeitsplätze weg.

Bevor Frauen in Jordanien rechtlich gleichgestellt sind, werden wir noch einen weiten Weg zurücklegen müssen. Doch der eigentliche Grund ist weder politischer noch wirtschaftlicher Natur. Er liegt in unserem patriarchalen Wertesystem. Unsere gesamte Gesellschaft – also Frauen und Männer gleichermaßen – zahlen dafür den Preis.

Marwan Muasher

© Carnegie Middle East Center 2022

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

Marwan Muasher leitet als Vice President for Studies bei Carnegie in Washington und Beirut die Forschungsaktivitäten zum Nahen Osten.

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