Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei brauchen einander

Die Flüchtlingskrise an den Grenzen der Türkei lässt sich nur durch ein neues Abkommen mit der EU lösen. Es sollte auf dem Erfolg des Abkommens von 2016 aufbauen, aber seine Mängel beheben, meint Özgür Ünlühisarcıklı.

Zu allererst ist festzuhalten, dass die Türkei, Griechenland und die EU mit der Art, wie sie das Flüchtlingsproblem in den vergangenen Monaten angegangen sind, humanitär völlig versagt haben. Die Türkei hat versucht, Migranten aus verschiedenen Ländern nach Griechenland zu schleusen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Griechenland hat die Migranten mit Methoden zurückgedrängt, die aus menschenrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel sind. Und die EU hat die Verletzung der Menschenrechte und der europäischen Werte durch Griechenland gefördert, indem sie dem Land bedingungslose Unterstützung gewährte - trotz der Aktionen der griechischen Sicherheitskräfte an der Landgrenze zur Türkei und in der Ägäis.

Die EU und die Türkei sollten sich bemühen, ihre Zusammenarbeit zu erneuern. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 ist hierfür ein guter, wenn auch unvollkommener Ausgangspunkt. Der damalige Plan basiert auf einem mehrgliedrigen Mechanismus, durch den die Türkei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um irreguläre Migration nach Europa zu verhindern: Alle irregulären Migranten, die von der Türkei neu auf die griechischen Inseln kommen, werden unmittelbar in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug wird für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, ein anderer aus der Türkei in der EU aufgenommen.

Wirksamer Mechanismus

Dieser Mechanismus hat sich schon bald nach der Verabschiedung des Aktionsplans als äußerst wirksam erwiesen. Laut der EU-Kommission "ist drei Jahre später die Zahl der irregulären Ankünfte immer noch 97 Prozent niedriger als im Zeitraum, bevor die Erklärung in Kraft trat, während zugleich die Zahl der auf See ums Leben gekommenen Menschen erheblich zurückgegangen ist".

Flüchtling im Parzakule-Flüchtlingscamp an der türkisch-griechischen Grenze; Foto: picture-alliance/NurPhoto/B. Khaled
Warten am Ende der Welt und unter widrigsten Bedingungen: An der Grenze zu Griechenland warten noch immer vielerorts Migranten, allein in Parzakule sind es Tausende. Syrer sind hier, aber auch Pakistaner, Afghanen, Somalier, Kenianer, Iraner, Iraker, Bangladescher und Nigerianer.

Was nicht funktioniert hat, ist die Anreizstruktur für die Türkei. Die EU hat der Türkei 2016 für die Versorgung de Flüchtlinge im Land drei Milliarden Euro überwiesen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro zugesagt. Dies ist weitgehend, aber aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter Kriterien durch die Türkei nicht vollständig erfüllt worden. Und solange das so bleibt, wird die EU keine weiteren Mittel über die schon für 2018 zugesagten hinaus bereitstellen.

In dem Abkommen haben sich die EU und die Türkei darüber hinaus verpflichtet, die humanitären Bedingungen innerhalb Syriens zu verbessern. Aber in dieser Hinsicht geschah überhaupt nichts. Die EU stand und steht dem militärischen Vorgehen der Türkei in Syrien sehr kritisch gegenüber. Aber mehr auch nicht.

Die Anreize erhöhen

Die finanziellen Fragen sind wohl am einfachsten zu regeln. Das Abkommen enthält aber auch Anreize für die Türkei hinsichtlich ihres angestrebten Beitritts zur EU und anderer Integrationsprojekte, die nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun haben. Hierzu zählt zum Beispiel die Aussicht auf baldiges visafreies Reisen sowie die Aufwertung der bestehenden Zollunion. Vor dem Hintergrund der massiven Demokratie- und Menschenrechtsdefizite in der Türkei und der öffentlichen Meinung in der EU über die Regierung Erdogan waren solche Zusagen jedoch von Anfang an unrealistisch.

Die Türkei ist der Meinung, dass sie ihren Teil der Abmachung eingehalten hat, aber die EU es versäumt habe, dasselbe zu tun. Deswegen drohte Erdogan wiederholt mit der Aussetzung des Abkommens und des Aktionsplans. Das wiederum kam bei den EU-Mitgliedsstaaten nicht gut an. Doch an Stelle von Streit und gegenseitigen Schuldzuweisungen wäre es besser, wenn sich EU und Türkei auf einen neuen Plan einigen würden. Einen Plan, der auf dem Abkommen von 2016 aufbaut und die Anreize für die Türkei so überarbeitet, dass sie der Last, die das Land trägt, besser gerecht werden.

Die alten Fehler nicht wiederholen

Der neue Plan sollte auf jeden Fall die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vom Beitrittsprozess abkoppeln - beide Themen haben eine sehr unterschiedliche Dynamik. Die Türkei und die EU sollten stattdessen zusammenarbeiten, um die Krisen in ihrer Nachbarschaft aktiv zu mildern, bevor sie zu einer neuen Massenmigration in die Türkei und nach Europa führen. Dies stünde auch im Einklang mit dem Ehrgeiz von Ursula von der Leyen, eine geopolitische EU-Kommission zu leiten.

Wachsender Nationalismus und Populismus machen die internationale Zusammenarbeit derzeit sehr schwierig und schränken die Handlungsspielräume der Regierungen ein. Die Türkei ist derzeit in der EU sehr unbeliebt, und auch die türkischen Bürger sind sehr frustriert über den Staatenbund. Flüchtlinge sind nirgendwo in Europa willkommen - auch nicht in der Türkei. Die EU kann das Flüchtlingsproblem jedoch nicht von ihren Grenzen fernhalten. Denn zum einen würde sie dann ihre eigenen Werte verraten und zum anderen kann die Türkei die Flüchtlingskrise auch beim besten Willen nicht alleine bewältigen. Daher bleiben die beiden Seiten, ob sie es wollen oder nicht, in dieser Frage aufeinander angewiesen.

Özgür Ünlühisarcıklı

© Deutsche Welle 2020

Özgür Ünlühisarcıklı leitet das Büro des "German Marshall Fund of the United States" in Ankara.

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