EU-Flüchtlingspolitik

Der Extremismus der Mitte

Die Forderung, sich von der AfD abzugrenzen, hat man von den Parteien der Mitte zur Genüge gehört. Das Handeln Europas an seiner Außengrenze in Griechenland zeigt jedoch, dass die regierende Mitte wesentliches Gedankengut der Nationalisten in sich aufgenommen hat. Ein Essay von Stefan Buchen

Den politischen Willen Europas zu erkennen, ist diesmal einfach. Er manifestiert sich in eindeutigen Taten. Die griechischen Polizisten bilden eine Phalanx am Grenzübergang und schießen Tränengas auf die Flüchtlinge, die Erdogan von der türkischen Seite her durchgelassen hat. Wer es heimlich über den Zaun oder über den Evros-Fluss schafft, wird gejagt, gefasst und wieder auf die türkische Seite gebracht. Bootsflüchtlinge, die griechische Inseln erreichen, werden von europäischen Zivilisten verprügelt. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickt Verstärkung nach Griechenland.

Nicht minder klar zeigt Europa mit Worten, was es politisch will. "Wir können Euch hier nicht aufnehmen“, erklärt Friedrich Merz, CDU, der das "bürgerliche Lager" in Deutschland anführen und Angela Merkel im Amt nachfolgen möchte. Als Begründung reicht es Merz zu sagen, ein "Kontrollverlust" dürfe sich nicht wiederholen. Das ist die kurze Variante der Radikalität, die auf die Frage "Darf man das so machen?" verzichtet.

Demgegenüber unterzieht sich der Europapolitiker Manfred Weber, CSU, den Mühen der Ausführlichkeit. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk leitet er eine rechtliche Begründung für die totale Abriegelung der Außengrenzen her. Auf die Frage, ob man das dürfe, hat er die Anwort "Ja".

Die Hysterie vom "kollektiven Angriff"

Weber beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar. Dieser befand es für zulässig, zwei Asylsuchende, einen Malier und einen Ivorer, an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zurückzuweisen, ohne sie und ihr Anliegen anzuhören.

Unter den Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze sind auch viele Kinder; Foto: dpa/picture-alliance
Außer Spesen nichts gewesen? Die EU-Kommission will das Flüchtlingsdrama und den Konflikt mit der Türkei lediglich durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.

Solche Zurückweisungen sind völkerrechtlich verboten. Die Konvention, die dieses Verbot enthält, haben alle EU-Mitgliedstaaten unterschrieben. Der EGMR begründet die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung damit, dass die beiden afrikanischen Asylsuchenden versucht hätten, über den Grenzzaun zu klettern. Damit hätten sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört.

Diese Begründung nimmt CSU-Politiker Weber auf und überträgt sie auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Ein "kollektiver Angriff" auf die europäische Außengrenze finde dort statt. Daher habe die Polizei das Recht, mit Tränengas auf die Herandrängenden zu schießen. Manfred Weber vergleicht die Lage an der Grenze mit Demonstrationen in Deutschland, aus denen heraus Gewalt verübt werde. Auch da habe die Polizei das Recht zu einem robusten Vorgehen. 

Ein kollektiver Angriff? Das klingt nach Invasionsarmee. Aber so haben sich die mehr als 10.000 Flüchtlinge, die sich der griechischen Grenze näherten, nicht verhalten. Zuerst erfolgte die Zurückweisung. Dann kam es zu vereinzelten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Polizei. Der weit überwiegende Teil der Schutzsuchenden hingegen enthielt sich jeder Gewalt. Und was ist mit den Familien mit Kindern, die auch dort ausharren? In der Staatsrechtslehre nach Manfred Weber müssen sich alle die Eigenschaft von Teilnehmern an einem kollektiven Angriff zuschreiben lassen.

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