Dissidenten innerhalb der türkischen Regierungspartei AKP

Erdoğans hausgemachte Rivalen

Seit 18 Jahren liegt die Regierungsverantwortung fest in den Händen Erdoğans. Doch jetzt steht seine Partei vor einer ernsthaften Herausforderung: Einige AKP-Schwergewichte haben das sichere Schiff verlassen, um ihre eigenen Parteien zu gründen. Von Ayşe Karabat aus Ankara

In den letzten 18 Jahren hat die türkische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter der strengen Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Gesicht der türkischen Politik erheblich verändert. Dies liegt größtenteils daran, dass es bislang keine wirklich starke Opposition gab. Nun aber wird die Parteiführung der AKP gleich von drei verschiedenen Gruppen herausgefordert:

Die erste von ihnen ist eine politische Partei namens "Zukunftspartei", die am 13. Dezember gegründet wurde und vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu angeführt wird. Die zweite sammelt sich um den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan. Er macht mittlerweile mit dem ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül gemeinsame politische Sache und wird vermutlich innerhalb weniger Wochen offiziell eine weitere Partei gründen.

Die dritte Gruppe setzt sich aus jenen politischen Kadern zusammen, die immer noch der AKP angehören, aber führerlos sind und zögern, sich den anderen beiden Gruppen anzuschließen. Trotzdem teilen sie eine gemeinsame Sorge: Die AKP sei nicht mehr die Partei, der sie einst beigetreten waren. Einer dieser Kritiker ist Mustafa Yeneroğlu, der seine Beschwerde über die Partei und ihre undemokratischen Praktiken offen geäußert hat. Im Oktober wurde er – auf Veranlassung Erdoğans – gezwungen, aus der AKP auszutreten.

Alle dieser Dissidenten glauben, die AKP habe sich in eine hochgradig zentralisierte Körperschaft verwandelt, die heute durch Vetternwirtschaft und Verbote bestimmt ist. Als die AKP erstmals an die Macht kam, sei ihr politisches Programm hingegen noch freiheitlich geprägt gewesen.

Klima der Angst

Als Davutoğlu seine Antrittsrede als Gründer der Zukunftspartei hielt, sprach er von der Notwendigkeit, gesellschaftliche Restriktionen abzubauen, wobei er insbesondere die Bedeutung einer freien Presse betonte: "Trotz all dem Druck und dem Klima der Angst, das immer mehr angefacht wird, sind wir gemeinsam hier, um eine blühende Zukunft für unser Land zu entwerfen."

Bildcombo Ahmet Davutoğlu (l.) und Präsident Recep Tayyip Erdoğan; Foto: REUTERS/Alp Eren Kaya/Laszlo Balogh/Getty Images
Rivalen gegen den langjährigen Regenten: Ahmet Davutoğlu ist nicht der einzige Herausforderer des mächtigen Präsidenten aus dem eigenen Lager. Ali Babacan (52), ehemaliger Wirtschafts- und Außenminister und AKP-Mitbegründer, will noch im Dezember ebenfalls eine neue Partei gründen. Der frühere Präsident Abdullah Gül soll ihn beraten; auch er war bei der AKP von Anfang an dabei.

Auch Babacan äußerte am 26. November in einem seltenen Interview mit dem Privatsender Habertürk seine Sorgen über das neue Klima der Angst: Er sagte, insbesondere die türkischen Jugendlichen fürchteten sich, Tweets zu verfassen – da sie befürchteten, sie könnten, wenn sie ihre Gedanken ausdrücken, auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. "Die Probleme der Türkei werden größer, und wir haben das Gefühl, das Land habe einen dunklen Tunnel betreten", sagt er.

Ruşen Çakır, der leitende Herausgeber der unabhängigen Nachrichtenplattform Medyascope, betont hingegen, dass keiner der beiden den Namen der Person nennt, die für dieses "Klima der Angst" und den "dunklen Tunnel" verantwortlich ist: "Irgendwann werden Babacan und Davutoğlu sicherlich mit dem Finger auf Erdoğan zeigen, aber ihre momentane Einstellung stellt ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Sie und andere Abtrünnige waren bisher in der AKP aktiv und sind daher, wenn auch nur teilweise, mitverantwortlich für die politische Atmosphäre, die sie jetzt so unerträglich finden", meint Çakır.

Damit spiegelt er auch die Meinungen anderer Kolumnisten und Experten wider, die argumentieren, diese ehemaligen AKP-Mitglieder sollten ihre eigene Rolle bei der Entstehung des momentanen Klimas kritischer hinterfragen.

Nachdem gegen Davutoğlu ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, trat er im September aus der AKP aus. Auch Babacan war bis zu seinem Austritt im Juli Mitglied der AKP. Beide üben nun offene Kritik an der rigorosen Parteidisziplin und haben versprochen, ihre neuen Parteien würden einen besonderen Schwerpunkt auf Mechanismen politischer Beratung legen.

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