Corona-Krise und Ausnahmezustand im Nahen Osten

Machtpolitik, soziale Ungleichheit und mangelnde Transparenz

Angesichts der zahlreichen Konflikte und der schwierigen Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern könnten Machthaber im Nahen Osten die Zwangsmaßnahmen in der Coronakrise für ihre Zwecke missbrauchen. Von Abdalhadi Alijla

Transparenz ist bekanntlich der Schlüssel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch die meisten Staaten in Nahost und Nordafrika verfolgen in der Krise eine Politik, die die öffentliche Gesundheit als Frage der nationalen Sicherheit begreift.

Notfallmaßnahmen schränken die Bewegungsfreiheit ein. Städte, Gewerbe und die gesamte Volkswirtschaft sind vom Lockdown betroffen. Die Ungleichheiten im sozialen Gefüge der Staaten des Nahen Ostens treten dadurch noch deutlicher zutage. Die große Mehrheit der ungelernten Arbeiter, Ladenbesitzer und kleinen Gewerbetreibenden hat kein Einkommen mehr: Die Verarmung nimmt zu. Sie bleiben mit ihrer Miete im Rückstand und können ihre Familien nicht mehr ernähren.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Anwendung drakonischer Maßnahmen, der Einsatz von Überwachungstechnologien und die Implementierung neuer Techniken zur Beobachtung und Lenkung einzelner Bürger kann schwerwiegende politische Folgen haben. Die Menschenrechtsbilanz vieler Staaten des Nahen Ostens ist ohnehin besorgniserregend.

Die in der Pandemie bedenkenlos eingesetzten Technologien könnten im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit ungeachtet einer weiteren Rechtfertigung über die Dauer der Pandemie hinaus genutzt werden.

Das wirft die Frage auf, wie es mit den Regimes nach Corona weitergeht. Diejenigen, die eine Intensivierung der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen anstreben, werden fortbestehen. Ein Ausnahmezustand mit seinen Sonderregelungen wird daher weiter als eine potenziell drakonische Maßnahme gelten, mit der ein Staat seine Fähigkeit zur Einschränkung und Kontrolle seiner Bürger unter Beweis stellt.

Nährboden für Sektierer

Illuminierte Botschaft an die saudische Bevölkerung, während der Corona-Pandemie zuhause zu bleiben, Salwa Palast in Diriy, Saudi-Arabien; Foto: picture-alliance/abaca/Balkis Press
"Bleib zuhause, bleib in Sicherheit": "Das Notstandskonzept ist vom Zwang geprägt, angesichts einer hochriskanten Bedrohung schnell zu handeln. Was die COVID-19-Pandemie jedoch erfordert, ist eine basisdemokratische Reaktion in Abstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers, nicht dem der Exekutive", schreibt Alijla.

Angesichts der politischen Volatilität verstärkt der Mangel an Transparenz die sektiererischen Spannungen in der Region – sowohl auf staatlicher Ebene als auch in der gesamten Bevölkerung. Es wurde versäumt, verlässliche Daten zum Coronavirus zu beschaffen. Die Fachbehörden geben Informationen weiterhin nur schleppend heraus. Gerade das wäre aber in einer regionalen Epidemie besonders wichtig.

Als Informationen über die Infektionsrate im Iran durchsickerten, bezichtigten viele Libanesen die Hisbollah, die Ausbreitung des Virus im Libanon zu vertuschen, und forderten, Flüge aus dem Iran auszusetzen. Dies löste sektiererische Spannungen im Libanon und in der Region insgesamt aus.

Dem Iran wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit irrezuführen und die öffentliche Gesundheit in der Region zu bedrohen. Saudi-Arabien und Bahrain verurteilten den Iran scharf wegen seiner rücksichtslosen Vorgehensweise. So habe man beispielsweise keine Pässe von Bürgern aus Staaten des Golf-Kooperationsrats abgestempelt, die sich im Iran aufgehalten hatten.

Die Redaktion empfiehlt