Atomabkommen mit dem Iran

Den Stillstand überwinden

Angesichts des gefährdeten Atomabkommens sollte Europa den Mechanismus zur Streitbeilegung nutzen, um sowohl Maßnahmen zur Deeskalation zu erörtern als auch um die Konturen eines JCPOA-Nachfolgeabkommens auszuloten – oder einer alternativen Vereinbarung, sollte das Abkommen platzen. Von Volker Perthes

Als der Iran im Januar bekannt gab, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen des Jahres 2015 zur Begrenzung seiner atomaren Aktivitäten weiter "reduzieren" zu wollen, war das keine Reaktion auf die Ermordung des Kommandanten der iranischen Quds-Einheit, General Qassem Soleimani, die sich wenige Tage zuvor ereignet hatte. Beide Entwicklungen waren jedoch Ausdruck der eskalierenden Konfrontation zwischen dem Iran und den USA seit Sommer 2019. Sämtliche Bemühungen zur Sicherung der Substanz des Abkommens aus dem Jahr 2015 (offiziell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) müssen diesen Zusammenhang berücksichtigen.

Das iranische Regime erklärte, dass es sich in dieser "fünften und letzten" Phase des Rückzugs aus seinen Verpflichtungen im Rahmen der JCPOA nicht mehr an die im Abkommen vereinbarten Obergrenzen für Zentrifugen und Urananreicherung gebunden fühlen würde. Gleichzeitig hielt der Iran fest, dass dieser Schritt sowie die früheren schrittweisen Reduzierungen seiner Verpflichtungen umkehrbar seien und dass die Behörden die Inspektion der Atomanlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde nicht einschränken würden.

Die europäischen Regierungen sagen jedoch, der jüngste Schritt des Iran sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Abkommen. Nachdem man den Iran im November 2019 im Anschluss an die damalige Phase Rückzugs aus seinen Verpflichtungen gewarnt hatte, setzten die "E3" – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – den im JCPOA vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus in Gang, der dazu vorgesehen ist, mögliche Vertragsverletzungen zu behandeln.

Drohender "Snap-Back-Mechanismus"

Drei Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz, einer iranischen, kerntechnischen Anlage zur Anreicherung von Uran; Foto: picture-alliance/dpa
Einstieg in den Ausstieg: Das Atomabkommen wackelt, nachdem die USA 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegen waren und wieder scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt hatten. Trotzdem hatte sich der Iran aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im vergangenen Jahr begann Teheran dann, schrittweise gegen Auflagen des Abkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt. Am 14. Januar lösten Deutschland, Frankreich und Großbritannien deshalb einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aus.

Im Rahmen dieses Mechanismus haben die nach dem Rückzug der USA im Jahr 2018 verbleibenden Unterzeichner des Abkommens - die E3, Russland, China und der Iran - mindestens 30 Tage Zeit, den Streit untereinander beizulegen. Gelingt es ihnen nicht, sich entweder auf eine inhaltliche Lösung oder auf eine Verlängerung dieser Frist zu einigen, kann jeder der Vertragsstaaten den Streit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen.

Dieser hätte dann einen Monat Zeit, um über eine Resolution zur Verlängerung der Aussetzung internationaler Sanktionen gegen den Iran abzustimmen, die in Kraft ist, seit der JCPOA im Jahr 2016 wirksam wurde. Ohne derartige Resolution würden die alten Sanktionen gemäß des "Snap-Back-Mechanismus" automatisch wieder greifen. Und weil die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Sicherheit ihr Vetorecht nutzen würde, um eine derartige Resolution zu blockieren, käme es einem Todesurteil für den JCPOA gleich, würde man die Auseinandersetzung vor den Sicherheitsrat bringen.

So muss es nicht kommen, wenn die E3, Russland, China, der Iran und die Europäische Union (die als eine Art Notar des Abkommens fungiert) den Streitbeilegungsmechanismus gemäß seines beabsichtigten Zwecks einsetzen. Keine dieser Parteien möchte dem JCPOA ein Ende setzen. Es ist jedoch nicht klar, ob das Abkommen vor der US-Präsidentenwahl im November gerettet werden kann; und eine zweite Amtszeit Trumps würde es ziemlich sicher nicht überstehen. Diese Erkenntnis liegt dem - nicht nur unter den europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens langsam um sich greifenden Konsens - zugrunde, wonach ein Arrangement für die Zeit nach dem JCPOA in Betracht gezogen werden muss.

Obwohl der britische Premierminister Boris Johnson einen "Trump-Deal" mit dem Iran forderte, haben die Staats- und Regierungschefs der E3 gemeinsam von der Notwendigkeit gesprochen, einen "langfristigen Rahmen für das iranische Atomprogramm" zu definieren.

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