Amerikanisch-saudische Beziehungen unter BidenZwischen Rhetorik und Realpolitik
Die amerikanische Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat sich geweigert, direkte Sanktionen gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman zu verhängen. Diese Entscheidung fiel, obwohl in einer kürzlich veröffentlichten CIA-Einschätzung vermerkt ist, dass Bin Salman „eine Operation […] zur Gefangennahme oder Tötung” des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul „genehmigte“. Weil Biden den allgemein als MbS bekannten De-facto-Herrscher des Königreichs nicht bestrafte, ist man vielerorts enttäuscht. Biden hat jedoch damit einer der zentralen Auslandsbeziehungen Amerikas richtigerweise oberste Priorität eingeräumt.
US-Außenminister Antony Blinken fasste die Haltung der Regierung eloquent zusammen, als er sagte, dass Amerika zwar die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien „neu kalibrieren“ möchte, die bilaterale Bindung jedoch „stärker als irgendeine Person“ sei. Blinkens Erklärung, die sich gleichermaßen auf den ermordeten Khashoggi wie auf MbS beziehen könnte, unterstreicht ein wichtiges Faktum.
Wie jeder andere US-Präsident seit Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren, ist sich auch Biden darüber im Klaren, dass Saudi-Arabien für die Wahrung der strategischen Interessen der USA sowohl im Nahen Osten als auch im Rest der Welt von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen hat er sich entschieden, keinen Bruch der Beziehungen mit Saudi-Arabien zu riskieren, indem er sich mit dem angehenden Monarchen des Königreichs anlegt.
Viele Demokraten stören sich an der Diskrepanz zwischen Bidens Wahlkampf-Rhetorik gegenüber Saudi-Arabien, als er erklärte, sie „zu dem Paria zu machen, der sie tatsächlich sind“ und der Realität des Kompromisses im Umgang mit Amerikas außenpolitischen Interessen. Bidens Kritiker wollten MbS bestraft, wenn nicht gar aus der saudischen Thronfolge entfernt sehen und betrachten die Entscheidung, keine Sanktionen gegen den Kronprinzen zu verhängen, als Verrat an der wertebasierten Außenpolitik, die der Präsident zu verfolgen versprach.
Der Grund für Bidens Haltung liegt auf der Hand - und dabei handelt es sich nicht um mögliche US-Waffenverkäufe an das Königreich, jenem Prinzip, das der US-Politik unter dem früheren Präsidenten Donald Trump mit seiner plump transaktionalen Perspektive zugrunde lag.
Gemeinsame Interessen von Saudi-Arabien und USA
Vielmehr beruht das amerikanisch-saudische Verhältnis auf zahlreichen wechselseitigen strategischen Interessen, die nicht davon abhängig sind, wer in Riad oder Washington gerade an der Macht ist. Beispielsweise haben beide Länder ein gemeinsames Interesse an der Stabilität der globalen Energie- und Finanzmärkte sowie an der Vorherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung. Das gesamte saudische Öl wird in Dollar gehandelt und keine der beiden Seiten hat ein Interesse daran, das zu ändern.
Darüber hinaus herrscht zwischen Amerika und Saudi-Arabien auch Einigkeit über die Notwendigkeit, den Nahen Osten zu stabilisieren, weltweit agierende dschihadistische Gruppen zu bekämpfen, den Iran einzudämmen sowie den Krieg im Jemen zu beenden und das Land wiederaufzubauen – und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel zu erreichen.
Sogar die Kontrolle der Covid-19-Pandemie erfordert die Mithilfe Saudi-Arabiens, da die jährliche Pilgerfahrt (Hadsch) nach Mekka - die heuer wohl wieder stattfinden wird - historisch betrachtet, die Mutter aller globalen Superspreading-Ereignisse ist.
Aus all diesen Gründen müssen die bilateralen Beziehungen solide und das Königreich stabil bleiben. Eine Bestrafung Mohammed bin Salmans wäre eine beispiellose Einmischung der USA in die Erbfolge der Saud-Dynastie und würde das Land ins Wanken bringen.
