Algeriens Armeechef sagt neugewähltem Präsidenten Unterstützung des Militärs zu

16.12.2019

Algeriens Armeechef Ahmed Gaid Salah hat dem neugewählten Präsidenten Abdelmadjid Tebboune seine Unterstützung zugesagt. Er gratuliere Tebboune zu seinem Wahlerfolg, erklärte Gaid Salah am vergangenen Samstag. Der frühere Regierungschef könne das Land mit seiner Erfahrung in eine bessere Zukunft führen. Die Armee werde ihn dabei unterstützen.

Tebboune war am Freitag unter massiven Protesten zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Der 74-Jährige ist ein früherer Vertrauter des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika, der im April angesichts landesweiter Proteste zurückgetreten war. Zu der Präsidentschaftswahl waren fünf Kandidaten zugelassen gewesen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, dem alten Führungszirkel aus der Bouteflika-Ära anzugehören. Drei von ihnen waren in früheren Regierungen von Bouteflika vertreten, davon zwei als Ministerpräsidenten.

Die Protestbewegung "Hirak", die weitreichende Reformen verlangt, hatte die Präsidentschaftswahl am Donnerstag boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent und damit so niedrig wie noch nie seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962.

Armeechef Gaid Salah, der seit dem Rücktritt Bouteflikas als starker Mann Algeriens gilt, sprach am Samstag dennoch von einer "enormen Wahlbeteiligung" und lobte die guten "Sicherheitsbedingungen" während der Abstimmung.

In mehreren algerischen Städten hatte es am Wahltag allerdings massive Proteste gegeben. In der Hauptstadt Algier gingen zehntausende Menschen auf die Straße, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Wahllokal wurde von Demonstranten gestürmt und vorübergehend besetzt. In der Bergregion Kabylie, wo ein Großteil der Berber-Minderheit lebt, kam es nach Angaben von Bewohnern zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem Demonstranten eine Reihe von Wahllokalen geplündert hatten.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehrere hundert Menschen verhaftet. Allein in der Stadt Oran im Westen Algeriens seien fast 400 Personen verhaftet worden, teilte die Algerische Menschenrechtsliga (LADDH) am Samstag auf Twitter mit. Es habe massive Polizeigewalt gegen die Demonstranten gegeben. In der Hauptstadt Algier waren die Proteste mit mehreren Zehntausend Demonstranten friedlich verlaufen.

Die gesamte Woche über hatte es in Algerien bereits Demonstrationen gegen die Wahl gegeben. Viele Demonstranten behaupten, dass die Wahl staatlich gelenkt und manipuliert sei. Im größten afrikanischen Land kommt es seit Februar regelmäßig zu Massenprotesten. (AFP/dpa)

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