Algerien nach den verschobenen Wahlen

Das Ende der Wende?

Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen. Von Dalia Ghanem

In Algerien, wo Bürokratie, Militär und Justiz die Fäden der Macht seit Langem fest in den Händen halten, finden seit dem 22. Februar friedliche Massenproteste statt. Was als Studentenprotest gegen die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, nach zwanzig Jahren an der Macht für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, begann, wuchs zu einer landesweiten Bewegung, die mit der Vergangenheit brechen will und eine neue Republik mit neuer Verfassung fordert.

Anfang Juli wurden die für den 4. Juli anberaumten Wahlen kurzfristig abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Infolge der ausgedehnten Proteste gab das Militär, die eigentliche Macht im Lande, seine Loyalität zu Präsident Bouteflika auf und setzte ihn unter Druck, sein Angebot, auch weiterhin herrschen zu wollen, zurückzunehmen. Seitdem wurden mehrere politische Persönlichkeiten, mächtige ehemalige Geheimdienstchefs, Geschäftsmagnaten aus dem Umfeld des inneren Kreises von Bouteflika sowie der Bruder des ehemaligen Präsidenten Saïd verhaftet und Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen sie eingeleitet.

Alte Rechnungen begleichen

Gemäß Artikel 102 der Verfassung wurde Abdelkader Bensalah, Vorsitzender der Nationalen Volksversammlung (Unterhaus des Parlaments), zum Interimspräsidenten einer Übergangsregierung ernannt. Da es jetzt keinen Wahltermin mehr gibt, wird sein Mandat, das am 7. Juli ausgelaufen ist, vermutlich auf unbestimmte Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl verlängert.

Diese Maßnahmen haben die Proteste nicht abebben lassen. Im Gegenteil, die überwiegende Mehrheit der Algerier betrachtet sie als Säuberungen der Militärführung, die darauf abzielen, alte Rechnungen zu begleichen, Gegner loszuwerden, die Macht zu behalten und politische Beteiligung einzuschränken. Als Reaktion auf die anhaltenden Auseinandersetzungen untersagten die Behörden alle Proteste und öffentlichen Versammlungen, nur für die regelmäßigen Freitagsproteste wurde eine Erlaubnis erteilt.

Algeriens Armeechef Ahmed Gaid Salah; Foto: picture-alliance/AP
"Nein zur Herrschaft der Generäle": Die Wut vieler algerischer Demonstranten richtete sich vor allem gegen Armeestabschef Ahmed Gaid Salah, in dem viele ein Symbol der Herrschaft des zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika sehen. Salah ist seit dem Sturz Bouteflikas der einflussreichste Mann in Algerien.

Ahmed Gaid Salah, ein Militäroffizier, der sich dafür ausgesprochen hat, Präsident Bouteflika für amtsunfähig zu erklären, forderte die Bevölkerung auf, "gewisse irrationale Forderungen, wie die Forderung nach einem kollektiven Rücktritt aller Staatsbeamter", aufzugeben, während er betonte, dass sich "die Visionen zwischen Armee und Volk" annäherten.

Vier Monate nach Beginn der friedlichen Massenproteste ist die politische Situation unhaltbar geworden. Einerseits will das Militär den Demonstranten nicht zugestehen, dass es bereit ist, das System zu verändern. Andererseits kann sich die Volksbewegung nicht auf eine Führung einigen, um Forderungen zu präzisieren und Verhandlungen einzuleiten.

Verflochtene Interessen der Machthaber

Algeriens undurchsichtige Machtstrukturen verhindern den Übergang zu einer echten Demokratie, die mehr beinhaltet, als die Algerier alle fünf Jahre an die Wahlurnen zu rufen, ohne dass sie eine echte Wahl treffen können. Das Regime besteht aus verschiedenen Akteuren und verschlungenen Machtzirkeln.

Der zentrale Ring setzt sich aus hochrangigen Mitgliedern der Nationalen Volksarmee (NVA) zusammen. Politische Führer der regierenden Nationalen Befreiungsfront und ihres parteipolitischen Zwillings der Nationalen Demokratischen Sammlung mit engen Verbindungen zur Armee bilden den zweiten Kreis, während einflussreiche Wirtschaftsmagnaten den dritten Kreis ausmachen. Um diese verflochtenen Interessen zu schützen und eine breite Ablehnung des Status quo zu verhindern, hat das Regime Fragmentierung, Kooptation und Manipulation eingesetzt und Gegner zum Schweigen gebracht.

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