Todesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten

Willkürjustiz im Dienste der Armee

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft sind das Werk einer politisierten Justiz - und könnten jegliche Chancen für eine nationale Versöhnung in Ägypten zerstören. Ein Kommentar von Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so "effektiv": In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen "Massen-Prozess" haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.

Vom Schreckgespenst zum Dämon

Die Todesurteile setzen die systematische Kriminalisierung der Mutterorganisation des politischen Islams durch das ägyptische Militärregime fort. Sie drohen, jegliche Chance auf nationale Versöhnung und einen echten Neubeginn im Post-Mursi-Ägypten für immer zu zerstören.

Inhaftiertes Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badie; Foto: Ahmed Gamil/AFP/Getty Images
Zwischen Willkür und politischer Säuberung: Einen Tag nach den Todesurteilen gegen 529 Islamisten wurde am Dienstag (25.3.) in Minia ein weiteres Massenverfahren gegen Anhänger der Muslimbruderschaft auf den 28. April vertagt. Erst dann sollen die Urteile über 683 Angeklagte gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Teilnahme an den Unruhen vom August 2013 vor. Unter den Angeklagten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Doch die Politik der Dämonisierung der Islamisten, die Hand in Hand mit der repressiven Ausschaltung säkular-demokratischer Kräfte in einem Klima der Angst und der Hysterie geht, dürfte die Zukunft des größten arabischen Landes aufs Spiel setzen.

Es ist schlicht naiv zu glauben, eine in der breiten Bevölkerung verankerte Massenorganisation wie die Muslimbruderschaft lasse sich mit Gewalt allein beseitigen. Alarmierend hinzu kommen Berichte der Menschenrechtsorganisationen über die massive Zunahme von systematischer Folter in den Gefängnissen des Landes seit der gewaltsamen Absetzung Mursis im Juli 2013. Selbst der ägyptische Nationalrat für Menschenrechte kritisierte kürzlich den Einsatz rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Muslimbrüder.

Ägypten braucht dringend eine nationale Agenda der Versöhnung, die alle politischen Kräfte im Lande einbindet und sich ausschließlich zivilen Mitteln der Konfliktbewältigung bedient. Sonst würde eine neue Generation von Terroristen heranwachsen, die das Land in Angst und Schrecken versetzen würde. Um diese mögliche "Pakistanisierung" Ägyptens zu vermeiden, sollten auch westliche Staaten alles daran setzen, den neuen Machthaber um General Abdel Fattah al-Sisi zur Kurskorrektur zu bewegen - im ureigensten Interesse Europas.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Willkürjustiz im Dienste der Armee

Liebe Kommentatorin!

Die Muslimbruderschaft ist keineswegs die in der breiten Bevölkerung verankerte Massenorganisation, als die sie immer so gerne dargestellt wird, und hatte auch in ihren besten Zeiten wohl kaum mehr als eine oder anderthalb Million(en) Mitglieder. In Ägypten leben aber rund 95 Millionen.

Und wir wollen doch auch mal nicht so schnell vergessen, wie sich Muslimbrueder gegen Christen aufgeführt haben und uns fragen, warum wohl Hunderttausende Kopten aus Angst das Land verlassen haben, oder ist das alles nicht passiert? Habe ich das geträumt?

Ingrid Wecker25.03.2014 | 19:58 Uhr

Ich finde es sehr merkwuerdig, dass Ihnen, Frau Wecker, das zynische Urteil scheinbar gleichgueltig ist, wenn Sie den Vergleich mit den Kopten anstellen. Auge für Auge, Zahn für Zahn??! Wir steuern auf ein Militaerdiktatur zu: Unterdrueckung der Meinungsfreiheit, brutale Abrechnung mit dem politischen Gegner, Sis-Hysterie im ganzen Land, Verschwoerungstheorien gegen den Westen, aber Loblieder auf das reaktionaere Saudi-Arabien und Russland... Ist die neue Diktatur im Armeegewand also das, was Sie als besonders erstrebenswert und positiv fuer die demokratsiche Entwicklung des Landes halten, ja??!

Ibrahim Fayyed27.03.2014 | 11:10 Uhr

Ein skandalöses Urteil! Wo bleibt der Protest aus Europa?

Birgit Heizmann27.03.2014 | 12:28 Uhr

Lieber Herr Ibrahim! Sie fragen mich:"...Ist die neue Diktatur im Armeegewand also das, was Sie als besonders erstrebenswert und positiv fuer die demokratsiche Entwicklung des Landes halten, ja??!" und: "...Auge um Auge, Zahn um Zahn??!"
Das habe ich SO nicht gesagt, ich habe lediglich zwei fachliche und sachlich richtige Anmerkungen zum Artikel gemacht, die Sie doch wohl nicht so einfach vom Tisch wischen koennen. Zu diesen Punkten sagen Sie aber nichts... Komisch...Dass das Urteil lachhaft ist, darueber muss man sich doch wohl nicht ernsthaft unterhalten oder? Ich halte es im uebrigen nicht fuer zynisch, sondern einfach nur fuer dumm.

Ingrid Wecker27.03.2014 | 12:54 Uhr

Sehr geehrte Frau Wecker, Sie sid zwar der Meinung, dass Sie besonders gut informiert sind, vergessen aber, dass auch Sie nur eine subjektive Meinung wiedergeben und es ist schon erschrseckend, wenn Sie angesichts eines solchen Willkür-Urteils darüber palawern, wie hoch der Prozentanteil an Muslimbrüdern in Ägypten ist und dass es Übergriffe auf Christen gegeben hat. Jedem Angeklagten und wirklich jedem steht vor Gericht ein faires Verfahren zu - ganz gleichgültig was er getan hat. Nur darum geht es und das ist verdammt viel.
Anja Wael, Luxor
P.S. Übrigens auch andere Europäer sprechen und -vor allem - verstehen Arabisch

Anja Wael27.03.2014 | 22:23 Uhr

Ein skandalöses Urteil - keine Frage und eine beschämende Entwicklung, die dieses wunderbare Land in alte Zeiten zurüchwerfen würde. Es gibt leider noch viele Politiker und Menschen, die glauben, die Demokratie haben nur wir hier im Westen verdient. Die jungen Araber haben Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und sozilale Teilhabe. All dies kann das neue-alte korrupte Regime nicht liefern. Insofern hat der Autor völlig Recht, wollen wir eine "Pakistanisierung" Ägyptens vermeiden.

Andy Zimmermann28.03.2014 | 11:16 Uhr

Liebe Frau Wael!

Auch Ihnen muss ich sagen: Ich habe lediglich zwei fachlich und sachlich richtige Anmerkungen zu diesem Artikel gemacht. Diese Fakten koennen Sie nachpruefen , ich palawere also nicht. Und ja, wenn ich was sage, dann habe ich mich in der Regel vorher darueber informiert, sonst halte ich den Mund. Und ja, ich nehme mir das Recht heraus, zu diesem Artikel etwas anzumerken, ohne direkt zu diesem Urteil (ueber das wir uns doch nicht ernsthaft zu unterhalten brauchen, auch das habe ich bereits an Herrn Ibrahim geschrieben) etwas zu sagen. Ich weiss nicht, warum man in diesem Portal, das sich dem Dialog verschrieben hat, immer sofort persoenlich uebel angegriffen wird von einigen Leuten, wenn man etwas sagt, was ihnen nicht passt. Verstehen Sie solche persoenlichen Angriffe als Dialogkultur???

Ingrid Wecker28.03.2014 | 13:57 Uhr

Die einzige Lösung für das neue Ägypten ist ein gerechter Herrscher. denn alle ungerechten Herrscher werden sich vor Gott verabntworten müssen. auch Mursi und al Sisi.
Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht.

Jaljaloot EL Heroot 29.03.2014 | 00:53 Uhr

Ich finde es unglaublich, dass es immer noch Menschen gibt, dieses Regime unterstützen. Solche Urteile können niemals demokratisch sein, sie sind Ausdruck einer Willkürjustiz.

Ahmet Yemez02.04.2014 | 01:21 Uhr

Leben wir in einen Zirkus? So ganz locker wird dem Militär Machtsucht und alles was ein friedlicher Mensch ablehnt, angehängt, da gibt es Leute, die noch nie in Ägypten waren, sogar die geheimsten Charakterzüge eines Felsmarschalls kennen, und die anderen waren wahrscheinlich alle schon mal zum Tee bei Sissi`s gewesen. Sie wissen mehr über ihn als er wahrscheinlich selber … An alles haben wir uns gewöhnt. Aber nun spricht man ganz locker den gedienten Richtern ihre Kompetenz ab, indem man von „Willkürjustiz im Dienste der Armee“ spricht. Das möchte ich mal aus Deutschland hören, wenn man die Richter des Obersten Gerichts so beleidigen würde. Man vergisst dabei, dass die Richter genau diese Strafen verhängen, die im lokalen Gesetz für die jeweiligen Verbrechen vorgesehen sind. Dass es im Moment so viel ist, kommt wohl daher, dass so viele der „friedlichen Sit ins“ nicht friedlich waren und wie man sieht auch nicht werden! Der größte Teil der Pro-Mursi „Demonstranten“ war bewaffnet und sie haben die Waffen gegen Vertreter der Regierung genutzt und getötet. Und ja, Minia blutet, scheinbar sind die Massaker an der Polizei und die abgebrannten Kirchen schon vergessen. Pauschalurteil ist sehr beleidigend, denn damit beschuldigt man die Staats- und Rechtsanwälte, in den letzten Monaten nur geschlafen zu haben. Nun ja, man sucht gerne hinter dem Busch, hinter dem man selber mal gesessen hat.

Margarete Hablas29.04.2014 | 21:01 Uhr

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