Syrien nach den Genf-II-Friedensgesprächen

Im politischen Vakuum

Der syrische Autor Talal al-Maihani glaubt, dass der Teufelskreis der Gewalt in Syrien erst dann durchbrochen werden kann, wenn sich eine neue oppositionelle Kraft formiert, die den politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit wirklich repräsentiert.

Wer hat eine Lösung für Syrien parat? – Niemand, so die allgemeine Einschätzung. Keine der beteiligten Seiten im syrischen Bürgerkriegsdrama hat alle Fäden in der Hand. Es scheint, dass den meisten Akteure dieses Konflikts, insbesondere den Nachbarländern in der Region und den Großmächten, zunehmend die Kontrolle in der Syrienkrise entgleitet.

Unaufhörlich dreht sich die Abwärtsspirale weiter: Blutvergießen, Zerstörung und ausufernder Extremismus. Besonders schmerzlich daran ist die Erkenntnis, dass die Syrer selbst tief gespalten sind und die Zivilisten das schwächste Glied der Kette darstellen.

Bislang ist es so, dass die meisten der auf dem syrischen Schlachtfeld gegeneinander operierenden Akteure einer Polarisierung das Wort reden. Es geht ihnen nicht um Syrien, sondern vielmehr darum, den Gegner zu besiegen und sich an ihm zu rächen, ihn gar zu vernichten. Dasselbe gilt für die Medien-Kommentatoren, die in schrillen Tönen genau jene Aggressoren bejubeln, kaum dass sie ein paar Krokodilstränen für die Opfer vergossen und hohle Phrasen gedroschen haben.

Ein "Gleichgewicht des Schreckens"

Wir Syrer sind nicht mehr im Besitz unserer Kräfte. Die Geschicke unseres Landes hängen unter den gegenwärtigen Umständen von einer wie auch immer gearteten Einigung auf internationaler Ebene ab.

Doch eine solche dürfte sich äußerst schwierig gestalten. Die regionalen Mächte sind nach wie vor aktiv in das Blutvergießen auf syrischem Boden involviert, während die Großmächte gleichgültig auf die kriegerischen Ereignisse in Syrien blicken, solange die sich in den Landesgrenzen hält. Es steht daher zu befürchten, dass das von Zögern geprägte "Gleichgewicht des Schreckens" den Syrienkonflikt weiter überschatten wird und somit jedwede ersehnte Entspannung in weite Ferne rückt.

FSA-Kämpfer in Aleppo; Foto: Reuters
Endlose Spirale der Gewalt und militärisches Patt: "Es geht den Akteuren im Bürgerkrieg nicht um Syrien, sondern vielmehr darum, den Gegner zu besiegen und sich an ihm zu rächen, ihn gar zu vernichten", schreibt Talal al-Maihani.

Unabhängig von der Frage, ob die jüngste Genf-II-Konferenz überhaupt irgendwelche greifbaren Ergebnisse erbracht hat oder nicht, braucht es gleichwohl Akteure, die diese zum Wohle Syriens umsetzen.

Leider ist die Teilnahme der syrischen Vertreter an der Genf-II-Gesprächen nur formell erfolgt, um quasi einen Fuß in der Tür zu haben – und um gegenüber der jeweils anderen Seite rhetorisch zu punkten. Dabei haben sie sich längst mit ihrer Rolle als Marionetten der beiden Kontrahenten Russland und USA arrangiert und es sich bequem gemacht.

Die herrschende Machtclique hat ihr Prestige ohnehin längst verspielt. Sie ist nicht ernsthaft an einer grundlegenden Lösung des Konflikts interessiert, die ohne Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auskommt. Sonst wäre es ja zweifellos auch gar nicht erst zu solch einer katastrophalen Situation gekommen. Den meisten an der Genf-II-Konferenz beteiligten Oppositionsgruppen mangelt es ihrerseits an Willensstärke und auch an der nötigen Einsicht, wie rasch sich sowohl im internationalen Kontext als auch im Kampfgeschehen vor Ort der Wind drehen kann.

Eine "genuine Stimme" von Syrern für Syrien

Es lässt sich also konstatieren, dass auf der politischen Bühne Syriens ein politisches Vakuum herrscht, das den internationalen Akteuren im Syrienkonflikt eine Hinhaltetaktik ermöglicht: Weder Russen noch Amerikaner haben ernsthaft ein Interesse daran, eine rasche Lösung herbeizuführen. Wenig verwunderlich, können sie sich doch auf ihre Marionetten stützen, die sich eifrig daran machen ihr Land weiter zu zerstören.

Ein solcher Teufelskreis kann erst dann durchbrochen werden, wenn sich im Land selbst eine neue, starke und lagerübergreifende Kraft bildet, die der großen Mehrheit der Syrerinnen und Syrer eine Stimme zu verleihen mag. Eine solche "syrische" Stimme könnte dazu beitragen, dem sinnlosen Wüten und Blutvergießen ein Ende zu setzen und alle Seiten zur Raison zu bringen.

Verterter der "Nationalen Syrischen Allianz": Ahmed al-Dscharba (l), den Vorsitzenden der Allianz, und den Oppositionellen Badr Dschamu; Foto: dpa/picture-alliance
Opposition der Ratlosigkeit: Die Aussichten der Syriengespräche in Genf sind getrübt. Die bisherigen Ergebnisse vom vergangenen Januar und Februar zeigen, dass kein Ende des Syrienkriegs in Sicht ist.

Damit ist kein "dritter Weg" im ideologischen Sinne gemeint, und auch keine Richtung, die den gleichen Abstand zwischen zwei rivalisierenden Machtblöcken vorgibt. Das äußerst labile politische Szenario in Syrien ließe eine solche simplifizierende Einteilung ohnehin längst nicht mehr zu.

Vielmehr geht es um eine "genuine syrische Stimme", die klar Stellung gegen das Morden bezieht – ohne Rücksicht darauf, wer warum und unter welcher Flagge mordet. Auch muss sie deutlich Position beziehen gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in Syrien, sie muss politisch reflektieren können, Standhaftigkeit beweisen und für einen verantwortungsbewussten öffentlichen Diskurs eintreten. Nur so wird sie in der Lage sein, die Initiative zu ergreifen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten – was gewiss auch auf positive Resonanz bei den internationalen Akteuren stoßen würde.

Begrenzter Handlungsspielraum

Das Hauptproblem besteht jedoch darin, dass einer solchen Stimme enge Grenzen gesetzt sind, fristete das öffentliche Leben bereits vor Beginn des Volksaufstands jahrzehntelang ein kümmerliches Dasein. Und seitdem hat das Regime auch nichts anderes als Hochmut und Zynismus an den Tag gelegt und hemmungslose Gewalt ausgeübt.

Als der Konflikt dann militärisch eskalierte, verfügte diese genuine Stimme nicht mehr über die nötige Mobilisierungskraft, um dagegen anzukämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine solche Stimme nicht nur mit den zahllosen Tragödien und Katastrophen in diesem Konflikt konfrontiert wird, sondern dass sie sich auch die Feindschaft der Kriegsprofiteure und Milizenführer zuzieht.

Sie hat es mit einer Gesellschaft zu tun, die hoffnungslos polarisiert ist, die abgespeist wird mit zweifelhaften kulturellen Bereicherungen im Stile der beliebten syrischen Historien-Soap "Bab al-Hara" und der darin porträtierten "Traditionen" wie dem Zerschlagen von Köpfen, dem geschickten Spiel mit Gruppenloyalitäten und anderem mehr, was sich im Laufe der Jahrzehnte in der syrischen Gesellschaft angestaut und während des nun schon drei Jahre andauernden Konflikts dramatische Ausmaße angenommen hat.

Solange diese Entwicklung weiter anhält, wird die syrische Katastrophe weitergehen – mit der vagen Aussicht auf einen möglichen "Gnadenakt" im Zuge einer internationalen Vereinbarung. Aber selbst wenn es zu einer solchen Einigung kommen sollte, steht zu befürchten, dass sie nicht wirklich im Interesse der syrischen Bevölkerung erfolgt. Vielmehr wird deren Umsetzung den Marionetten auf Seiten des Regimes und der Opposition überlassen bleiben, die sicher auch in Zukunft den regionalen und internationalen Mächten als willige Handlanger dienen werden.

Talal al-Maihani

Übersetzung aus dem Arabischen von Rafael Sanchez

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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