Protestbewegungen in Algerien

Warum fürchtet sich das Regime vor "Rachad"?

Angesichts der massiven Propaganda, der Zensur in den Medien, des Buchverbots und der fingierten Interpol-Haftbefehle gegen die Gründer der algerischen Oppositionsbewegung "Rachad", fühlt sich das Regime Bouteflika offenbar ernsthaft herausgefordert. Aber warum eigentlich? Antworten von Lakhdar Ghettas

In einem jüngst veröffentlichten Beitrag zur Verhaftung des algerischen Menschenrechtsanwalts und Oppositionellen Rachid Mesli fragte der Journalist Robert Fisk, warum sich Interpol in den Dienst der arabischen Despoten stellt. Mesli wird vom algerischen Regime seit 2002 per Haftbefehl gesucht. Er hatte nicht nur Al-Karama (zu Deutsch "Würde") gegründet – eine Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in der arabischen Region – sondern ist auch Mitbegründer von Rachad, einer Oppositionsbewegung gegen das algerische Regime.

Vor nur drei Jahren versuchten die Machthaber von Algier vergeblich, Frankreich zur Auslieferung von Dr. Mourad Dhina zu bewegen, der ebenfalls ein Mitbegründer von Rachad ist. Auch hier wurde ein Haftbefehl via Interpol erwirkt. Dies wirft die Frage auf, ob das algerische Regime die Strategie Rachads fürchtet, der auf den Wandel durch gewaltfreie Maßnahmen setzt – ganz abgesehen von der Frage, welche Rolle Interpol hier eigentlich spielt.

Teile und herrsche!

Entstanden ist die Bewegung 2007 aus einer Gruppe von Aktivisten mit unterschiedlichem ideologischem Hintergrund. Von Anfang an stand sie im Fokus des algerischen Geheimdienstes. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsbewegungen in den neunziger Jahren besannen sich die algerischen Sicherheitsdienste auf die Taktik "Teile und herrsche". Hierzu spielten sie die ideologische Karte und nutzten gesellschaftliche Spannungen aus.

An der internationalen Front schloss sich das Regime der Regierung von US-Präsident George W. Bush im globalen Krieg gegen den Terror an und bot westlichen Regierungen weitreichende Dienste in Form einer Zusammenarbeit und eines Austausches nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an. Während man die Oppositionskräfte in der Gesellschaft entweder durch Kooptierung oder Unterdrückung systematisch zum Schweigen brachte, setzte sich in Algier die Meinung durch, dass es an der Zeit sei, auch die oppositionellen Stimmen im Ausland verstummen zu lassen.

Algerische Sicherheitskräfte nehmen am 16. April 2014 eine Demonstrantin in Algier fest; Foto: picture-alliance/dpa
Demonstration gegen eine vierte Amtszeit von Langzeitdiktator Bouteflika: Der algerische Präsident gilt inzwischen lediglich als das Gesicht eines undurchsichtigen Machtapparats, der in Algerien seit der Unabhängigkeit 1962 den Ton angibt. Dass die Algerier trotzdem bis dato nicht offen und gewaltsam gegen ihre politische Führung rebellieren, liegt vor allem daran, dass sie sich noch gut an das "schwarze Jahrzehnt" erinnern: an den grausamen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren.

Das erklärt auch die Einreichung von Interpol-Haftbefehlen gegen Dhina und Mesli, als sich vor 16 Jahren die Führungsclique des algerischen Militärs darauf einigte, Abdelaziz Bouteflika zum Präsidenten zu nominieren. Der globale Kampf gegen den Terror sowie lukrative Wirtschaftsverträge mit westlichen Energiekonzernen waren das Rezept, mit dem das Regime die lästigen algerischen Menschenrechtsaktivisten und politischen Oppositionellen auszuschalten gedachte.

Heterogenes Protestbündnis

Die Dinge liefen allerdings nicht so glatt wie vom Geheimdienst geplant. Rachad stellte auf mehreren Ebenen eine beispiellose Herausforderung dar. Der Propagandaapparat des Regimes hätte es einfacher gehabt, wäre Rachad einer klaren ideologischen Linie zuzuordnen. Dies war aber nicht der Fall: Zu den Gründern der Bewegung zählen Islamisten, Linke und Liberale gleichermaßen.

Sorge bereitete dem Regime auch das Bekenntnis von Rachad zur Gewaltfreiheit als Eckpfeiler ihres Manifests seit der Gründung in London im April 2007 – also vier Jahre vor Beginn der Arabellion von 2011. Das algerische Regime reagierte darauf unverzüglich mit der Zensur der Website der Bewegung in Algerien und einer energischen Kampagne gegen ihre führenden Köpfe, sobald sich diese in den Medien zu Wort meldeten.

Die Propagandakampagne zielte darauf ab, den Namen der Bewegung aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tilgen, während deren Anführer systematisch in der algerischen Presse des Landesverrats und der Verschwörung bezichtigt wurden. Rachad versuchte, diese Isolation mit eigenen Aktivtäten zu durchbrechen, indem man 2009 einen moderaten Internetauftritt ins Leben rief und somit den Algeriern einen alternativen öffentlichen Raum für Diskussionen und Pluralismus bot.

Da das Regime den Internetzugang kontrollierte, stellte dieser Internetauftritt keine ernsthafte Bedrohung dar. Zwar wurde der Auftritt zensiert, dennoch verhalf er der Bewegung zu wertvollen Erfahrungen, die sich in der gewandelten Medienlandschaft Algeriens nach 2011 als nützlich erweisen sollten.

Logo "Rachad"; Quelle: Mouvement Rachad
Schreckgespenst für das Regime: Die Führung in Algier versucht mittels fingierten Interpol-Haftbefehlen, Online-Zensur, Abschaltung von TV-Sendern und Buchverboten das Oppositionsbündnis "Rachad" zu schwächen.

Wirkungslose Repression

Das algerische Regime siegte jedoch nicht an allen Fronten. In der akademischen Welt erwies sich die massive Unterdrückung als wirkungslos. Dank eines umfangreichen Netzwerks aus Akademikern und Forschern hatten die Gründer und Sympathisanten von Rachad bereits ein akademisches Projekt aus der Taufe gehoben, das auf die Dokumentation von Menschenrechtsverstößen durch das algerische Regime in den neunziger Jahren abzielte.

Aus dieser Initiative entstand eine Reihe akademischer Bücher und Untersuchungen zum Konflikt in den 1990ern. Die Bücher gelten an vielen Hochschulen mittlerweile als wissenschaftliche Standardwerke zur Untersuchung von Konfliktlösungen in Nordafrika. Das Sachbuch An Inquiry into the Algerian Massacres gilt beispielsweise als Pflichtlektüre für Studierende der Politikwissenschaften in Exeter, an der "School of Oriental and African Studies" (SOAS) und an der "London School of Economics and Political Science" (LSE), um an dieser Stelle nur einige Hochschulen in Großbritannien zu nennen.

Die Führung in Algier versuchte, den Vertrieb der Bücher zu unterbinden, hatte damit jedoch nur in Frankreich unter der Regierung von Edouard Balladur Erfolg. Das allerdings überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass der damalige Innenminister Jean-Louis Debré die Politik Charles Pasquas fortsetzte. Letztlich verhalf das Verhalten der französischen Regierung den von Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen hochgelobten Publikationen seinerzeit zu einer noch größeren Öffentlichkeit.

Friedlicher Widerstand

Als im Jahr 2011 die arabische Jugend auf die Straße ging und Despoten gewaltlos stürzte, fühlte sich Rachad in der Entscheidung für die Strategie des gewaltfreien Wandels bestätigt, die die Bewegung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt traf. Dennoch stand Rachad weiter vor der Aufgabe, die algerische Gesellschaft friedlich zu mobilisieren.

Die Ankündigung der Bewegung, ein eigenes Fernsehprogramm per Satellit auszustrahlen, traf das Regime ins Mark. Die Reaktion folgte umgehend. Die Regierung Bouteflika intervenierte massiv und zwang die Satelliten-Uplink-Gesellschaft dazu, Rachad TV eine halbe Stunde vor dem geplanten Start am 11. Juni 2011 vom Netz zu nehmen.

Auf dem Rechtsweg gelang es der Oppositionsbewegung allerdings vier Monate später, den Sender wieder zu reaktivieren. Das erste oppositionelle Fernsehprogramm Algeriens bahnte somit den Weg für eine ganze Reihe privater Fernsehsender. Im Jahr 2013 musste das Regime sein Monopol aufgeben und bewilligte die Einführung von Privatsendern in Algerien. Dank der Initiative von Rachad, wo man 2009 mit einem bescheidenen Internetauftritt begann, sind in Algerien heute mehr als dreißig Fernsehsender aktiv.

Das Scheitern der politischen Umwälzung in einigen Ländern des arabischen Frühlings ließ Ereignisse aufleben, die das algerische Regime zu kaschieren suchte. Der Staatsstreich in Ägypten im Jahr 2013 brachte das algerische Regime in Verlegenheit, da der algerische Militärputsch von 1992 zwanzig Jahre später wieder ins Licht der internationalen Öffentlichkeit rückte, als in Analysen politische Parallelen dazu gezogen wurden.

Architekten des politischen Dialogs von Sant'Egidio

Aus dem Putsch von 1992 und dem darauffolgenden blutigen Bürgerkrieg lassen sich heute für Ägypten, Libyen und Syrien wertvolle Lehren ziehen – daher die Relevanz von Rachad. Mitglieder von Rachad waren unter den maßgeblichen Architekten des politischen Dialogs von Sant'Egidio 1995 in Rom, der zur Beendigung des algerischen Konflikts beitragen sollte. Damals boykottierte das Regime den Dialog, worauf der Konflikt weitere fünf Jahre wütete.

Johan Galtung; Foto: Elevate Festival
In einem jüngst veröffentlichten Beitrag zum Umgang mit Konflikten und nationalen Traumata zog Prof. Johan Galtung das Fazit: "Die Zukunft gehört denjenigen, die die überzeugendste Vision vorweisen können." Genau das scheint Rachad den desillusionierten jungen Algeriern zu bieten, die in einem Land mit großem Potenzial leben, das zur Geisel eines Regimes in seiner Endphase geworden ist, meint Lakhdar Ghettas.

Die Strategie der Gewaltfreiheit mobilisierte größere Teile der algerischen Jugend und ermöglichte ihr friedliche Proteste, worauf das Regime nicht vorbereitet war. Die Basisbewegung der arbeitslosen Jugendlichen und der Protest gegen die Schiefergasförderung im Süden des Landes sind bemerkenswerte Beispiele, die monatelang für Schlagzeilen in der internationalen Presse sorgten und die die Regierung zum Einlenken zwangen.

Die Botschaft von Rachad, jede Veränderung in Algerien müsse bei einer Reform der Beziehungen zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Militär ansetzen, macht die Lage des Regimes, das in einem gefährlichen Kampf um die Nachfolge steckt, noch unbequemer; zumal diese Botschaft unter den Jugendlichen, Fachkräften und Intellektuellen – ja sogar im Militär – zunehmend an Attraktivität gewinnt.

Algeriens Jugend als Geisel des Regimes

In einem jüngst veröffentlichten Beitrag zum Umgang mit Konflikten und nationalen Traumata zog Prof. Johan Galtung aus Norwegen, eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der Konfliktlösungsstudien, das Fazit: "Die Zukunft gehört denjenigen, die die überzeugendste Vision vorweisen können." Genau das scheint Rachad den desillusionierten jungen Algeriern zu bieten, die in einem Land mit großem Potenzial leben, das zur Geisel eines Regimes in seiner Endphase geworden ist.

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Strategie von Rachad zu einem Riss in der regierenden Elite geführt hat: Viele ehemalige Regierungsmitglieder vertreten mittlerweile offen Positionen von Rachad.

Drei Faktoren begründen den anhaltenden Ansehensverlust des Regimes in großen Teilen der Bevölkerung: Erstens die Günstlingswirtschaft um die Familie Bouteflika und deren Schützlinge, die lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und keiner politischen Vision oder Ideologie anhängen. Zweitens fürchtet das algerische Militärs zweifellos um seine Privilegien und vor der Aufarbeitung und Rechenschaft seiner Verbrechen während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Und drittens die nicht unerhebliche Zahl der Beamten, Offiziere und Geschäftsleute in Algerien, die von der korrupten Führungsclique genug haben und sich zunehmend für die Vision von Rachad begeistern.

Lakhdar Ghettas

© Open Democracy 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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Leserkommentare zum Artikel: Warum fürchtet sich das Regime vor "Rachad"?

Das sozialistisch-regiertes Land ist eine reine große Katastrophe. Nicht nur dessen Entstehung durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich - dies hatte als Konsequenz die politische und ökonomische Schwächung von der Bay- Herrschaft in Tunesien, und des ruhmreichen Königreich Marokko - war eine Traumata in der Region, sondern auch die Folgen der "Unabhängigkeit" dieses Landes. Sowohl für die Menschen in Algerien als auch in der gesamten Region: Die Politik in der "Volksrepublik" Algerien versagte und zwar in allen Ebenen. Das Problem in Algerien ist die Armeeherrschaft und der Sozialismus wie in Syrien, Irak und Ägypten der Fall ist. In Algerien herrschen die Generäle die den Bürgerkrieg in Algerien 13 Jahre lang gegen ihre eigene Bevölkerung führten und die Region - früher auch mit Hilfe vom getöteten lybischen Führer Kaddafi - um Marokko, Mauretanien und Mali mit POLISARIO Terrorismus terrorisierten...Menschenrechte!? kann man dort vergessen!

Daoud Bambara11.12.2015 | 19:47 Uhr