Politische Krise im Jemen

Ratlose Rebellen

Nach dem Rücktritt Präsident Hadis und der Regierung ist im Jemen ein gefährliches Machtvakuum entstanden, das die Huthi-Rebellen kaum ausfüllen können. Die jüngste Rede von Rebellenchef Abd al-Malik al-Huthi machte deutlich, dass sie keine wirkliche politische Lösung für die derzeitige Lage parat haben. Eine Analyse von Marie-Christine Heinze

Seit dem 22. Januar steht der Jemen vor einem kaum lösbaren Machtkonflikt. An diesem Tag traten Präsident Hadi und Premierminister Bahah mitsamt dem gesamten Kabinett nach einem tagelangen Machtkonflikt mit den Rebellengruppen der Huthis zurück. Diese hatten die Hauptstadt Sanaa im September 2014 eingenommen und schienen in den Tagen vor dem Rücktritt der Regierung ihre Macht konsolidieren zu wollen.

Anlass für die Eskalation der Lage war die Vorlage des Verfassungsentwurfes am Sonntag zuvor gewesen. Dieser sieht unter anderem die Aufteilung des Jemen in sechs föderale Provinzen vor (Art. 391 des Verfassungsentwurfes), gegen welche die Huthis sich wenden. Dabei richten sich ihre Einwände nicht grundsätzlich gegen die Einführung eines föderalen Systems im Jemen, sondern gegen die vorgesehene Aufteilung in sechs föderale Regionen und die föderale Aufspaltung der Gegend im Norden des Landes, die die Huthis gerne unter ihrer Kontrolle sähen.

An jenem Sonntag (17. Januar) also kidnappten Huthis den Büroleiter von Präsident Hadi, Ahmad bin Mubarak. In den folgenden Tagen eskalierte die Lage militärisch und die Huthis besetzten den Präsidentenpalast. Dabei erhielten sie, wie auch in den Monaten zuvor, Unterstützung von militärischen Einheiten, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih nahestehen. Am darauffolgenden Mittwoch ließ Hadi sich dann auf ein Abkommen mit den Huthis ein, in welchem unter anderem eine Überarbeitung des Verfassungsentwurfs sowie Positionen für Huthi-Anhänger in den Ministerien im Gegenzug für die Freilassung des Büroleiters des Präsidenten und den Rückzug der Huthis vom Präsidentenpalast vereinbart wurden.

Jemenitischer Präsidentenberater Ahmed Awad bin-Mubarak; Foto: Reuters/Khaled Abdullah
Entführt und wieder freigelassen: Die Rebellen hatten Präsidentenberater Bin-Mubarak entführt, nachdem Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi die Ausarbeitung einer Verfassung vorangetrieben hatte, nach der im Jemen sechs föderale Bundesstaaten errichtet werden sollen. Das löste eine Eskalation im Machtkampf aus, in deren Verlauf der Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa beschossen und Hadi unter Hausarrest gestellt wurde.

Daran, dass es zu einer solchen Eskalation der Lage kommen konnte, dass die Huthis überhaupt dazu in der Lage waren, Präsident Hadi auf militärische Weise so unter Druck zu setzen, dass er darüber hinaus auch noch am Donnerstagabend die Ernennung eines Vizepräsidenten, Vizepremierministers und Vizejustizministers aus den Reihen der Huthis verkündete, tragen jedoch nicht nur die Huthis und der ehemalige Präsident Salih die Schuld. Diese trifft ebenso Präsident Hadi und die internationale Gemeinschaft, die in den vergangenen Jahren – oftmals in guter Absicht – den Transitionsprozess im Jemen mit begleitet hat.

Ausgeschlossene Aktivisten des Umbruchs im Jemen

Die Wurzeln des Chaos der vergangenen Tage liegen in der Golfkooperationsrats (GKR)-Initiative begründet, die der damalige Präsident Salih im November 2011 unterschrieb: Zum einen waren an deren Aushandlung zahlreiche relevante Akteure der Proteste, wie die Südliche Bewegung, die Huthis und die unabhängige Jugend, nicht beteiligt worden. Darüber hinaus gestand die Initiative Salih Immunität für sich und seine Familie im Gegenzug für seinen Rücktritt zu. Diese hat er seitdem dazu genutzt, sich weiterhin in die politischen Geschicke des Landes einzumischen, unter anderem als Vorsitzender der ehemaligen Regierungspartei "Allgemeiner Volkskongress", die sich fortan die Regierungssitze mit der ehemaligen Oppositionspartei "Al-Islah" teilte.

Die Nichtbeteiligung zentraler Akteure der Umbrüche von 2011 an der Aushandlung der GKR-Initiative liegt im Primat der Stabilität begründet, welches die internationale Gemeinschaft weltweit stets vor Partizipation und Aushandlung setzt. Gerade der zentrale Akteur des Golfkooperationsrates, Saudi-Arabien, teilt eine ca. 1.800 km lange, höchst durchlässige Grenze mit dem Jemen. Aber auch westliche Akteure wie die USA und europäische Länder sind aufgrund der Präsenz von Al-Qaida im Jemen sowie von dessen geostrategischer Lage an einer der am meisten befahrenen Wasserstraßen der Welt, dem Bab al-Mandab, vor allem an der Stabilität des Jemen interessiert.

Dieses Primat der Stabilität hat dazu geführt, dass man den Huthis in dem Moment, wo man ihnen ihre Grenzen hätte aufzeigen müssen, entgegengekommen ist. Im Laufe des Jahres 2014 waren die Huthis von ihrem Heimatgouvernorat Saada an der Grenze zu Saudi-Arabien zunehmend in die angrenzenden Regionen vorgerückt und hatten im September 2014 mit einer strategisch höchst ausgefeilten Eskalationsstrategie schrittweise die Hauptstadt eingenommen. Das in der Folge vom Sondergesandten der Vereinten Nationen, Jamal Benomar, ausgehandelte Friedens- und Partnerschaftsabkommen (FNPA) gab ihrer Strategie der militärischen Eskalation Legitimität. Auch in diesen Tagen verhandelt Benomar wieder mit den Huthis.

Hadis verlorener Machtpoker

Dass die Huthis in den vergangenen Jahren zunehmend mehr territoriale Kontrolle erringen konnten, ist jedoch vor allem ein Versagen des zurückgetretenen Präsidenten Hadi. Spätestens als die Huthis das im Norden der Hauptstadt gelegene Gouvernorat Amran einnahmen, hätte er mit Hilfe der Armee eine Grenze ziehen müssen. Stattdessen wurden die dort kämpfenden militärischen Einheiten im Stich gelassen.

Im Zuge der Einnahme Sanaas schien dann deutlich zu werden, dass Hadi die Huthis dazu benutzen wollte, sich mächtiger Akteure im politischen Geschehen zu entledigen. Dies ist auch gelungen, nur hatte Hadi, dessen Rückhalt im nordjemenitischen Militär nur sehr schwach ausgeprägt ist, nun niemanden mehr, der dazu in der Lage gewesen wäre, den Huthis Einhalt zu gebieten.

Jemens zurückgetretener Präsident Hadi; Foto: picture-alliance/AP
Riskantes Machtspiel: "Hadi wollte die Huthis dazu benutzen, sich mächtiger politischer Akteure zu entledigen. Dies gelang ihm zwar, nur hatte Hadi, dessen Rückhalt im nordjemenitischen Militär nur sehr schwach ausgeprägt ist, schließlich niemanden mehr, der dazu in der Lage gewesen wäre, den Huthis Einhalt zu gebieten", schreibt Heinze.

Wie leicht es war, die Hauptstadt einzunehmen und in der Folge zunehmend weitere staatliche Institutionen – wie die Zentralbank und die staatlichen Medien – unter ihre Kontrolle zu bringen, hat die Huthis dennoch wohl selbst überrascht. Noch unerwarteter kam für sie wohl der Rücktritt des Präsidenten und der gesamten Regierung. Die Rede von Abd al-Malik al-Huthi am vergangenen Dienstagabend (27.1.) zeigte, dass sie keine wirkliche Lösung für die derzeitige Lage haben.

Zunehmend scheint aber auch deutlich zu werden, dass Abd al-Malik al-Huthi auch nicht mehr die Kontrolle über die gesamte Rebellengruppe hat. Die unterschiedlichen Milizen und bewaffneten Gruppierungen, die als 'Huthis' bezeichnet werden, handeln oftmals in ihrem eigenen Interesse und sind nicht mehr von Saada aus zu steuern. So wird berichtet, dass die Entführung von Ahmad bin Mubarak nicht im Auftrag Abd al-Malik al-Huthis geschah, sondern ein Alleingang einer Huthi-Miliz war. Seine Freilassung am letzten Dienstag konnte daher von Stammesführern seiner Heimatregion Shabwa ausgehandelt werden.

Die Geister, die man rief

Nun steht Abd al-Malik al-Huthi wahrscheinlich ebenso ratlos wie der Rest der (internationalen) politischen Akteure in Sanaa vor den Geistern, die er rief. Dies ist umso bedauerlicher, da die Huthis das große Potential hatten, in Sanaa und im Norden des Jemen tatsächlich etwas zu bewegen. Die von ihnen initiierte zehnmonatige Nationale Dialogkonferenz, die im Januar 2014 endete und an der sich die Huthis konstruktiv beteiligten, die eingebrachten Visionen eines 'partizipativen Staates', ihre strikte Ablehnung von Korruption, ihre Ideen zur Gestaltung des Verhältnisses von Stamm und Staat und ihr Willen, Al-Qaida militärisch etwas entgegenzusetzen, hätte den Jemen positiv verändern können.

Dass sie im September 2014 wichtige Akteure der alten korrupten Elite aus Sanaa vertrieben, wurde daher auch durchaus mit Hoffnung gesehen. Doch nun scheint es, als seien die Huthis ihr eigener größter Feind geworden.

Die einfachste und beste Lösung für die aktuelle Regierungskrise wäre, wenn die Huthis sich zu einem Abzug aus Sanaa bereit erklärten. Dann könnten Regierung und Hadi wieder in ihre Ämter zurückkehren und die Lage wäre im Sinne der internationalen Gemeinschaft "stabilisiert".

Doch hierauf wird sich Al-Huthi wohl nicht einlassen können, da er wahrscheinlich gar nicht die Kontrolle über alle Huthi-Einheiten in der Hauptstadt hat. Er rief daher in seiner Rede vom Dienstag (27.1.) zu weiteren Demonstrationen und zu einer großen öffentlichen Versammlung auf, um eine Lösung für die Krise zu finden.

Huthi-Rebellen vor Sanaa; Foto: AFP
Unverhoffter Siegeszug: Die Huthi-Rebellen hatten bereits im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen und waren auch in die sunnitischen Landesteile in der Mitte und im Westen des Landes vorgerückt. Sie fordern mehr Rechte für die schiitische Minderheit im Jemen.

Dem mit ihnen kollaborierenden ehemaligen Präsidenten Salih wäre es wohl am liebsten, wenn das Parlament den Rücktritt Hadis annehmen würde. Dann wäre der ihm nahe stehende Parlamentspräsident Yahya al-Ra'y Übergangspräsident. Das Parlament, das letztmalig 2003 gewählt wurde, wird außerdem von dem von Salih geleiteten "Allgemeinen Volkskongress" dominiert. Hierauf scheinen sich die Huthis jedoch nicht einlassen zu wollen und favorisieren daher einen Präsidialrat, der sich aus den unterschiedlichen politischen Akteuren im Sinne einer partizipativen Lösung zusammensetzt.

Stabilität in weiter Ferne

Dem Jemen wäre damit überhaupt nicht geholfen, denn ein solcher Rat hätte weder Macht noch Legitimität; und außerhalb von Sanaa würden sich die militärischen Auseinandersetzungen um territoriale Kontrolle und den Zugang zu Ressourcen fortsetzen. Diese spitzen sich derzeit vor allem in der öl- und gasreichen Region Marib zu, welche die Huthi-Milizen einzunehmen versuchen.

Die dort ansässigen Stämme stellen sich ihnen entgegen und scheinen in diesem Zusammenhang plötzlich Zugang zu neuen Autos und moderneren Waffen zu bekommen. Es steht zu vermuten, dass hieran Saudi-Arabien beteiligt ist, das großes Interesse daran hat, die zunehmende Macht der schiitischen Huthis an seiner Südgrenze einzudämmen. Da Saudi-Arabien jedoch just an dem Tag seinen König verlor, als im Jemen die Regierung zurücktrat, scheint sein Einfluss aktuell begrenzt zu sein.

Und so steuert Sanaa wahrscheinlich auf den nächsten faulen politischen Kompromiss zu, der Stabilität garantieren soll, aber doch nichts lösen wird. Im Augenblick würde ein solcher Kompromiss ohnehin schon fast an ein Wunder grenzen.

Währenddessen erhält Al-Qaida als einzige Gruppierung, die den Huthis scheinbar etwas entgegensetzen kann und will, weiteren Zulauf. Angesichts der Lage im Norden sieht sich die Südliche Bewegung zum ersten Mal seit ihrem Entstehen 2007 dazu in der Lage, eine geeinigte Führung mit dem Ziel der Sezession zu etablieren.

Die Huthis haben der Südlichen Bewegung seit vergangenem Jahr stets die Hand gereicht und versucht, sie in die Politik in Sanaa mit dem Ziel einzubinden, die Einheit des Jemen zu bewahren. Sollte der Süden die Sezession erklären, haben sie nun auch dies zentral mit zu verantworten.

Marie-Christine Heinze

© Qantara.de 2015

Marie-Christine Heinze ist Vorstandsvorsitzende von CARPO - Center for Applied Research in Partnership with the Orient. Sie forscht seit 2008 zum Jemen.

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